Daniel Karrais

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal fragt man sich, ob die Verwaltung in Kaisers Zeiten stecken geblieben ist – nicht, weil man dort noch mit dem Schnauzer sitzt, sondern weil alles noch auf Papier funktioniert und man in den Amtsstuben warten muss. (Daniel Karrais) Die Bürger erwarten aber zu Recht, …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg steht tatsächlich vor einer großen Herausforderung, und zwar dem drohenden Wegfall von jeder fünften Stelle in den nächsten zehn Jahren in der öffentlichen Verwaltung – nicht nur da, auch in der Wirtschaft, aber heute geht es ja um die Verwaltung –, und …

Vielen Dank, Frau Ministerin, und vielen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen für die Debatte. – Frau Ministerin, Sie haben angesprochen, dass heute einer der heißesten Tage im Jahr ist. Das ist nicht normal, und – ja – das ist ein Problem. Genau deshalb brauchen wir ja eine vernünftige Klimaschutzpolitik, der die Menschen in …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik lebt von Vertrauen, und zwar Vertrauen darin, dass kluge Entscheidungen getroffen werden, dass Ziele, die gesetzt werden, realistisch sind, und dass nicht versprochen wird, was nicht gehalten werden kann. Mit der Klimapolitik von Grün-Schwarz erreichen Sie diese drei Kriterien …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gäubahn soll ab April 2026 gekappt werden und dann in Stuttgart-Vaihingen enden. Man hat in der Vergangenheit den Gäubahn-Anrainern versprochen, dass man dann am gleichen Bahnsteig in die S-Bahn einsteigen können soll, um einen nahtlosen Umstieg in Richtung Hauptbahnhof …

Vielen Dank, Herr Minister. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle ausdrücklich danken für das Möglichmachen dieses Kompensationspakets, wie es gemeinläufig genannt wird, weil es schon eine kleine Verbesserung für die Menschen entlang der Strecke ist. Ich denke, das wird auch gesehen. Meine Nachfrage bezieht sich auf Medienberichte, in denen …

Genau. Vielen Dank, Herr Präsident. – Sozusagen als Fortsetzung zur vorherigen Frage: Die Unterbrechung wird ja bedauerlicherweise leider stattfin- (Daniel Karrais) den. Mehrere – auch ich – haben sich wiederholt gegen die Kappung ausgesprochen, aber es sieht momentan danach aus, als sei sie unausweichlich. Darum frage ich die …

Vielen Dank, Herr Minister, für die Darstellung und auch für die Unterstützung des Projekts. – Ich habe eine Zusatzfrage. Am 7. April, also vor drei Tagen, hat die DB bekannt gegeben, dass sie bereits im nächsten Jahr mit dem Bau beginnen möchte. Das ist interessant. Da stellt sich mir die Frage, wie das mit der Flächenakquise usw. …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Pfaffensteigtunnel ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt, um die Gäubahn langfristig an den Stuttgarter Tiefbahnhof S 21 anzubinden. Kurz nachdem die Frage eingereicht wurde, gab es eine Bekanntgabe der Deutschen Bahn, dass sie den Bauantrag wohl schon gestellt habe. Ich …

Lieber Kollege Haser, ich habe den Koalitionsvertrag gelesen. Er liegt mir auch schon länger als eine Stunde vor. Ich weiß nicht, wie Ihre Kommunikationskanäle sind. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP – Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) So viel dazu. Ja, den zweiten Teil, den Sie angesprochen haben, habe ich gelesen. Es sind …

Des Abg. Haser? Ja, klar, gern. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich hätte jetzt mit einer Frage von der SPD gerechnet, deshalb war ich überrascht.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, am heutigen Tag kommt man nicht umhin, ein paar Worte zu dem energiewirtschaftlichen Teil aus dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag der Schuldenkoalition zu verlieren. Denn was dort zwischen CDU und SPD gemeinsam vereinbart wurde, ist nicht weniger als der …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwar manchmal schon auch Gemeinsamkeiten zwischen FDP und SPD, aber ich traue dem Kollegen Binder leider doch nicht zu, für die FDP sprechen zu können. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie sind aber ge- rade relativ einig! – Weitere Zurufe) Lieber Kollege Bückner, Sie haben meine …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben viele positive Beispiele gebracht, was Unternehmen in unserem Land für mehr Nachhaltigkeit, für mehr Umweltschutz, für mehr Klimaschutz leisten. Das ist richtig. Aber warum machen die das? Die machen das nicht, weil sie eine Subvention bekommen, die machen das nicht, weil …

Vielen Dank, Frau Ministerin. Über die Redezeit der Antwort entscheiden ja Sie. Sie haben gesagt, wir müssten Innovationen befördern. Ich frage mich, wie das dann damit zusammenpasst, dass beispielsweise insbesondere unter grüner Ägide solche Dinge wie PFAS ein Thema sind, das wegreguliert werden soll, was ein Problem für den Hochlauf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Klimaschutz – Standortfaktor für Innovation, Wohlstand und Sicherheit in Baden-Württemberg“ – wow, ich fühle mich richtig wohl, wie die Kollegin Rolland gesagt hat. Allerdings ist der billige Wahlkampfauftritt vom Kollegen Schwarz, hier noch mal etwas zum Klimaschutz zu …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mit etwas Bemerkenswertem anfangen, nämlich der Zeitschiene. 2021 hat dieses Haus die Zustimmung zum Glücksspielvertrag der Länder erteilt. Vier Jahre später kommt die gesetzliche Umsetzung der Regelung, der man damals zugestimmt hat. Da fragt man sich …

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, auch für das Vorwegnehmen meiner weiteren Zusatzfrage. Das war gut antizipiert. iode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 Ich habe trotzdem eine weitere Frage. Sie haben die Größenbegrenzung auf 500 m2 usw. dargestellt. Das bedeutet eigentlich im Umkehrschluss, dass die Forderung, die die …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema GEMA-Gebühren ist insbesondere im ehrenamtlichen Bereich der Brauchtumsveranstaltungen eine große Belastung für die Fasnet- und Narrenvereine, die es bei uns im Land gibt. Es handelt sich bei der Fasnet und Fastnacht bei uns im Land ja um ein Weltkulturerbe. Deshalb frage ich die …

Ja, das weiß ich, Frau Präsidentin. Ich halte mich auch dran und komme zum Schluss, zum letzten Satz. Sie werden Ihrem selbst gesteckten Ziel, das Klimaschutzland Nummer 1 zu werden, nicht gerecht. Das findet sich weder im Haushalt, noch können Sie es durch gesetzliche Regelungen, die nichts kosten, erreichen. Meine Damen und Herren, die …