Daniel Karrais

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mit etwas Bemerkenswertem anfangen, nämlich der Zeitschiene. 2021 hat dieses Haus die Zustimmung zum Glücksspielvertrag der Länder erteilt. Vier Jahre später kommt die gesetzliche Umsetzung der Regelung, der man damals zugestimmt hat. Da fragt man sich schon: Warum dauert das so lange? Ich finde das bemerkenswert. Vor allem wird jetzt gesagt, dass wir nun einen besonders schnellen Beratungsablauf in unserem Landtag haben müssen, weil man sonst die Fristen, die zur Umsetzung gesetzt sind, reißen würde. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir haben ver- sucht, die FDP noch davon zu überzeugen!) Meine Damen und Herren, das finde ich schon bemerkenswert, dass man sich so lange Zeit lässt. (Beifall bei der FDP/DVP) Man spürt und bekommt auch immer wieder zwischen den Zeilen mit – manchmal auch direkt –: In der grün-schwarzen Regierungskoalition ist das Thema Glücksspiel mit einem gewissen Igittfaktor versehen. (Abg. Tim Bückner CDU: Was?) Das teilen wir ausdrücklich nicht. Es ist ja grundlegend so: Menschen fragen Glücksspiel nach. Und ja, da gibt es Risiken. Es gibt Menschen, die dem Glücksspiel verfallen und eine Suchterkrankung entwickeln. Das kann schwere Auswirkungen auf sie persönlich, aber auch auf das familiäre Umfeld haben und zu weiterer Kriminalität führen. Das ist ein Umstand, gegen den man durch anständige Regulierungen vorgehen muss. Das unterstützen wir. Man bekommt das Glücksspiel aber nicht wegreguliert, indem man es völlig unattraktiv macht. Denn was ist die Folge? Das sehen wir ganz aktuell: Wir haben in den letzten Jahren einige Verschärfungen gehabt, die dazu geführt haben, dass zwar das legale Angebot von Glücksspiel zurückgegangen ist, aber das illegale Glücksspielangebot stark zugenommen hat. Die Landesregierung gibt in diversen Stellungnahmen zu Initiativen von uns und anderen Fraktionen auch zu, dass es hier mehr Aktivitäten im illegalen Bereich gibt. Genau das ist doch die Gefahr. Das legale Glücksspiel ist weniger das Problem; das wahre Problem, das wir bekämpfen müssen, ist das illegale Glücksspiel. Das müssen wir immer wieder festhalten und betonen. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Dunkelfeld ist dabei ziemlich unbekannt, weil natürlich nur das in den Statistiken auftaucht, was wirklich aufgedeckt (Daniel Karrais) wurde. Das ist tatsächlich ein Problem. Da passt für mich in dem vorliegenden Gesetzentwurf die Gewichtung nicht so ganz. Sie schaffen eine neue Einheit beim Regierungspräsidium Karlsruhe, die die legalen Glücksspielstellen überwachen und besser kontrollieren soll. Der Innenminister hat das angepriesen mit dem Argument: Da werden die Kommunen entlastet usw. Aber, meine Damen und Herren, das sind 13 Leute, die ungefähr 800 oder ein bisschen weniger Glücksspielstätten in Baden-Württemberg überwachen sollen. Da sieht man schon, wenn man das mal zusammenrechnet: Die haben ganz schön viel zu tun, wenn sie das wirklich machen. Die Folge wird eher sein, dass man noch mehr Personal aufbauen muss in Zeiten, in denen man eigentlich eher über Personalabbau sprechen müsste und nicht über Personalaufbau. Und vor allem: Auch da trifft es die legalen Glücksspielstellen – die ja weniger das Problem sind. Gegen die illegalen sehe ich keine solchen Aktivitäten. Das ist ein Problem und ein Missstand. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann komme ich zu dem Thema Onlineglücksspiel. Es hat sich da einfach etwas getan. Es ist aus meiner Sicht richtig, dass man im Glücksspielstaatsvertrag darauf reagiert hat. Die Landesregierung hat jetzt das Modell gewählt, dass man einen Monopolisten dazu ermächtigt, Onlineglücksspiel legal anzubieten. Das ist die Toto-Lotto GmbH. Diese gehört dem Staat. Es hätte auch die Möglichkeit gegeben, das über Konzessionen an private Anbieter zu vergeben, so wie man das bei Spielstätten auch teilweise unternimmt. Das passt für mich nicht so ganz zusammen: Einerseits will man das Glücksspiel zurückdrängen; andererseits ist es, wenn man sich als Staat über eine staatseigene GmbH selbst unternehmerisch betätigen kann, auf einmal in Ordnung, Onlineglücksspiel anzubieten. Meine Damen und Herren, das passt nicht zusammen. (Beifall bei der FDP/DVP) Es wäre möglich gewesen – das würden wir auch befürworten –, das über Konzessionen an Unternehmen, die da die entsprechende Expertise haben, zu vergeben. Denn das illegale Glücksspiel im Onlinebereich nimmt wirklich überhand. Da hätte man mit ein bisschen Diversität an Anbietern, die das Ganze legal, innerhalb des gesetzten rechtlichen Rahmens betreiben, mehr für den Spielerschutz getan, als wenn wir das staatlich als Monopolist machen, nur weil der Staat hier jetzt Geld verdienen kann. Das finde ich nicht in Ordnung. Darum haben wir auch große Schwierigkeiten mit diesem Entwurf des Landesglücksspielgesetzes. Auch interessant: In der Begründung zu diesem Gesetzentwurf geben Sie an, da gebe es eigentlich keine wesentlichen Alternativen. Das stimmt einfach nicht. Man hätte genau die genannte Alternative gehabt. Auch da wird das Parlament mindestens ansatzweise in die Irre geführt. (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Aus unserer Sicht haben wir eine falsche Ausrichtung des Gesetzes. Es werden falsche Schwerpunkte gesetzt. Wir müssten mehr gegen das illegale Glücksspiel unternehmen, statt das legale iode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 Glücksspiel weiter einzuschränken und noch mehr zu kontrollieren, als es ohnehin schon kontrolliert wird. Deshalb sehen wir mit großer Skepsis der Beratung des Gesetzentwurfs entgegen und werden ihn deshalb am Ende wahrscheinlich auch ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)