Prof. Dr. R. Alexander Lorz

Herr Kollege Pürsün, zunächst einmal zur Klarstellung: Es gibt keine Kündigung. Es gibt eine einvernehmliche Vereinbarung über eine Verlängerung des Mietvertrags bis Ende 2026. Diese einvernehmliche Vereinbarung wurde in Kenntnis beider Seiten geschlossen, dass das Gebäude über den 31. Dezember 2026 hinaus nicht mehr genutzt werden kann. …

Frau Abgeordnete Feldmayer, ich kann Ihnen jetzt leider nicht aus dem Kopf eine Bestandsübersicht all unserer Liegenschaften in Frankfurt geben. Aber wenn Sie die Frage noch einmal einreichen, können wir das gerne im Detail beantworten.

Dieser Herr Abgeordneter Pürsün, ich kann wirklich nicht erkennen, inwiefern meine Ausführungen eine Kritik an der Landtagspräsidentin beinhaltet haben sollen. Ansonsten fragen Sie nach unserem Umgang mit der ExpeFraktiriminta. Wir helfen, wo wir können, aber wir können keine zu Liegenschaft in Frankfurt am Main herbeizaubern. Wenn keine …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pürsün, ich möchte Ihre Frage gerne nutzen, um einige grundlegende Einordnungen zu der Experiminta gGmbH, im Weiteren kurz als Experiminta bezeichnet, vorzunehmen. Ich weiß um die vielfältigen politischen Aktivitäten in Frankfurt am Main. Ich meine, es gibt eine Kleine …

Ant- Verehrte Frau Abgeordnete Schardt-Sauer, wie schon gedie sagt, zur Presseberichterstattung nehme ich keine Stellung. Die Presse hat ein Thema aufgebracht. Die Presse kann das Solche auch für beendet erklären. Ich werde aber keine Aussage des zu der Frage treffen, ob an dieser Berichterstattung am nichts Anfang oder am Ende etwas …

bitten, Herr Abgeordneter Schenk, wir berichten regelmäßig über aus den Stand unserer Beteiligungen und damit auch über nennen, die Situation eines Unternehmens wie der Helaba. Aber es geht um die Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten bezüglich der internen Geschäftsvorgänge. In der Tat erstreckt sich die Verpflichtung zur …

Frau Kollegin Schardt-Sauer, Sie haben in der Tat die wort genau richtig verstanden. Ich habe ausschließlich Frage beantwortet, ob für mein Haus und die Landesregierung Kosten für externe Beratung entstanden sind. Kosten sind nicht entstanden. Zu weiteren Aspekten Sachverhalts kann ich aus den dargestellten Gründen sagen.

Herr Abgeordneter Dr. Grobe, ich muss Sie darum dazu eine gesonderte Frage zu stellen. Ich kann Ihnen dem Kopf nicht alle unsere Beratungsunternehmen mit denen wir in den unterschiedlichsten Angelegenheiten zusammenarbeiten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schardt-Sauer, Ihre Fragestellung bezieht sich erneut, wie bereits im Dringlichen Berichtsantrag Ihrer Fraktion vom 17. Juli 2025, welcher ausführlich in der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am 14. August 2025 behandelt wurde, auf ein presseinduziertes Thema. Wie in …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben außer Frage in herausfordernden Zeiten. Die Hessische Landesregierung stellt sich in dieser Situation ihrer Verantwortung. Sie trifft auch in schwierigen Situationen die Entscheidungen, die es braucht, um unser Land weiter auf Kurs zu halten. Ich möchte mich daher im …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will angesichts der reduzierten Redezeit einmal eine andere Herangehensweise wählen. Ich schildere Ihnen einen Echtfall – wegen des Steuergeheimnisses natürlich anonymisiert –, einen von vielen Fällen, die sich zu Erlassanträgen berufen fühlten, wenn der FDP-Gesetzentwurf …

Herr Präsident, ich werde auf die Schlusskurve einbiegen. Den dritten Punkt will ich aber auch noch erwähnen. – müssen, auch wenn das Ergebnis nicht jedem gefällt, KFA 2027 auf den Zensus 2022 als Berechnungsgrundlage übergehen. Damit komme ich, wie gesagt, zum Ende. Meine und Herren, diese Landesregierung steht fest an der unserer …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Mit der Einbringung dieses Gesetzentwurfs setzen wir wir Schlusspunkt unter eine langjährige Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs. Es war eine gute Evaluation, und es ist ein erfolgreicher Schlusspunkt. Selbstverständinitiierte lich werden wir in diesem Hohen Haus auch weiterhin über …

zusätzFrau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Revolutionen verändern den Alltag der Menschen von er Grund auf, manchmal auch einfach nur zum Guten. Mit entleisten einer solchen Revolution haben wir es hier zu tun – um genau zu sein, natürlich mit der Pilotierung einer solchen Revolution. So habe ich das auch in der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dann will ich das gerne sammenfassen. – Die Initiative der Landesregierung dementsprechend nicht beim Policy Paper halt. Der te Schritt – die Entwicklung einer neuen Finanzplatzstrategie mit klaren Zielen und Maßnahmen – ist schon in beit. Herr Kollege Ewald, natürlich hatten wir auch vorher eine …

Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Antrag der regierungstragenden Fraktionen gibt uns eine gute Gelegenheit, über ein Thema zu sprechen, das nicht nur für Hessen, sondern für ganz Deutschland von zentraler Bedeutung ist. Es ist schön, festzustellen, dass darüber jedenfalls in diesem Hohen Hause Einigkeit zu …

Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns in diesem Hohen Hause mit der Grundsteuer und ihrer Reform beschäftigen, weder in dieser Legislaturperiode noch in dieser Plenarrunde. Ich nutze sehr gerne die Gelegenheit, um die wichtigsten grundlegenden Aspekte dieser Steuer noch einmal zu …

Ich würde sagen, dass ist eine perfekte Gelegenheit, die Sache abzubinden. Es zeigt, warum wir Sie völlig zu Recht als Populisten bezeichnen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wollen den Bürgerinnen und Bürgern (Robert Lambrou (AfD): Sie wollen den Bürgern immer mehr Steuern und Abgaben auferlegen! – Gegenruf Lena Arnoldt …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Mobilisierung von Bauland ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Wohnraumknappheit. Die Grundsteuer C zu eben dieser Baulandmobilisierung beitragen. Städte Gemeinden können sie ab 2025 neben ihren bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten zur steuerlichen Flankierung einsetzen. Liebe …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aktuell dominieren große Themen und große Zahlen die Nachrichten. Wenn ich mir die Debatte eben anschaue, sehe ich, da waren auch ein paar Dinge dabei, die nur am Rande etwas mit dem Haushalt zu tun hatten. Dadurch geraten logischerweise die kleinen Dinge aus dem Blick. …