Christoph Mikuschek

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir alle wissen: Die Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Das ist unbestritten. Ja, wir müssen schneller werden, wenn wir Brücken ren, Straßen bauen oder Wohnungen schaffen wollen. Gesetzentwurf der FDP-Fraktion ist aber der falsche Wir lehnen ihn ab, weil er isoliert bleibt. Er hat Strategie. Er würde mehr Rechtsunsicherheit als Beschleunigung schaffen. Der Entwurf klingt auf den ersten Blick plausibel: Fristen, weniger Erörterungstermine und weniger mung. Das ist aber kein durchdachtes Beschleunigungsprogramm. Das ist Stückwerk. Wir als CDU sagen: Wir wollen keine Insellösungen, dern eine ganzheitliche Strategie, die Planung, Rechtssicherheit und die Digitalisierung zusammendenkt. daran arbeiten wir mit unserem Koalitionspartner für Schritt. Die Anhörung im Landtag war eindeutig. Es gab einheitliches Echo, sondern eine breite Palette an ken. Der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen zwar die Absicht, zu beschleunigen, weist aber darauf dass die Verfahren rechtssicher und praxistauglich müssen. Der Hessische Industrie- und Handelskammertag nennt den Entwurf – Zitat – „einen interessanten Beitrag“, warnt aber ausdrücklich vor Rechtsunsicherheit. Der gionalverband FrankfurtRheinMain sagt klar, verkürzte Fristen würden zu einer oberflächlichen Prüfung und Klagen führen. Der Hessische Städtetag warnt vor Rückschritt, vor Intransparenz und vor mangelnder gung. Kurz gesagt: Von der Praxis über die Kommunen bis zu den Umweltverbänden sieht niemand in diesem eine tragfähige Lösung. Wir als CDU setzen nicht auf Schnellschüsse, auf ein abgestimmtes Maßnahmenpaket. Ich nenne Beispiele: Erstens. Die Novelle der Hessischen Bauordnung. Sie einfacht Bauanträge, digitalisiert Verfahren und beschleunigt den Wohnungsbau. Das ist Planungsbeschleunigung mit System, nicht per Paragrafentrick. (Beifall CDU und SPD) Zweitens. Das erste Bürokratieabbaugesetz. 90 120 Einzelanpassungen. Echte Entlastungen für Kommunen, Bürger und Unternehmen. Damit schaffen wir für Tempo – nicht durch weniger Recht, sondern klügere Verfahren. Drittens. Das KommFlex-Gesetz. Es stärkt die kommunale Eigenverantwortung und macht Entscheidungswege Ort kürzer. Das ist unsere Linie: mehr Freiheit, Fesseln, aber in einem geordneten Rahmen. Dazu unsere Digitalstrategie, die Verwaltungsverfahren digitalisieren soll. All das zusammen ergibt eine Gesamtstrategie, die verantwortungsvoll umsetzen. Der FDP-Entwurf blendet genau diese Zusammenhänge aus. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Er konzentriert sich auf wenige Paragrafenänderungen, ne die Folgen zu bedenken. Das wäre Planungsbeschleunigung auf dem Papier, aber Verfahrensverzögerung in Praxis. sanie- Wir wollen, dass Planung einfacher und schneller wird. Der Das gelingt nur, wenn wir Verwaltung, Kommunen und Weg. Bürger mitnehmen, nicht übergehen. Wir als CDU-Frakkeine tion stehen für eine moderne, effiziente Verwaltung, für Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung und für Gesetze, die wirken, nicht nur Schlagzeilen machen. kürzere Deswegen sagen wir Ja zu Beschleunigung, aber mit SysAbstimtem, Nein zu Schnellschüssen und Nein zu diesem Gesetzentwurf. Wir setzen auf eine ganzheitliche, langfristige Strategie für ein starkes, handlungsfähiges Hessen. – Herzlichen Dank. son- (Beifall CDU und SPD) Genau Schritt