Marius Weiß

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden diese Woche über Pläne. Wir haben gestern über Nachtragspläne und über neue Hessenpläne geredet. Heute reden wir über Haushaltspläne, Einzelpläne, Finanzpläne und vielleicht auch noch über ein paar andere Pläne. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hauptsache, man hat einen Plan!) Pläne sind wichtig; denn sie schaffen Transparenz über die Motivation politischen Handelns. Das gilt für die Regierung und auch für die Opposition. Die Koalition aus SPD und Union hat einen Plan für Hessen. Den haben wir schon mit dem Koalitionsvertrag als Plan für fünf Jahre vorgelegt, und den konkretisieren wir mit dem vorliegenden Haushaltsplan für das kommende Jahr 2026. Finanzminister Lorz hat den Haushalt für die Landesregierung eben eingebracht und die Rahmenbedingungen geschildert, unter denen wir haushalten müssen. Trotz schwierigster finanzieller Rahmenbedingungen haben wir viel Gutes erhalten und viel Gutes neu auf den Weg bringen können. Dafür will ich Ihnen gerne aus Sicht der SPDFraktion ein paar Beispiele benennen. Das Programm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ wird unverändert mit 8,8 Millionen Euro fortgeführt. Kein Cent wird gekürzt. Das zeigt, wie wichtig der Koalition dieses Thema ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Bildungsungerechtigkeit ist die größte aller Ungerechtigkeiten. Weil die Bildung bei uns oberste Priorität hat, stellen wir 18,8 Millionen Euro mehr zur Verfügung, um das Grundschullehramt mit der A 13 attraktiver zu machen und mehr Lehrerinnen und Lehrer gewinnen zu können. Dafür investieren wir außerdem stark in den Quereinstieg. Die hessische Initiative für die Fußfessel nach dem spanischen Modell ist so erfolgreich und so gut bei anderen Ländern angekommen, dass wir die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder personell erheblich aufstocken. Den Wachtmeisterdienst in der Justiz attraktivieren wir durch insgesamt 85 Stellenhebungen. Wirtschaftsminister Mansoori hat es geschafft, in seinem Einzelplan einen erheblichen Konsolidierungsbeitrag zu leisten, ohne dass das zulasten der vielen wichtigen Förderprogramme in seinem Haus geht. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na, na, na, starke Behauptung!) Das gilt für die soziale Wohnraumförderung, die Städtebauförderung, die Sicherung der ÖPNV-Finanzierung, die Fortführung des Landesstraßenbauprogramms und die Fortführung des Radwegeprogramms. All diese zentralen Bereiche werden auf gleichem Niveau fortgeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine große Leistung. (Beifall SPD und CDU – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt aber nicht!) An der Förderung unserer Infrastruktur wird nicht gespart. Dafür stehen diese Koalition und dieser Wirtschaftsminister. Das gilt auch für den Hessenfonds, der für uns ein politischer Schwerpunkt ist, den wir in diesem Jahr auf den Weg gebracht haben und der selbstverständlich im nächsten Jahr fortgeführt wird. Das Kita-Maßnahmenpaket der Sozialministerin Heike Hofmann, das sie dankenswerterweise entwickelt hat, finanzieren wir mit dem neuen Haushalt. Es ist kein großes Geheimnis, dass die frühkindliche Bildung ein Herzensprojekt der SPD ist. Deswegen haben wir die Kinderbetreuung beispielsweise auch im neuen KFA in den Fokus genommen. Im Haushalt 2026 finanzieren wir Kita-Assistenzen, investieren in die Sprachbildung der Kinder und in die Gesundheit der Erzieherinnen und Erzieher, und wir erhöhen die Mittel für die Fachkräfteoffensive. So geht gute Politik für unsere Jüngsten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Im Wissenschaftsbereich dokumentiert Minister Timon Gremmels mit seinem Einzelplan sehr klar, dass das Negative Campaigning der GRÜNEN mit der Realität nichts zu tun hat – nichts. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stehen zu unserem Wort, dass wir den Landesanteil an der Exzellenzfinanzierung steigern, weil wir sehr froh sind, dass unsere Hochschulen bei der Exzellenzstrategie ausgesprochen erfolgreich waren. Auch in den Bereichen Kunst und Kultur erhöhen wir die Landesförderung, unter anderem für die documenta oder unsere Musikschulen. Lieber Minister Gremmels, das ist gut so, und das sind genau die richtigen Schwerpunkte in diesem Haushaltsplan. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lächerlich!) Ich mache gar keinen Hehl daraus, dass wir gerne noch mehr machen würden als die vielen guten Dinge, die ich eben aufgezählt habe. Aber die Wahrheit ist nun einmal auch, dass uns der Rückenwind fehlt. Der Finanzminister hat eben schon das schöne Bild vom Schiff in schwerer See verwendet. Ich habe da, was meine Metaphorik angeht, eher eine größere Affinität zur Luftfahrt. Wenn man mit dem Flieger zu seinem Ziel aufbricht und unmittelbar nach dem Start der Rückenwind auf Gegenwind dreht, dann muss man seine Pläne anpassen, und dann muss man mehr Schub geben, um sein Ziel noch wie geplant zu erreichen. Diesen Schub geben wir: 7,5 Milliarden Euro für Hessen. Nimmt man andere Programme hinzu, kommt man sogar auf 10 Milliarden Euro, mit denen wir Schub geben. Der Ministerpräsident sowie Frau Claus und Herr Eckert haben das hier gestern eindrucksvoll erläutert. Wir geben mehr Schub für Hessen, einen gewaltigen Investitionsschub. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) So viel zu unseren Plänen. CDU und SPD haben mit dem Haushalt 2026 einen guten Plan für unser Land. Die Opposition hat aber auch Pläne, nicht wie wir als Gewinn für das Land, sondern eher Pläne für den eigenen politischen Gewinn. Die AfD hat einen Plan. Das wissen wir, seit er im Juli dieses Jahres geleakt wurde. Der Plan besteht aus Kulturkampf und Spaltung. Das ist da schwarz auf weiß zu Das legen Sie in Ihrem Plan dar. (Volker Richter (AfD): Können Sie mir den schicken? Ich kenne den nicht!) Das können wir auch in dieser Plenarwoche wieder in ganzen Redebeiträgen der AfD-Redner hören. (Robert Lambrou (AfD): Ich hätte den Plan ganz gerne! Können Sie mir den schicken?) Sie wollen die demokratischen Parteien entzweien, Sie einen Kulturkampf betreiben und befeuern und Sie die Gesellschaft spalten. Sie wollen auch die mauer stürzen. (Zurufe AfD) Inhalte sind Ihnen dabei völlig egal. Auf den 53 Ihres Papiers findet sich kein einziger Inhalt. Vom der AfD habe ich eben auch keinen gehört. Der AfD es nur um sich. Das Land ist ihr dabei egal. In aller ringschätzung, die ich für Sie habe, fühle ich mich diesen Plan bestätigt. (Beifall SPD – Robert Lambrou (AfD): Kriegen den Plan? – Weitere Zurufe AfD) – Sie können ja dazwischenrufen. – Das ist genau Unterschied. Wenn wir ein Problem sehen, dann wir nach politischen Lösungen. (Robert Lambrou (AfD): Wir auch!) Wenn Sie ein Problem sehen, dann suchen Sie nach gesellschaftlichen Randgruppe, der Sie es in die schieben können. Das ist der Unterschied zwischen und uns. (Beifall SPD und CDU – Zurufe Andreas und Robert Lambrou (AfD)) Deswegen lohnt es sich eigentlich auch gar nicht, mit nen inhaltlich zu diskutieren. Da hat Danger Dan recht. Nun zu den GRÜNEN. Der Kollege Ewald hat gestern diesem Pult gesagt, die Landesregierung hätte kein zierungsproblem – ernsthaft. Das war auch kein cher. Das hat er in der letzten Plenarrunde auch schon gesagt. Da muss man sich echt fragen, in welcher die GRÜNEN leben, liebe Kollegen. In welcher Realität? (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): welcher Realität leben Sie denn? – Mathias (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 7,4 arden Euro zusätzlich!) Der Finanzminister hat eben ausführlich dargelegt, welchen problematischen Rahmenbedingungen wir zu kämpfen haben, wie die Ausgaben steigen, wie Steuereinnahmen nach drei Jahren Nullwachstum unter den Erwartungen bleiben. Er hat auch dargelegt, wir damit nicht alleine stehen: 15 baugleiche Maschinen neben uns in der Luft, der Jumbo über uns und 421 Flieger unter uns – alle haben gerade mit dem Gegenwind zu kämpfen. Nur die GRÜNEN, die die letzten Jahre mit orkanartigem Rückenwind geflogen sind, dass der Verkehrsminister noch einmal in eine Warteschleife geschickt hätte, weil sonst vor 5 Uhr morgens gelandet wären, erzählen wir hätten als einzige Maschine in dieser Flotte lesen. Gegenwind. Sie hatten in Ihrer Regierungszeit einen Finanzmittelüberschuss von teilweise über 1 Milliarde Euro und wollen uns erklären, wir hätten in dieser aktuellen Plan Situation gerade kein Finanzierungsproblem. Was für ein Wahnsinn, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was für ein Wahnsinn. den (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe BÜNDauch NIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Aber mit so einer Realitätsverweigerung kann man es sich indem natürlich einfach machen; denn, wenn es kein Finanzieindem rungsproblem gibt, dann muss man auch keine KonsolidieBrand- rungsvorschläge machen und kann den Hochschulen, den Kommunen und den ganzen anderen Gruppen das Blaue vom Himmel versprechen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE Seiten GRÜNEN): Alles gegenfinanziert!) Redner geht Als regierungstragende Fraktion muss man etwas mehr Ge- Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen. durch (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sagt der Richtige!) wir Deswegen konsolidieren wir auch in diesem Haushalt, auch wenn das nicht immer einfach fällt. Aber wir müssen der in bestimmten Bereichen maßhalten. Im Maß liegt das Gesuchen heimnis des Guten. Das wusste Bernhard von Clairvaux, der Gründer des Klosters Eberbach, schon vor fast 1.000 Jahren. Herr Kollege Wagner, ich muss mich schon sehr wundern. einer Ich kann mich noch an Debatten im Haus erinnern, als wir Schuhe hier mit vertauschten Rollen gesprochen haben, Ihnen (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, ich auch! – Dr. Stefan Naas (Freie Lichert Demokraten): Oh ja!) Ih- als ich in Haushaltsdebatten für die Opposition geredet schon habe und Sie als Fraktionsvorsitzender einer Regierungsfraktion geredet haben, in Haushaltsdebatten, in denen Sie in einem Ihrer Arroganzanfälle an Finan- (Robert Lambrou (AfD): Sie sind ja überhaupt nicht Verspre- arrogant, Herr Kollege! Arroganz ist Ihnen fremd! – so Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Realität zehn Minuten lang die SPD-Fraktion angeschrien haben: erfundene Mondzahlen, In (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Wagner sinkt ja immer tiefer!) Milliunsere angeblichen Änderungsanträge, wie viele Milliarden Euro die SPD-Fraktion in der Opposition ausgeben mit möchte, gerade die (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE deutlich GRÜNEN): So war es ja auch!) dass wie unseriös und wie ungedeckt das alles sei. – Daran kann kleine ich mich noch sehr gut erinnern. Zehn Minuten haben Sie gleichen uns angeschrien, wir würden das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster werfen. Jetzt, mit vertauschten Rollen, kritisieren Sie unsere seriöse Haushaltspolitik, und dass wir Ihnen nicht genug Geld aus dem Fenster werfen. sie sie (Lachen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und uns, Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokeinen kraten): Da war er wieder: der Realitätsverlust!) Herr Kollege Wagner, ich frage mich ganz ehrlich, wer Sie noch ernst nehmen soll, wenn Sie so argumentieren. Wir haben das jedenfalls nicht vergessen. (Beifall SPD und CDU) Gerade die SPD-Fraktion hat Ihre Reden, die Sie hier noch in Regierungszeiten gehalten haben, nicht vergessen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Bitte keine Arroganz! – Robert Lambrou (AfD): Die Karnevalsaison ist eröffnet! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Wissen Sie, man kann ganz gut den Unterschied erkennen, den Sie und wir jeweils in der Opposition hatten. Wir haben in der Opposition den Wettbewerb mit den politischen Regierungsfraktionen um die besten politischen Ideen gesucht. Sie suchen in der Opposition den Wettbewerb mit den anderen Oppositionsfraktionen um die populistischste Politik. (Beifall Stephan Grüger (SPD) – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Pfui!) Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns damals. Das kann ich Ihnen auch nachweisen. Sie stellen populistische Anträge für Aktuelle Stunden. Sie stellen populistische Kleine Anfragen zur Teilnahme der Landesregierung an einer Veranstaltung, (Unruhe – Glockenzeichen) bei der eine Airline feiert, dass sie ein klimaschädliches Flugzeug stilllegt und durch ein sparsames ersetzt. Aber das folgt bei den GRÜNEN auch alles einem Plan. (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach so!) Das wissen wir. Dass die GRÜNEN auch einen Plan haben, konnte man im August in der „FAZ“ lesen. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Wagner möchte endlich gerne Kultusminister werden, und zwar als Juniorpartner der CDU. (Volker Richter (AfD): Herr Wagner, das wusste ich auch noch nicht!) Die SPD wird dafür als Hauptgegner auserkoren. Jede Aktuelle Stunde, jeder Setzpunkt wird gegen die SPD gestellt, auch morgen wieder. Ein völlig überflüssiger Untersuchungsausschuss wird natürlich zu einem SPD-Minister eingesetzt, und dafür werden 1 Million Euro zum Fenster hinausgeworfen. (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind wir hier noch in der Haushaltsdebatte? – Vanessa