Olaf Schwaier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und eiHerren Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzentwurf hat auf. viele gute Ansätze. Die Richtung stimmt. Diese Einschätweitere zung kam auch in der Anhörung sehr deutlich zum Ausnicht. druck. Beschleunigung von Planungen und Bauzeiten der und Straßen, Brücken und auch Fahrradwege, Bürokratieabbau Behörund Vereinfachungen von Verfahren – all das sind Anliegen, die auch unsere volle Unterstützung finden. und (Beifall AfD) erWir sprachen in der ersten Lesung bereits über die Kosten Straßendes Radwegebaus in Hessen – unfassbare 800.000 Euro pro Kilometer laut Feststellung von Hessen Mobil. Der Grund für diese horrenden Kosten muss dringend geprüft werden. Stefan In der Anhörung ging es dann auch um Unfallstatistiken. Zwar ist letztlich jeder Verkehrstote tragisch; denn hinter jeder Zahl in der Statistik stehen Einzelschicksale. Doch endKin- ist in Hessen die Zahl der tödlich verunglückten Radfahrer Wir – 24 – im Verhältnis zu der Zahl der getöteten Fußgänger und Autofahrer eher gering – Fußgänger: 39, Autofahweil haben rer: 326. Von den 24 tödlich verunglückten Radfahrern fixie- verunglückten ganze zwölf außerhalb von geschlossenen Ortschaften. Meine Damen und Herren, die Politik ist angehalten, mit den ihr anvertrauten Mitteln der Bürger sparsam und umsosichtig umzugehen. wir (Beifall AfD) haben Der vorliegende Entwurf für ein Gesetz zum Radwegeausbau zielt schon in der Problembeschreibung auf die Unfallrisiken. Herr Dr. Naas, dabei wollen Sie für die zwölf auetwas ßerorts tödlich verunglückten Radfahrer ein überragendes Wir öffentliches Interesse feststellen, verbaut (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) für 365 tote Fußgänger und Autofahrer aber nicht. Diese Gewichtung passt einfach nicht. Wenn es Ihnen nur darum geht, Menschen vor dem Unfalltod zu bewahren, kann das in anderen Bereichen wirkungsvoller geschehen. Damit das stem- klar ist: Wir stellen uns nicht gegen den Radwegeausbau Musoder dessen Beschleunigung. da- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hört sich aber anders an!) Wir sehen aber mit Blick auf Erhebungen zum Modal Split Fikein überragendes öffentliches Interesse. Laut einer Mobilitätsstudie der HUK-Coburg darauf (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) liegt die Beliebtheit des Automobils bei 75 %, die des all haben. Fahrrads aber nur bei 18 %. Lan- (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) werden Dan- Das sind nun einmal Fakten, die zu berücksichtigen sind, wenn es um das überragende öffentliche Interesse geht. (Beifall AfD) Lieber Kollege Naas, Sie haben mehrfach betont, die FDP sei eine Mobilitätspartei (Demonstrativer Beifall Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jawohl!) und trete für alle Verkehrsmittel im Modal Split ein. Dass Sie für Ihren ersten Entwurf Rückendeckung ausgerechnet von den GRÜNEN und der Fahrradlobby bekommen haben, hätte Ihnen schon damals eine Warnung sein müssen. Das haben Sie selbst noch gemerkt und eine Änderung eingebracht, die auch bestimmte Fälle des Straßenbaus einschließt. Damit kriegt die FDP wieder die Kurve in Richtung liberaler Verkehrspolitik. Deshalb ist Ihnen beim zweiten Entwurf auch die ideologiegetriebene Fahrradlobby wieder abgesprungen. Frau Walther hat das gerade schön ausgeführt. (Beifall AfD) In einem Punkt haben die Kritiker Ihres Gesetzentwurfs aus dem grünen Lager und aus der Fahrradlobby doch recht: Sie wollen Fälle des Straßenbaus in einem Gesetzentwurf regeln, der den Begriff „Radwegebau“ im Titel trägt. Das ist eigentlich eine Nebelgranate; denn es geht dann auf einmal auch um den Straßenbau. Was ist eigentlich das Fazit? Während sich die FDP des Themas Straßenbau annimmt – wenn auch unter falschem Titel –, warten wir alle auf den großen Wurf aus dem Verkehrsministerium, den Minister Mansoori schon mehrfach angekündigt hat. Währenddessen schreitet der Zerfall unserer Infrastruktur voran. Die Sanierung der Brücken und Straßen erfolgt im Schneckentempo, der Neubau geschieht in Zeitlupe. Das ist es, was unsere Mobilität zunehmend einschränkt, unsere Wirtschaft schädigt und dringend adressiert werden muss. (Beifall AfD)