Prof. Dr. R. Alexander Lorz

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und gen! Dieser Gesetzentwurf der FDP ist ein wunderbares Beispiel für den Gegensatz von gut und gut gemeint. liest sich auf den ersten Blick sehr bürgerfreundlich: unangemessen belastet wird, dem soll die Schuld werden können. – Aber wenn man hinter die schaut – jetzt darf ich mich einmal der …

Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem Gesetzentwurf zu tun, der auf die Änderung zweier Gesetze abzielt, die aber ein gemeinsamer Nenner eint, und den möchte ich am Anfang noch einmal ausdrücklich betonen: Es ist unser fester Wille, die Kommunen im Rahmen der Möglichkeiten des Landes so gut wie …

Frau Kollegin Feldmayer, eigentlich alle Maßnahmen, die ich aufgezählt habe – ich könnte beispielsweise noch ganz generell auf unser CO -Minderungs- und Energieeffizienzprogramm verweisen, das Sie unter dem Stichwort COME nakennen –, dienen letztlich dazu, die Kompensation auf ein die Minimum zu reduzieren. Frage Es gibt aber – darauf …

Herr Abgeordneter Richter, ich bin zuversichtlich, dass bis 2045 noch die eine oder andere technologische vation sehen werden, die uns auch in die Lage versetzen wird, Emissionen zu vermeiden, die nach heutigem der Technik noch nicht zu vermeiden sind. (Zuruf AfD)

Nein, Herr Abgeordneter Schenk, das kann ich Ihnen türlich nicht aus der Hand sagen, darauf bezog sich Frage nicht. Da müssten Sie also eine entsprechende Ihrerseits stellen. Aber das ist auch nicht immer sauber herauszurechnen. Gerade wenn Sie im Sanierungs- oder Neubaubereich terwegs sind, machen Sie ja nicht unbedingt …

Liebe Frau Kollegin Feldmayer, ich kann jetzt kein konkretes Datum nennen, aber ich weiß, dass der Bericht in Arbeit ist.

Frau Abgeordnete Feldmayer, als Kontroll- und Steuerungsinstrument zur Erreichung dieses Ziels wird seit 2011 jährlich eine CO -Bilanz für die Landesverwaltung Hessen erstellt. Aus der letzten veröffentlichten CO -Bilanz für das Bilanzjahr 2021 geht hervor, dass die Treibhausgasemissionen der hessischen Landesverwaltung in Bezug auf das …

Frau Kollegin Schardt-Sauer, ich verstehe ja, dass Sie jetzt versuchen, irgendein Unterscheidungsmerkmal zu finden, damit der Widerspruch nicht so offenkundig wird. Aber die Frage nach der Grundsteuer C ist nun wirklich nicht das, woran sich die Tauglichkeit oder Untauglichkeit dieses Modells ganz generell entscheidet. (Beifall CDU) Aber …

Woran FraVerehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Grundsteuerreform hat dieses Hohe Haus in den vergandoch genen Jahren schon mehrfach beschäftigt. Insofern ist es keine Überraschung, dass ihre tatsächliche Umsetzung in in diesem Jahr auch an dieser Stelle wieder thematisiert wird. kann Ich gebe aber zu: Die Art und Weise, …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vergangenen Wochen haben vielen Menschen in Deutschland Kopfzerbrechen bereitet – auch mir –: die abscheulichen Anschläge im Inland, die besorgniserregende Neuausrichtung der amerikanischen Politik, die Sorge um die europäische Friedensordnung. Wir haben gestern des dritten …

Ohne jetzt alle 421 – oder wie viele – Kommunen im Blick zu haben: Ich glaube, ein Hebesatz von null war nicht dabei. Das könnte auch tatsächlich ein bisschen problematisch werden in den Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen. Deswegen war das, glaube ich, nicht Teil unserer Empfehlungen. Aber, noch einmal: Ihre ursprüngliche Frage zielte …

Lieber Herr Kollege Pürsün, noch einmal: Das alles sind Fragen, die mit dem zugrunde liegenden Modell nichts zu tun haben, sondern die Frage der Aufkommensneutralität – – Wir werden ja am Donnerstag in diesem Hohen Hause dazu noch einmal eine Debatte haben. Da können wir uns auch gerne über die Frage der Hebesatzempfehlungen unterhalten. …

dieser rechtlich Nein, Herr Abgeordneter Pürsün, wir halten das Modell keineswegs für verfehlt. Im Gegenteil, das in der letzten Legislaturperiode erlassene Hessische Grundsteuergesetz und das ihm zugrunde liegende Flächen-Faktor-Verfahren ist und bleibt der richtige Weg für eine einfache und verSie fassungskonforme Neuregelung der …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe ginnen und Kollegen! Die KI berührt inzwischen unzählige Bereiche unseres Lebens, und so ist es nur natürlich, sie auch in der hessischen Steuerverwaltung längst reich zum Einsatz kommt. KI wird, da bin ich mir auch die Zukunft der hessischen Steuerverwaltung Und das ist gut so. Liebe …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sie sehen, ich habe für eine gewisse Unterhaltung gesorgt, die mich etwas Zeit gekostet hat. Aber ich will die Rede schon ordentlich zu Ende bringen. Was wir für den Finanzkraftausgleich zahlen müssen, ist eine schwere Hypothek. Wir werden daher über die Frage diskutieren müssen, ob die aktuellen …

Ich werde das schon aushalten. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich fange noch einmal mit dem Absatz an. (Zuruf AfD: Och nee!) Perspektivisch soll daher jede dritte frei werdende Stelle in der Landesverwaltung nicht mehr wiederbesetzt werden. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Außer in den Ministerien!) Aber die Ausnahmen …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, dass Sie dem Thema nächster Landeshaushalt genauso freudig Ihre Aufmerksamkeit schenken werden. Ich möchte meine Rede zur Einbringung des Entwurfs des hessischen Haushaltsgesetzes 2025 mit einem Zitat von Marie von Ebner-Eschenbach beginnen. Das passt sehr gut in die heutige …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter Reul, die Abarbeitung der Grundsteuerreform ist in Hessen sehr weit fortgeschritten, dank der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger sowie der engagierten Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern. Den sehr guten Reformfortschritt zeigt die hessenweite Erledigungsquote. …

wenig sagt: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich mit dem, was zuletzt zur Sprache gekommen ist, nicht weiter aufhalten. Ich bedanke mich aber gerne Das ande- bei diesem Hohen Hause für die unterschiedlich intonierte, aber allseitige Ermutigung, uns der Aufgabe der Evaluierung unserer Förderprogramme zu …

Nein, ich möchte das jetzt gerade beenden. Vielen Dank, Herr Präsident. Deswegen ist es ja auch so wichtig und notwendig, dass nach der Bundestagswahl vom 23. Februar eine neue, eine starke Bundesregierung das Ruder übernimmt, um speziell den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder nach vorne zu bringen und uns alle wieder aus dieser …