Olaf Schwaier

entsteIch komme zum Schluss. – Wir versprechen ihnen vielmehr eine Standortpolitik, mit der sich industrielle Arbeitsvon plätze in Deutschland wieder rechnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 3.000 (Beifall AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Abgeordnete! Die SPD versucht zu retten, was nicht zu retten ist: ihren Markenkern als Partei der als Fürsprecher der Werktätigen und der steuerzahlenden Bevölkerung. „Arbeitsplätze sichern und neue schaffen!“ – das klingt, hätte die SPD für Nordhessen gerade ein neues der aufgerufen. Und …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Alter Wein in neuen Schläuchen – diese Eröffsagt nungsformel aus meiner Rede der ersten Lesung gilt weiterhin. Aber ich werde heute nicht noch einmal jeden Punkt dieses Entwurfs durchgehen. Entscheidend ist das RadWeltbild dahinter. sollte …“ (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS …

die höchsten Strompreise der Welt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frage!) Wäre es nicht besser, Biblis zurückzubauen und dort ein Kernkraftwerk entstehen zu lassen? (Beifall AfD – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Herr Ministerpräsident, Sie erwähnten Biblis. In Biblis wird an einer Technik gearbeitet, die, das sagen die meisten Experten, frühestens in 30 Jahren einen Break-even hat. Das heißt, dass erst dann tatsächlich mit dem Strom Geld verdient wird. In Biblis stand ein Kernkraftwerk. Deutschland hat unter allen G20-Nationen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wie ist es zu erklären, dass Hessen Mobil mit seinem Know-how im Straßenbau auf der Ausweichstrecke zur gesperrten Zeller Brücke einen Fahrbahnbelag aufgebracht hat, der den sommerlichen Temperaturen in der letzten Maiwoche nicht standhalten konnte und aufgeplatzt ist, …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die SPD spricht von der „nächsten Modernisierungsoffensive“, Herr Ziegler sogar von einem „Kulturwandel“. Beim Lesen musste ich mir kurz die Augen reiben und fragen: Habe ich die Modernisierungsoffensive etwa verpasst? (Beifall AfD) Der hessische …

habe Ich danke Ihnen, Herr Präsident. – Kurzer Nachklapp: Herr StraZiegler, ich weiß natürlich nicht, ob Sie unsere Änderungsanträge in den Haushaltsberatungen lesen. Wenn Sie sich Drucks. 21/3831 anschauen, werden Sie sehen, da hat die AfD 125 Millionen Euro als zusätzliches Budget vorgeschlagen, einen Sofortmaßnahmenfonds, um Brücken- …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir blicken heute exemplarisch auf zwei kommunale Brücken. Denn unsere Kommunen schaffen es immer häufiger nicht mehr, elementare Infrastruktur rechtzeitig zu erhalten. Bei der Schindbergbrücke in Bischofsheim sind Ende März 2026 Betonteile auf eine Bahnstrecke gefallen. Das …

auch Einstieg Vielen Dank, Herr Rock. – Ist Ihnen bewusst, dass SMR, fest also modulare Kraftwerke, die (Matthias Körner (SPD): Wie viele gibt es davon? – Glockenzeichen) wenn sie fertiggestellt sind, innerhalb eines Zeitraums zwischen zwölf und 36 Monaten aufgebaut werden können, (Rüdiger Holschuh (SPD): Es gibt kein einziges davon!) …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren! „Alter Wein in neuen Schläuchen“ – damit wäre diesem Gesetzentwurf eigentlich fast alles gesagt. (Tobias Eckert (SPD): Dann könnten Sie ja ren!) Was Sie uns hier vorlegen, ist nämlich im Kern nichts anderes als die Neuauflage des FDP-Gesetzentwurfs aus Herren! dem vergangenen …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Kollegen Abgeordnete! Minister Mansoori hat kurz seinem Amtsantritt am 15. März 2024 erklärt – ich re –: „Wir haben eine Verwaltungskultur in Deutschland, wo sich niemand traut, Fehler zu machen“. Es ging interessant weiter: Eingefahrene Denkweisen müssten aufgegeben, eine neue …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 4. März trat Verkehrsminister Mansoori vor die Presse und erklärte gemeinsam mit der Deutschen Bahn, Züge und Bahnhöfe müssten sichere Orte sein. Er sagte selbst, die ersten Maßnahmen würden nicht reichen. Er sagte selbst, Bodycams würden nachweislich helfen. Er sagte selbst, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Gesetzentwurf will alles zugleich erreichen: mehr Tariftreue, mehr Fairness; weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Gut zusammengefasst! So ist es! – Beifall Tanja Jost (CDU)) Wenn ein Entwurf so viele Ziele auf …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Landesticket als Mehrwert für die Bediensteten des Landes, als Ausdruck moderner Personalpolitik und Garant der Attraktivität des Landes Hessen als Arbeitgeber, all das halten wir für richtig und wichtig im Wettbewerb um die besten Köpfe, da in der Privatwirtschaft …

Dazu ist eine Embargopolitik, sind Ihre Wirtschaftsembargos, die Sie implantiert haben, nicht geeignet. Wir wollen einen freien Welthandel und wollen uns hinter keinem Embargo und auch hinter keiner Mauer gegenüber der AfD einmauern. Wir brauchen keine Mauern, wir wollen freien Handel. (Beifall AfD – Zurufe)

Zu Frau Barth. Wer schadet denn wirklich Deutschland? (Turgut Yüksel (SPD): Die AfD! – Weitere Zurufe) Wir haben noch nie regiert. (Zuruf: Und das ist auch gut so! – Weitere Zurufe) Wir werden Handel mit allen Ländern führen, einschließlich Russland, (Zuruf: Aha!) einschließlich der USA, Indien, China, Japan; (Beifall AfD – Zurufe) mit …

Herr Vorsitzender! Frau Barth, ich freue mich über die lebhafte Diskussion. Wenn Angst das Geschäft der AfD ist, (Zurufe SPD: Ja, ja, ja!) wie Sie behaupten, dann ist meiner Meinung nach Verleumdung und Im-Regen-stehen-Lassen – und zwar der Industriearbeiter – das Geschäft der SPD. (Beifall AfD) Sie haben den Artikel aus der …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und von der CDU, Sie tragen die Verantwortung für den stand der Wirtschaft in diesem Land. – Vielen Dank Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

eine Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! 987 Unternehmensinsolvenzen und im ersten Halbjahr 2025, das ist ein Plus von 26 % geabgenüber dem Vorjahr. 79 Fälle pro 10.000 Unternehmen. Hessen hat damit die fünfthöchste Insolvenzquote aller 16 diese Länder. mehr Wer nicht pleitegeht, der entlässt …