Daniel Karrais

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal fragt man sich, ob die Verwaltung in Kaisers Zeiten stecken geblieben ist – nicht, weil man dort noch mit dem Schnauzer sitzt, sondern weil alles noch auf Papier funktioniert und man in den Amtsstuben warten muss. (Daniel Karrais) Die Bürger erwarten aber zu Recht, dass man eine moderne digitale Verwaltung vorfindet, die ihren Lebensrealitäten entspricht. Das zeigt auch der Mikrozensus. Danach nutzen 95 % der Menschen in unserem Land regelmäßig das Internet. Das heißt, es ist kein Novum, kein Neuland, das Internet zu nutzen, um Verwaltungsdienstleistungen abzurufen. Die Menschen nutzen es und sie fragen es nach. Das merken wir z. B. bei der Unterschriftensammlung für unser Volksbegehren gegen den XXL-Landtag. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen, wenn sie an den Infostand kommen: „Geht das nicht auch digital?“, und sie reagieren mit Unverständnis, wenn man ihnen dann sagt: Nein, das muss alles händisch ausgefüllt und beim Rathaus abgestempelt werden, dann wird das händisch gezählt. Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger verstehen das nicht, und ich verstehe das auch nicht. Daran muss sich etwas ändern. (Beifall bei der FDP/DVP) Es reicht aber nicht, nur das Gesetz mit – wie die AfD das möchte, wurde schon hinreichend ausgeführt – verschiedensten Maßnahmen zu ändern, die nicht aufeinander abgestimmt und teilweise nicht sinnvoll sind, die über das Ziel hinausschießen usw., sondern man braucht insgesamt eine grundlegende Reform der Verwaltung. Dazu gehört eine Aufgabenkritik: Wer macht eigentlich was? Was müssen wir noch machen? Was muss wer noch machen? Außerdem gehört dazu eine Strukturkritik: Welche Strukturen brauchen wir überhaupt bei den Verwaltungsebenen? Wie sieht es mit den Regierungspräsidien, den Regionalverbänden usw. aus? Wer macht was? Man könnte z. B. die Frage stellen – die i-Kfz-Anmeldung hat der Kollege Seimer angesprochen –, ob wir überhaupt noch eine Kfz-Zulassungsstelle brauchen, wenn der Prozess rein digital geht. Könnte man nicht sagen: „Es gibt ein paar Servicepoints, an denen man das erledigen kann und an denen einem assistiert wird, wenn man es nicht hinbekommt“? Eigentlich braucht man die Kfz-Zulassungsstelle nicht mehr, wenn man das einmal radikal denkt. Ich denke, über solche Fragen muss man nachdenken und darauf Antworten finden. Im E-Government-Gesetz regelt man das aber nicht. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ein entscheidender Punkt zur Erreichung des Ziels einer digitalen Verwaltung ist, dass die Landesregierung endlich in die Führung gehen muss. Sie muss Standards setzen und Prozesse entwickeln, die die Kommunen dann als Kunden abrufen können. Wenn das nicht geschieht, passiert einfach nichts. Auch der Kollege Hoffmann hat es gesagt: Das Prinzip „Einer für alle“ ist gescheitert. Das muss man ein für alle Mal anerkennen. Da muss sich etwas ändern, und das Land ist dabei in der Verantwortung. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Innenministerium lässt die Kommunen aber leider im Regen stehen. Im Gespräch mit den kommunalen Landesverbänden wird einem auch immer gespiegelt, dass das so ist, weil periode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025 es keine wirkliche Initiative gibt und keine Standards gesetzt werden. Das ist wirklich nicht gut. Man muss hier ins Machen kommen. Damit komme ich zur Kollegin Huber. Sie haben so schön gesagt, dass Digitalisierung mehr als Worthülsen und Sprechblasen sei. Da musste ich schon ein wenig grinsen, weil wir Worthülsen und Sprechblasen vor allem von unserem Innen- und Digitalminister Strobl kennen. Er weiß eigentlich nichts Besseres, als immer vom letzten Schwarzwaldhof zu reden, der an das Internet gebracht werden soll, und er präsentiert irgendwelche Leuchtturmprojekte. Sonst zeigt er keine Initiative (Abg. Isabell Huber CDU: Das stimmt nicht!) und gibt in den Ausschussdiskussionen dann immer an die Fachseite ab, anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen, wie das andere Minister in anderen Ausschüssen tun. (Abg. Isabell Huber CDU: Ich habe Beispiele genannt!) Frau Huber, Sie sind in der CDU-Fraktion quasi der letzte Fan dieses Ministers und können ihm vielleicht einmal sagen, dass Sprechblasen und Worthülsen für die Digitalisierung nicht ausreichen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Isabell Huber CDU: Sie können ja selbst mit ihm reden!) „Machen ist wie wollen, nur krasser.“ Das Problem ist aber, dass der Innenminister – diesen Eindruck habe ich – nicht will und das Erreichen von Digitalisierung mehr ist, als nur Förderbescheide für Breitbandvorhaben zu überreichen. Wir brauchen in unserem Land endlich den Befreiungsschlag von der Papierträgheit und eine Landesregierung, die dafür die Führung übernimmt, anstatt nur abzuwarten. Der Gesetzentwurf der AfD geht aber den falschen Weg. Er ist der Versuch, Sachkompetenz vorzugaukeln, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) aber scheitert dann an der Realität. Digitalisierung kann man nicht verordnen, sondern man muss sie leben. Darum lehnen wir den Gesetzentwurf der AfD ab. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)