Olaf Schwaier

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Alter Wein in neuen Schläuchen – diese Eröffsagt nungsformel aus meiner Rede der ersten Lesung gilt weiterhin. Aber ich werde heute nicht noch einmal jeden Punkt dieses Entwurfs durchgehen. Entscheidend ist das RadWeltbild dahinter. sollte …“ (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei Ihnen auch!) gesagt, Für die GRÜNEN ist das Fahrrad längst nicht mehr nur ein verein- Verkehrsmittel unter vielen. Es ist ein Bekenntnis. Es ist ein Erziehungsinstrument, und es ist ein politisches Prestigeprojekt. etwas (Beifall AfD – Zurufe) Wir Der Pendler aus dem Vogelsberg, die Pflegekraft im PlaSchichtdienst, der Handwerker mit viel Werkzeug und Mader terial, (Unruhe – Glockenzeichen) we- die Familie auf dem Land: Sie alle kommen in dieser romantisch verklärten grünen Fahrradwelt gar nicht mehr wissen, vor. Die neue TÜV Mobility Studie legt dagegen einmal mehr die Realität offen. 83 % der Menschen nutzen das GRÜ- Auto regelmäßig. Das klassische Fahrrad kommt gerade 90/ einmal auf 20 %, das E-Bike auf 14 %. In Orten unter 5.000 Einwohnern sind es sogar 96 %, die regelmäßig mit dem Auto unterwegs sind. fragt haben (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da gibt es auch keine Radwege!) einmal Meine Damen und Herren, das ist das wirkliche Hessen, außerhalb der grünen Innenstadtblase. (Beifall AfD – Zurufe) umauch Frankfurt ist mit rund 418.000 Pendlern die Nummer 2 sol- unter allen deutschen Metropolen. Wer diese Dimension ignoriert, betreibt keine an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientierte Verkehrspolitik. Vielmehr ist das Realitätsverweigerung. (Beifall AfD) Was macht die Politik? (Der Redner wendet sich zur Regierungsbank um.) Minister Mansoori lässt sich mit drei Förderbescheiden über 2,3 Millionen Euro Steuergeld ablichten. Der größte Teil fließt in die Planung erster Abschnitte einer 38 Kilometer langen Radschnellverbindung von Seligenstadt bis zum Frankfurter Flughafen. Hier geht es noch nicht einmal um den Bau, sondern es geht erst einmal nur um die Planung. Trotzdem sind Pressefotos und Erfolgsmeldungen natürlich schon da. Die GRÜNEN liefern die Ideologie, Herr Mansoori finanziert die Kulisse. (Beifall AfD – Zurufe) Währenddessen stehen Pendler jeden Morgen im Stau, Brücken altern, Fahrbahnen zerfallen. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Nach dem vergangenen Winter musste Hessen sogar ein Sonderprogramm gegen Schlaglöcher über 6 Millionen Euro auflegen. 67 % der in der TÜV-Studie, die ganz neu ist, Befragten bewerten den Zustand der Straßen, Rad- und Gehwege in ihrem Wohnort als schlecht oder sehr schlecht. Dennoch soll ausgerechnet der nächste Radweg zum privilegierten Vorhaben werden. Das ist Verkehrspolitik auf den Kopf gestellt. (Beifall AfD – Unruhe – Gegenrufe: Pst!) Selbst die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände warnte in der Anhörung vor einer inflationären Verwendung des überragenden öffentlichen Interesses und forderte die Beschleunigung auch und gerade für Autostraßen. Das fordert die AfD übrigens auch, und zwar schon seit Jahren. (Beifall AfD – Anhaltende Unruhe – Gegenrufe: Pst!) Ja, Radwege gehören zur Infrastruktur. Aber das Fahrrad ist keine Universalantwort. Es ist wetter- und saisonabhängig. Es kann Mobilität ergänzen. Es ersetzt aber weder den täglichen Pendelweg aus dem ländlichen Raum ins RheinMain-Gebiet, noch ersetzt es das Auto im Wirtschaftsverkehr oder Familienalltag der Bürger. Dieser Gesetzentwurf ist Symbolpolitik aus dem grünen Elfenbeinturm. (Beifall AfD) Die Linie der AfD bleibt an der Realität und den wirklichen Bedürfnissen der Bürger ausgerichtet. Der Neubau und der Erhalt von Straßen und Brücken kommen vor ideologischen Prestigeprojekten. Planungsbeschleunigung gibt es bei uns für die gesamte Infrastruktur. Wir stehen für eine freie Verkehrsmittelwahl statt grüner Bevormundung. Diesen Gesetzentwurf lehnen wir nach der Anhörung auch in zweiter Lesung ab. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)