Christoph Sippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angriffe auf Bedienstete des Landes sind nicht zu tolerieren. Gut ist, dass wir im Hause eine breite Einigkeit darüber haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) – Man sieht ja, wer nicht klatscht. – Zu oft wird nach solchen Taten der Fokus auf die Täter gelenkt und werden die Opfer eines solchen Übergriffs nicht bedacht. Deshalb ist es ausdrücklich gut und richtig, dass die Vorgängerkoalition aus CDU und GRÜNEN im November 2021 die Angriffsentschädigung als Dienstunfallausgleichsleistung in das Hessische Beamtenversorgungsgesetz aufgenommen hat. Somit gibt es für die Beamtinnen und Beamten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes erstmals eine Entschädigung für diejenigen, die infolge eines Angriffs eine Dienstunfähigkeit erleiden. Eine solche Entschädigung gibt es in keinem anderen Bundesland. Hessen ist damit Vorreiter in Deutschland, und das ist gut und richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Auch ist es richtig, immer einmal wieder zu schauen, die entsprechenden Regelungen noch passgenau sind. die vermeintliche Lösung, die uns die AfD mit Gesetzentwurf präsentieren will, ist weder passgenau richtig. Sie wollen die staatsanwaltschaftliche Feststellung Prüfmaßstab vollständig außer Kraft setzen. Hierbei einfachen Sie zwar das Verfahren, öffnen jedoch die für einen einfachen Missbrauch. (Sandra Weegels (AfD): Das ist so was von Das stimmt schlichtweg nicht!) – Frau Weegels, Sie müssen einmal zuhören, dann hen Sie es vielleicht auch. (Zuruf Sandra Weegels (AfD)) Falschangaben können mit Ihrem Gesetzentwurf noch vor der Auszahlung entdeckt werden; (Zuruf Sandra Weegels (AfD)) der Kollege Promny ist darauf eingegangen. Wenn man etwas einführt, wäre es zumindest sinnvoll, einen Rückforderungsmechanismus einzubauen. (Sandra Weegels (AfD): Er ist schon da!) Aber davon ist in Ihrem Entwurf überhaupt keine Rede.