Christoph Sippel

Nein, nicht von der AfD. Die hat hier genug Unsinn breitet. (Sandra Weegels (AfD): Och! – Weitere AfD) Was passiert denn, wenn die Ermittlungsbehörden len, dass keine Straftat vorliegt? Mit Ihrem Gesetzentwurf gibt es keine Grundlage, das Geld zurückzufordern. Hessische Landkreistag schreibt in seiner schriftlichen Stellungnahme zu Ihrem Gesetzentwurf: „Zwar ist es wichtig, dass erlittene Schäden lichst zeitnah ausgeglichen werden und gerade sonen, die für den Staat einstehen, Sicherheit Wertschätzung erfahren müssen. Erforderlich dem vorgesehenen Verfahren aber genauso eine wendige Prüfung der Anspruchsvoraussetzung die Einhaltung rechtsstaatlicher Abläufe.“ Aber damit hat die AfD sowieso ein Problem. (Zuruf Sandra Weegels (AfD)) Prof. Bäuerle von der HöMS führt in seiner Stellungnahme wie folgt aus: „Rechtspolitisch mag die Beschleunigung von waltungsentscheidungen – im Bereich der Angriffsentschädigung, wie in vielen anderen Bereichen zwar ein wünschenswertes Ziel sein. Dogmatisch deutet die hier vorgeschlagene Regelung nicht weniger als eine Abkehr vom sogenannten Amtsermittlungsgrundsatz, also der … Verpflichtung aller hessischen Behörden, den für Verwaltungsentob scheidungen relevanten Sachverhalt von Amts weAber gen zu ermitteln. Dieser der ‚materiellen Wahrheitsdiesem findung‘ dienende Grundsatz ist essenziell für die noch Verwirklichung des öffentlichen Interesses an einem rechtmäßigen Gesetzesvollzug.“ als Lassen Sie uns kurz bei Prof. Dr. Bäuerle bleiben. Frau verWeegels, Ihre Versuche im Innenausschuss und leider auch Tür im Plenum, Herrn Bäuerle zu diskreditieren, sind unseres Parlaments nicht würdig. falsch! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten – Zuruf Sandra Weegels verste- (AfD)) Die Demokratie lebt von unterschiedlichen Ansichten, auch denen von Anzuhörenden. Ihre Äußerungen im Inkaum nenausschuss und im Plenum zeigen doch nur, dass Sie damit ein Problem haben. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) so Wenn wir etwas brauchen, dann ist es Prävention. Die Landesregierung hat mit dem Respekt-Paket im Jahr 2024 wichtige Schritte fortgesetzt. Sowohl wir in der Politik als auch die Gesellschaft insgesamt sollten wieder mehr Respekt und Achtung voreinander leben. Nur so kommen wir dann auch als Gesellschaft in Zukunft voran. Wir brauchen nicht noch mehr Spaltung, Hass oder Hetze. Aber es gibt auch zunehmend Kräfte, die daraus ihr Geschäftsmodell machen, polarisieren und Zwietracht säen, um selbst davon zu profitieren. Sie nutzen die Ängste der Menschen aus, um Spaltung zu schüren, statt Lösungen zu bieten. verDie demokratische Mitte dieses Hauses steht dem klar entgegen und wird das sicherlich auch in Zukunft gemeinsam Zurufe tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker feststelRichter (AfD): Sie sind die demokratische Mitte?) Der – Herr Richter, dass Sie mit der demokratischen Mitte nicht so viel zu tun haben, (Volker Richter (AfD): Das sagen die GRÜNEN!) mögPerhaben wir vorhin schon weitgehend gesehen. und ist in (Zuruf AfD: Hör auf zu schwätzen!) notund – Ich schwätze hier nicht, ich rede hier. Das verstehen Sie auch nicht. (Zuruf AfD: Doch, doch!) Aber den Opfern von Angriffen im Dienst und für unser Land ist mit diesem Gesetzentwurf jedenfalls nicht geholfen. Oder, um es wieder mit Prof. Dr. Bäuerle zu sagen: VerDer Gesetzentwurf ist insgesamt zu „wenig durchdacht, rechtspolitisch verfehlt und rechtsstaatlich bedenklich“. – – Typisch AfD eben. beindessen (Sandra Weegels (AfD): Sie haben nichts verstanden! – Zuruf AfD, an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Klatschen! – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)