Andreas Ewald

Mietleider Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut 20 Jahren hat die damalige CDU-Alleinregierung einen großen Ausverkauf von Landesimmobilien durchgezogen. 55 Immobilien wurden damals für rund 2,1 Milliarden Euro veräußert und zugleich für 30 Jahre % zurückgemietet. Sogenannte Sale-and-rent-back-Geschäfte richtig, waren zu dieser Zeit das heiße Ding, um die Aufnahme von neuen Schulden zu vermeiden. zahzu Wie auch bei fehlenden Investitionen in Infrastruktur, deund ren mangelhaften Zustand wir heute auszubaden haben, hat man sich auch durch dieses Geschäft an zukünftigen Generationen verschuldet; denn inzwischen ist klar, was einige damals absahen: Die Leo-Geschäfte entwickeln sich zu einem massiven Minusgeschäft für die Landesregierung und somit auch für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. seinen Antrags (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Einzelnen: Bis zum 31. Dezember 2025 summierten sich die Mietzahlungen für die Leo-Immobilien bereits notwenauf rund 2,5 Milliarden Euro. Das haben unlängst die Antworten von Finanzminister Lorz im Haushaltsausschuss gezeigt. Allein die Mietkosten haben somit unlängst den bedarf, Erlös aus dem Verkauf aufgefressen. Wohlgemerkt: Die die meisten Mietverträge laufen noch ungefähr zehn weitere die Jahre. Erst zwei Drittel der Laufzeit sind vorüber. Klar, ganz so einfach lassen sich die Zahlen nicht vergleichen. mögli- Wie der Finanzminister ausführte, seien die Mietzahlungen so barwertig zu betrachten und über Laufzeiten abzudiskondem tieren. Zudem habe das Land nach dem Verkauf der Objekzur te auch Kosten für den Unterhalt der Immobilien gespart. Für uns GRÜNE ist aber auch klar: Hätte das Land erhebliche Teile nicht verkauft, wäre deren Wert auch heute noch Januar im Landesbesitz. Immozugeht, Auch gesparte Kosten für den Unterhalt sind nur ein Teil Dra- der Geschichte. Seit 2010 hatte das Land über 200 Millionen Euro Sanierungskosten für Immobilien zu zahlen, die Mühlen von dem Land nicht gehören. Weitere 265 Millionen Euro sind einem bereits jetzt als konkrete Sanierungsbedarfe angemeldet. Nach oben ist wohl leider noch Luft. Das macht in Summe im knappes eine halbe Milliarde Euro Sanierungskosten für Immobilien, die nicht mehr im Landesbesitz sind. Wie üblich bei Gewerbeimmobilien ist eben geregelt, dass zurückder Eigentümer für die Bereiche Dach und Fach zuständig aber sein. ist und der Mieter für den Rest. Mit „Rest“ meine ich die innere Ausstattung des Gebäudes, etwa nicht tragende sich Wände, Gebäudetechnik, Leitungen im Gebäude, Boden% beläge, Sanitärausstattung usw. Hierüber gibt es inzwischen auch Rechtsstreitigkeiten zwischen den Eigentümern und dem Land Hessen. Gerichtlich denn geklärt werden muss dann zum Beispiel, ob der EigentüJahr mer Schäden am Innenwandputz beheben muss, Schadensund ersatz wegen eines Wasserschadens im Keller leisten muss der oder auch Mieterhöhungen. Beim Behördenzentrum Fulda, einer weiteren Leo-Immobilie, ist inzwischen klar, dass das Land, nachdem es mit seiner Klage gescheitert ist, die Sanierungskosten von rund 11 Millionen Euro selbst tragen muss. Zur Miete und Sanierung kommen so dann eben auch noch Rechtskosten hinzu. Als trauriges Fazit bleibt: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben über Sanierungs- und Mietkosten den Wert für die Vermieter der Leo-Immobilien gesichert, aber nicht für das Land und die Gemeinschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Aber noch nicht genug – das wurde eben schon gesagt –: Das Land muss jährlich noch rund 5,7 Millionen Euro für leer stehende Immobilien zahlen. Deswegen sind die Dinge aus unserer Sicht ganz einfach: Die CDU-Landesregierung hat vor 20 Jahren das Landesimmobilienvermögen bzw. einen Teil dessen für 2,1 Milliarden Euro verkauft, dann die Immobilien für 30 Jahre zurückgemietet. Bereits jetzt belaufen sich Mietzahlungen auf 2,5 Milliarden Euro. Fehlt noch etwas? Ja, die 55 Immobilien gehören, wie gesagt, nicht mehr dem Land. Immer weiter ist das Land aber zuständig, für Sanierungskosten aufzukommen und Mieten für leer stehende Immobilien zu zahlen. Wie nennt man das? Nachhaltige Haushaltspolitik à la CDU, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ah, wie süß!) Ich möchte zum Antrag der Freien Demokraten kommen und den Bogen so spannen. Wie eingangs gesagt, hat die damalige CDU-Alleinregierung den Verkauf der Leo-Immobilien auf den Weg gebracht. Viel Kritik gab es damals aus der Opposition. Doch die FDP – Sie haben es gerade in Ihrem Beitrag selbst gesagt – hat den Leo-Verkäufen damals zugestimmt und damit auch dem Abschluss der langjährigen Mietverträge. Die FDP hat also diesen langfristigen Bindungen für das Land selbst zugestimmt. Im vorliegenden Antrag stehen sicherlich einige richtige Punkte. Auch an der Landesverwaltung – auch das wurde gerade schon erwähnt – gehen neue Arbeitsmodelle durch Digitalisierung, den Einsatz von KI, Homeoffice usw. nicht vorüber; diese waren auch hier im Hause zuletzt mehrfach Thema. Geradezu verwundert muss man doch, wie eben schon gesagt, über die Beschlussziffern 7 bis 10 des Antrags sein. Die FDP möchte jede Menge Berichtspflichten schaffen. Das ist aus Oppositionssicht sicherlich auch für uns interessant; denn das Immobilienmanagement ist eine entscheidende Stellschraube für den Landeshaushalt. Aber somit wird natürlich jede Menge Bürokratie geschaffen. Ob ein Transparenzbericht über die bestehenden Nachverhandlungs-, Rückkauf- und Ausstiegsmöglichkeiten sowie die jeweilige wirtschaftliche Bewertung der betroffenen Immobilien, wie die FDP fordert, sofern er öffentlich ist, nicht sogar die Verhandlungsposition des Landes bei Nachverhandlungen und Neuverhandlungen von Mietverträgen schwächen könnte, bleibt offen. Auf der anderen Seite: Da Steuerzahlerinnen und Steuerzahler immer noch die Zeche für die Leo-Geschäfte zahlen müssen, können zusätzliche Transparenz und parlamentarische Kontrolle beim Immobilienmanagement des Landes von Vorteil sein. Das Immobilienmanagement des Landes muss solide aufgestellt werden, um einem weiteren Leo-Desaster vorzubeugen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)