Olaf Schwaier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten heute einen Antrag mit klarem Befund und einer ebenso klaren Konsequenz. Die Umweltzonen in Hessen haben ihren Zweck erfüllt. Deshalb ist es jetzt geboten, sie aufzuheben. (Beifall AfD) Zur Rechtslage. Umweltzonen sind als Maßnahme in den …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch dieser vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir reden bei diesem Gesetzentwurf nämlich nicht mehr nur über den Abbau der Bürokratie. Wir würden dann …

Ich komme zum Schluss. – Die AfD wird sich deshalb bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf in der zweiten Fassung enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Mir wäre eine Ablehnung lieber!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und eiHerren Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzentwurf hat auf. viele gute Ansätze. Die Richtung stimmt. Diese Einschätweitere zung kam auch in der Anhörung sehr deutlich zum Ausnicht. druck. Beschleunigung von Planungen und Bauzeiten der und Straßen, Brücken und auch Fahrradwege, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Pendler in Hessen erleben jeden dasselbe Trauerspiel: Ausfälle, Verspätungen, Taktkürzungen, und wer aufs Auto angewiesen ist, zahlt immer Preise an der Zapfsäule und steht immer länger im – Das ist kein modernes Mobilitätskonzept, das ist Ergebnis einer falschen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den Sommerferien waren die Medien voll mit Hiobsbotschaften über Stellenabbau und Werksschließungen in der Automobilindustrie: Continental, Opel, Goodyear, Segula, Daimler Truck, VW Baunatal und jetzt BorgWarner Akasol. Alle diese Unternehmen kämpfen mit …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wie sieht es denn aus mit Sicherheitsbaken? Das sind die Teile, die weiß-rot markiert sind und einen schwarzen Fuß haben. Es gibt mehrere Berichte über Unfälle, die zum Teil sehr schwer waren – auch mein Kollege Richter war übrigens in einen solchen Unfall involviert. Es scheint Probleme zu geben, …

– Es Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesrean gierung: 90/DIE Ist ihr bekannt, ob und gegebenenfalls wie viele Unfälle es in den vergangenen fünf Jahren (bitte in Jahresscheiben) auf Bundesautobahnen, Bundes- und Landesstraßen mit Pylonen oder mit Teilen von Pylonen gegeben hat, die nicht (mehr) an ihrem ursprünglichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Der von der FDP vorgelegte entwurf zur Beschleunigung von Planungs- und migungsverfahren in der Verkehrsinfrastruktur, Landesstraßen, ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. gibt es konkrete Änderungsvorschläge – Herr Dr. Nass das gerade sehr schön vorgetragen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Kurz zu den Zahlen, Herr Müller. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ja?) Sie sollten vielleicht doch einmal die Broschüren lesen, die von Hessen Mobil veröffentlicht werden. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Ein Kilometer bebauter Radweg kostet 800.000 Euro. (Zurufe – Glockenzeichen) Also …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzentwurf der FDP basiert offensichtlich auf einem gemeinsamen Forderungspapier des ADAC und des ADFC, der heute ist, vom 12. November 2024. Das Papier illustriert allem zehn verlorene Jahre unter einem grünen Verkehrsminister in Hessen; denn …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen Abgeordnete! Ja, der Lückenschluss der A 49 überfällig. Aber dass es 30 Jahre gedauert, 1,45 Milliarden Euro und unzählige Gerichtsverfahren gebraucht hat, ein Armutszeugnis für die Infrastrukturpolitik in Deutschland. (Beifall AfD) Drei Jahrzehnte Bauzeit, das muss man sich mal …

Deshalb verstehen Sie ganz sicher, dass wir den Hessenfonds ablehnen müssen, weil er einfach gegen die Marktwirtschaft ist. (Beifall AfD)

wollten Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin. – Also, lieber Herr LieStaatsminister Mansoori, das war ja schon etwas putzig, wollMil- (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) wie Sie mich erst namentlich erwähnen und dann über den Fachkräftemangel hier im Parlament sprechen. (Der Redner wendet sich an die Regierungsbank.) Ich weiß nicht …

Ich komme zum Schluss. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Marktwirtschaft geht anders. Wenn Sie hier linke machen wollen, dann machen Sie es. (Beifall AfD) Fach- Präsidentin Astrid Wallmann: Jetzt aber hat der zuständige Minister, Herr Staatsminister Mansoori, das Wort. Bitte schön. Menden (Beifall Stephan Grüger (SPD)) nichts Kaweh …

Ich kann es nur noch einmal sagen – –

Danke schön. – Frau Feldmayer, ich habe am Anfang Rede nicht gestört. Das ist einfach eine Stilfrage. Sie einmal: Da haben wir wirklich große Unterschiede. Sie verstehen einfach Marktwirtschaft nicht. (Beifall AfD) Ihnen ist das vielleicht gar nicht bewusst: Wir haben Deutschland im Moment – Stand 2023 – 1.792 mit 51.155 Einzelnormen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es gibt sechs überragende Gründe, warum Unternehmen aus Deutschland und auch aus Hessen ins Ausland abwandern: (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): AfD, AfD, AfD, AfD, AfD und AfD! – Gegenruf AfD) zu hohe Steuern und Abgaben, zu hohe Energiepreise, …

was?) Danke schön, Frau Präsidentin. – Ganz kurz noch einmal: Sehen Sie keinen Anlass, das Nahmobilitätsgesetz zu ändern, weil es zum Beispiel motorisierte Zweiräder negiert? das

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage mich, (Michael Boddenberg (CDU): Sie müssen die desregierung fragen!) wenn Sie also aufgrund der gesetzlichen Grundlagen Automobil und motorisierte Zweiräder nicht als Teil Nahmobilität im ländlichen Raum sehen, (Stephan Grüger (SPD): Das steht im Straßenverkehrsgesetz drin, meine Güte!) ob Sie …