Christoph Sippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommunalwahl ist nur ein halbes Jahr her, und trotzdem bewegt sie uns oder zumindest eine Fraktion hier im Hessischen Landtag. Nach einer solchen Wahl ist es immer Zeit, zu schauen, ob organisatorisch alles gut funktioniert hat, ob es Dinge gab, die schiefliefen, oder ob …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schleich, mir zu unterstellen, dass ich Angriffe gutheißen würde oder diejenigen, die für das Land Hessen tätig sind, oder die Ehrenamtlichen unter einen Generalverdacht stelle, ist bodenlos. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Pascal Schleich (AfD)) Ich habe …

Nein, nicht von der AfD. Die hat hier genug Unsinn breitet. (Sandra Weegels (AfD): Och! – Weitere AfD) Was passiert denn, wenn die Ermittlungsbehörden len, dass keine Straftat vorliegt? Mit Ihrem Gesetzentwurf gibt es keine Grundlage, das Geld zurückzufordern. Hessische Landkreistag schreibt in seiner schriftlichen Stellungnahme zu Ihrem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angriffe auf Bedienstete des Landes sind nicht zu tolerieren. Gut ist, dass wir im Hause eine breite Einigkeit darüber haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) – Man sieht ja, wer nicht klatscht. – Zu oft wird nach solchen Taten der Fokus auf die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heute zu beratende Gesetz klingt eigentlich nach einer Selbstverständlichkeit. Unsere Beamtinnen und Beamten sollen verfassungsgemäß besoldet und die Tarifeinigung auf sie übertragen werden. Im September vergangenen Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die Besoldung …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister, Hessi- für die Beantwortung meiner Nachfrage. – Welche weiteren Abteilungen oder Bereiche des Landes Hessen sind Standort von denn von der Stellenbesetzungssperre ausgenommen? des

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister, für die Beantwortung. – Können Sie sagen, ob auch in kommenden Jahren das Lehrpersonal von der Stellenbesetzungssperre ausgenommen sein wird?

Ich frage die Landesregierung: Inwieweit ist die Hessische Landesfeuerwehrschule auch von der angekündigten Stellensperre der Landesregierung betroffen?

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und legen! Die Preisentwicklung bei Feuerwehrfahrzeugen in den letzten Jahren ordentlich Fahrt aufgenommen, das ganz ohne Martinshorn und Blaulicht. Eine Drehleiter für 900.000 Euro ist keine Seltenheit mehr, und auch kraftspritzenfahrzeuge sind in den letzten Jahren um ges teurer geworden. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Zahlreiche Fußballfans werden in den kommenden Wochen beim Public Viewing in Vereinen, bei Freundinnen und Freunden oder in Kneipen sich gemeinsam miteinander feiern und unsere Mannschaft anfeuern. den Sportplätzen und in den Sporthallen sorgen für Woche unzählige Ehrenamtliche …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank für die Beantwortung, Herr Minister. – Sind da auch kritische Infrastrukturen mit eingeplant? Denn wir reden oft über das Thema Bundeswehr und Katastrophenschutzorganisationen. Aber insbesondere in kritischen Infrastrukturen kann es entsprechend zu Verplanungen kommen bzw. zu Personen, die nicht …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregierung: Wann wird es die angekündigte einheitliche Abfrage zu Mehrfachverplanungen bei Einsatzkräften des Katastrophenschutzes in Hessen geben?

Anfang Frau Präsidentin, vielen Dank. Herr Minister, vielen Dank für diese kleine Regierungserklärung. – Ich habe eine Nachfrage. Denn Sie haben das Thema einheitliche Stabsressortsoftware angesprochen. Wann soll denn die einheitliche anderen Stabssoftware auf ganz Hessen ausgerollt sein?

Ja, der Erhalt und die Sanierung von Straßen kosten und das nicht wenig. Das weiß jede und jeder, die oder sich mit dem Thema auseinandersetzt und schon mal kommunalen Haushalt in der Hand gehabt und ihn verstanden hat. Irgendjemand muss das auch entsprechend bezahlen. Kommunale Straßen gehören den Kommunen, und diese müssen sich als …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits seit vielen Jahren beschäftigt das Thema verfassungsmäßige Besoldung die Beamtinnen und Beamten in Hessen. Im September vergangenen Jahres hat das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zur Besoldung im Bundesland Berlin gefällt, welches die Anwendung neuer …

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Wenn der Odenwaldkreis nicht der schlechteste Landkreis ist, welcher ist es denn dann? Irgendeiner muss der schlechteste sein.

Ja, Aber Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und KolGe- legen! Wir debattieren heute mit dem Gesetzentwurf der meine AfD einen Dauerbrenner aus der letzten und auch aus dieser Legislaturperiode: die Straßenausbaubeiträge. Wenn auch bei manchen Menschen das stetige Wiederholen hilft, Dinge zu verstehen, habe ich das Gefühl, …

zulasten Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolund legen! Wann waren Sie das letzte Mal beim Tanz in einer Disco oder auf einer Kirmes? Samstagnacht, viele feiernde Menschen, Spaß und Freude, aber plötzlich geht um 4 Uhr Würde. morgens das Licht an und die Musik aus. für (Unruhe) Tagen ein Die Party ist vorbei, und zwar …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Die Herausforderungen für den Katastrophenschutz in unserem Land werden immer größer. Darüber haben kla- im Landtag schon ausführlicher und häufig gesprochen. konkrete Die Folgen der Klimakrise werden auch in Hessen zunehrealisti- mend spürbar, seien es vermehrte Waldbrände, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Angriffe auf Bedienstete des Landes Hessen nicht zu tolerieren. Es ist gut, dass wir dazu hier im eine breite Einigkeit haben. Zu häufig wird der Fokus solchen Taten auf die Täter gelenkt, die Opfer des griffs werden nicht bedacht. Deshalb ist es ausdrücklich gut und richtig, …