Olaf Schwaier

Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Warum sind das Automobil und motorisierte Zweiräder nicht Teil der Nahmobilitätsstrategie der Landesregierung?

Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich hatte nach konkreten Maßnahmen gefragt. Was können Sie den 220 Menschen in Babenhausen sagen, deren Jobs sehr wahrscheinlich gefährdet sind?

Ich frage die Landesregierung: Was unternimmt sie konkret, um den Stellenabbau an hessischen Continental-Standorten, wie zum Beispiel jetzt angekündigt für den Standort Frankfurt (Abbau von 3.000 Stellen, davon 220 Entwicklerstellen), zu verhindern?

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es fällt mir fast schwer, jetzt wieder zur Tagesordnung überzugehen. Wir sprechen über die Entwicklungszusammenarbeit und darüber, wie wir sie neu aufstellen wollen. Deutschland gibt jährlich rund 33 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus. Das ist der zweitgrößte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Im Haushaltsplan des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum sieht die AfD zahlreiche Ansätze, um den Haushalt zu entlasten und eine effiziente Mittelverwendung zu erreichen. Unsere Änderungsanträge beinhalten …

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wenn ich das richtig verstehe, erweitern Sie den Klimabeirat, damit Sie noch besser beraten werden können in Sachen Klimaschutz und Umsetzung des hessischen Klimaschutzgesetzes. Welche Ziele sind denn für diesen Klimabeirat definiert, dass Sie ihn jetzt erweitern müssen?

Um- Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wie passt es zusammen, dass Sie den Klimabeirat erweitern, aber gleichzeitig Bürokratie abbauen wollen? Das passt für der mich einfach nicht zusammen. gesetzFragen (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was hat das Die eine mit dem anderen zu tun?)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Welchen konkreten Nutzen sieht sie im Klimabeirat, sie Bürokratie abbauen will und die Landeskassen sind?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der hessische Verkehrsminister hat in der letzten Woche mit seiner Pressemitteilung Dreijahresfinanzierung des ÖPNV wohl versucht, für Stimmung zu sorgen. Das hat auch Herr Ziegler eben versucht. Weihnachten steht vor der Tür, und verteilt man gerne …

Das Grundproblem ist doch, dass es nicht nur um die zienz, sondern auch um die Leistungsdichte geht. Wenn sich anschauen, wer sein Auto wie lange volltanken oder wer wie lange an der Ladesäule steht, dann haben doch schon die Antwort. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Lieber Herr Grüger, das war ein sehr schönes Beispiel, (Zuruf: Stimmt!) wie Deutschland tatsächlich Wettbewerbsfähigkeit verlieren kann. Nur weil Sie das wollen, weil wir weiterhin Autos verkaufen wollen, heißt das nicht, dass das die deutsche Automobilindustrie auch schafft. Wir alle müssen als Politiker Voraussetzungen schaffen, damit …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die deutsche Automobilindustrie steckt tief in der Krise. VW plant die Schließung von drei Werken. Ford schickt alle Mitarbeiter in Kurzarbeit, und Zulieferer wie ZF und Schaeffler streichen Tausende Jobs. Auch im VW-Werk in Baunatal könnten bis zu 16.800 Arbeitsplätze …

Ich komme zum Ende. – Denn Sie hatten zehn Jahre Zeit, die Brücken zu sanieren. Wenn Sie es bisher nicht getan haben, wie glaubwürdig ist es, dass Sie sich jetzt hierhin stellen und das fordern? – Danke schön. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenrufe AfD: Überhaupt nicht! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir haben bereits mehrfach in dieser Legislaturperiode über den Ausbau der A 5 gesprochen; das ist sozusagen ein Dauerbrenner mit Nachbrenner. Aber weil es um den Verbrenner geht, wollen die NEN den Ausbau verbieten. Die schwarz-rote Koalition hat sich …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren Abgeordnete! In 87 Jahren hat VW noch nie ein geschlossen. Jetzt drohen Stellenabbau und Standortschließungen. Auch das VW-Werk in Kassel-Baunatal kann troffen sein. Herr Eckert, Sie haben es schon 15.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Volkswagen war stets ein Erfolgsgarant, …

Vielen Dank. (Beifall AfD)

Herr Dr. Naas, es freut mich, wenn Sie mir zugehört haben. Aber ganz genau haben Sie, glaube ich, doch nicht zugehört. (Beifall AfD) Ich hatte gesagt, die Nachfrage nach E-Autos wird dieses Jahr in ganz Deutschland um 30 % zurückgehen. Dass vielleicht die Firma Opel einen Zuwachs bei E-Autos erwartet oder auch hat, das mag sein. Das hat …

Ja, ich komme jetzt zum Schluss. – Meine Damen und Herren, diese autofeindliche Politik wollen die Menschen nicht. Sie wollen keine Fahrverbote, keine Tempolimits, keine autofreien Innenstädte, keine neuen Steuern und Abgaben für Autofahrer, keine Staus aufgrund von Spursperrungen für Fahrräder und keine astronomisch hohen Parkgebühren. …

Nach der Mittagspause kommt nun eine Rede der AfD zur Automobilindustrie, statt eines Cappuccinos oder Espressos. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der deutschen Automobilindustrie geht es schlecht. Die Gewinne der Autohersteller schmelzen dahin. VW und Mercedes hatten im ersten Quartal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte Gäste, die bis zu diesem Zeitpunkt durchgehalten haben: Schön, dass Sie da sind. Zehn Jahre grüne Verkehrspolitik in Hessen waren zehn Jahre Stillstand, insbesondere im Straßenneubau, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach du liebe Zeit!) zehn Jahre …