Thomas Hering

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie heißt es immer? Jeder Angriff auf die Vertreter unseres Staates, auf unsere Einsatzkräfte, ist ein Angriff auf uns alle. Dank der Hessischen Landesregierung, dank der hessischen Sicherheitspolitik bleibt es nicht bei reiner Empörung. Wir sehen unsere Beschäftigten. Wir sehen die Gefahren, in denen sie sich befinden. Wir stehen zu Blaulichtfamilie. Wir bekennen uns zu ihr im Hauptim Ehrenamt. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das belegt ein ganzes Bündel hessischer Maßnahmen: Schutzausrüstung, Einsatztrainings, psychologische medizinische Betreuung, Gesetzesinitiativen, klare griffsbefugnisse, Deeskalation, Strafrechtsverschärfungen bei Angriffen. Das ist ein klares Bekenntnis: Der Staat handlungsfähig, und er gibt Rückhalt. Wie zynisch, dass genau diese Menschen, die es zu Berufung machen, anderen zu dienen, anderen Schutz gewähren, gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu bekommen. So gewinne ich dem vorliegenden Gesetzentwurf zumindest einen begrüßenswerten Gedanken ab, seren Mitmenschen im Staatsdienst, unseren Kolleginnen und Kollegen nochmals zu versichern: All diese tungen – sich überschlagende Einsatzlagen, Eskalationen, teils aus nichtigem Anlass – stehen im sicherheitspolitischen Fokus und werden bekämpft und sehr ernst men. Dazu gehört ein regelrechtes Maßnahmenbündel, Rechtlichen bis hin zur Fürsorge und zum Respekt. steht sehr prominent die hessische Angriffsentschädigung, von der Presse sogar als Hessens Sonderweg bezeichnet. Das lasse ich hier nicht schlechtreden. Wo finden Sie sonst noch so etwas? Die hessische Angriffsentschädigung ist eine unbürokratische, zusätzliche Unfallfürsorgeleistung neben den schon bestehenden Leistungen für Heilverfahren und densersatz, neben weiteren Ansprüchen wie zum auch Schmerzensgeld. Sie besteht deshalb nicht nur 2.000 Euro Finanzmitteln. Als Zugabe, als wirkliche obendrauf zu alledem, ist sie die Garantie für die Angegriffenen: Wir stehen hinter dir. Wir sehen das Unrecht. setzen dieses weitere Zeichen der Wertschätzung, (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) unbürokratisch, übrigens auch auf Grenzfälle ausgeweitet, die sogenannten Gerangelfälle, und auch unabhängig der Schwere der Verletzungen; denn es geht um die digung des Unrechtsgehalts, und zwar in jedem einzelnen Fall. Entscheidend ist deswegen nicht das Prozedere, der Anspruch überhaupt, und der ist mittlerweile auf größtmöglichen Personenkreis ausgedehnt. Diese gen darf man bitte nicht vermengen mit Kompensationen finanzieller Verluste, Vorleistungen von Geschädigten gar einer Nothilfe mit besonderer Eilbedürftigkeit. So erscheint mir doch die Prüfung im rechtsstaatlichen Verfahren vertretbar, und ich berufe mich auf die schaften auch anderer Bundesländer, die sehr anerkennend auf die hessische Angriffsentschädigung blicken. Die sische Angriffsentschädigung ist ein hessischer kern, von Hessen ins Leben gerufen. Der Deutsche Beamtenbund Berlin, die DPolG Berlin ben im Jahr 2023, fast zwei Jahre nach der Einführung uns in Hessen, drei klare Botschaften gesendet: charakter der hessischen Angriffsentschädigung, die erkennung, dass auch Ehrenamtliche einbezogen unserer und die Voraussetzung eines abgeschlossenen Strafverfahund rens. Wenn in dieser Debatte also ein vorgeschaltetes staatsanwaltschaftliches Verfahren als Entwertung der Fürsorge bezeichnet wird, sehe ich das im Hinblick auf die neidischen Blicke anderer Länder schon regelrecht als eine Nestbeschmutzung. und Ein- Der Amtsermittlungsgrundsatz stellt gerade bei der Angriffsentschädigung keinesfalls ein Aufschieben oder auch ist ein Misstrauen dar. Ich persönlich würde auch den Missbrauch durch bewusst falsche Angaben als rein hypothetisch sehen. Kein Beamter würde wegen 2.000 Euro eiihrer nen Mist schreiben. Das wird dann vielleicht ohnehin zu staatsanwaltschaftlich anders gewertet. Aber die Prüfung spüren ist geltendes Recht. Es gibt auch keine Verdunklungsgefahr durch Täter-Abtauchen oder irgendwelche anderen unGeschichten. Es kommt eigentlich nur auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Angriffs an. BelasDie Anerkennungsquote von 90 % belegt unsere Fürsorge. Sie zeigt aber auch, dass nicht immer die Voraussetzungen genom- erfüllt sind. Auch Anzuhörende sprechen die Problematik der Rückforderungen an. vom Denken wir auch noch an die Fälle von Körperschäden Da außerhalb des Dienstes nach § 36 Absatz 4 Beamtenversorgungsgesetz, wo unter anderem auf pflichtgemäßes Verhalten der Beamten abgestellt wird. Diese Prüfung kann denn durchaus aufwendig sein. Ich nehme Sie, Frau Weegels und Kollege Gaw, hier mit hinein; denn wir kennen die Rechtsstreitigkeiten beim Prüfungsverfahren nach Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB. Das kann ohnehin langwierig werden. SchaFachkompetenz und Ermittlungsbefugnisse liegen nun einBeispiel aus mal bei den Ermittlungsbehörden. Diese sind doch ohnehin Gabe eingeschaltet. Deshalb sollten wir Parallelprüfungen oder Doppelsichtungen von Unterlagen bei den VersorgungsbeWir hörden vermeiden, im Sinne von Rechtssicherheit, im Sinne von Fürsorge und vor allem auch gegen Bürokratie. – Herzlichen Dank. 90/DIE (Beifall CDU und SPD) von Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: WürVielen Dank. – Nun hat der Abgeordnete Sack für die SPD-Fraktion das Wort. Herr Sack, bitte sehr. sondern