Christoph Sippel

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schleich, mir zu unterstellen, dass ich Angriffe gutheißen würde oder diejenigen, die für das Land Hessen tätig sind, oder die Ehrenamtlichen unter einen Generalverdacht stelle, ist bodenlos. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Pascal Schleich (AfD)) Ich habe gesagt, Sie öffnen damit dem Missbrauch Tür und Tor. Ich habe nicht gesagt, (Pascal Schleich (AfD): Haben Sie kein Vertrauen?) dass das dann regelmäßig ausgenutzt wird. Sie müssen mir schon genau zuhören. Aber das ist auch ein Problem. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie unterstellen, das wird regelmäßig ausgenutzt!) – Nein. – Wir haben natürlich, was das Thema angeht, ein höheres Risiko für Missbrauch. In Ihrem Gesetzentwurf gibt es keine Möglichkeit, genau dem irgendwie zu begegnen. Dann müssen Sie einfach einmal Ihren Gesetzentwurf ein bisschen besser lesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe AfD) Sie reden die ganze Zeit von Respektlosigkeit. Wenn ich am Rednerpult stehe und wenn ich höre, ich soll weniger schwätzen, was ist das dann? Ist das dann keine Respektlosigkeit? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Was Sie tagtäglich im Plenum machen, sind Respektlosigkeiten von der rechten Seite dieses Hauses. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es wird nur gelacht!) – Ja. Sie lachen die ganze Zeit, weil das anscheinend die einzige Art ist, wie Sie sich ausdrücken können. (Zuruf Jochen K. Roos (AfD)) Aber ich komme zurück zu Ihrer Frage. Sie haben gesagt, es gibt große Teile, die natürlich auch bewilligt werden. Das ist richtig, das ist gut, und das zeigt auch, dass es eine sehr große Einigkeit gibt und dass das Ganze sehr wenig missbraucht wird. Aber wir haben, so wie überall, in allen Bereichen, sicherlich die eine oder andere Person, die ein schwarzes Schaf ist. Genau da müssen wir sagen: Wir haben Rückforderungsmechanismen. Die hat Ihr Gesetz überhaupt nicht. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab; das habe ich Ihnen sehr klar deutlich gemacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sandra