Olaf Schwaier

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch dieser vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir reden bei diesem Gesetzentwurf nämlich nicht mehr nur über den Abbau der Bürokratie. Wir würden dann tatsächlich an den konkreten Stellschrauben drehen: straffere Fristen, bessere Koordination und ein klarer Fokus auf das Planungsziel. In der ersten Lesung haben die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf von diesem Rednerpult aus als kurzsichtigen Schnellschuss abgekanzelt und großspurig den großen Wurf bei der Entbürokratisierung mit einem eigenen Gesetzespaket angekündigt. Ein knappes halbes Jahr später ist davon nichts zu sehen. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die Koalition versucht, ihr eigenes Tempo an die Dauer heutiger Planungsverfahren anzupassen, anstatt es umgekehrt zu versuchen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nicht das Ziel aus den Augen verlieren. Wenn eine Brücke nicht mehr trägt, weil sie vorzeitig zum Beispiel durch Überlastung marode geworden ist, wenn eine Naturkatastrophe wie die im Ahrtal Brücken einfach weggespült hat, dann erwartet die Bevölkerung von der Regierung und der Politik zu Recht, dass die Infrastruktur unverzüglich wiederhergestellt wird. (Beifall AfD) Aufgrund des öffentlichen Drucks erwartet der Minister von seiner Verwaltung die zügige Umsetzung. Dazu muss dieses Haus aber auch der Planungsbehörde die nötigen Werkzeuge an die Hand geben, um das leisten zu können. Das Hessische Straßengesetz setzt dabei den Rahmen für die Handlungsspielräume. Dort wird ausformuliert, unter welchen Umständen das vereinfachte Verfahren Anwendung findet. Innerhalb dieses Rahmens wird die Planungsbehörde in ihren Handlungsmöglichkeiten gestärkt und bekommt ganz klar die Federführung. Herr Minister Mansoori, das bedeutet auch, der eigenen Verwaltung das Vertrauen auszusprechen, und zwar in die Befähigung, die Einwände anderer Stellen angemessen zu berücksichtigen, aber dabei den Fokus auf die eigene Aufgabe zu behalten. Denjenigen Kollegen der Fraktion der GRÜNEN, die sich jetzt wieder über verkürzte Fristen zur Stellungnahme beklagen – das haben wir gerade eben erlebt –, sage ich: Wenn Sie während Ihrer zehnjährigen Regierungszeit das Geld statt für überflüssige Klimaberater für die Aufstockung des Personals da ausgegeben hätten, wo es wirklich gebraucht worden wäre, dann bräuchten wir heute nicht über die Arbeitsbelastung in den Umwelt- und Naturschutzbehörden zu reden. (Beifall AfD) Sehr geehrter Herr Minister Mansoori, liebe Kollegen der Regierungsfraktionen, Sie kündigen schon seit Längerem Ihr eigenes Gesetzespaket zur Planungsbeschleunigung für den Verkehr und die Infrastruktur an. Es braucht manchmal Mut, auch die kleinen Schritte zu gehen, wenn sie in die richtige Richtung führen. Auch das ist Realpolitik: Es geht nicht um den großen Wurf morgen, sondern es geht um wirksame Maßnahmen heute. (Beifall AfD) Wir bleiben dabei: Wenn in diesem Haus Vorschläge eingebracht werden, die Prozesse verschlanken, unsere Verwaltung effizienter machen und damit stärken, und die den Bürgern in Hessen einen echten Mehrwert bieten, dann können Sie auf die AfD-Fraktion zählen, dann haben Sie unsere Unterstützung. Deshalb sagen wir heute in zweiter Lesung erneut: Wir werden dem Gesetzentwurf der FDPFraktion zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)