Daniel Karrais

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik lebt von Vertrauen, und zwar Vertrauen darin, dass kluge Entscheidungen getroffen werden, dass Ziele, die gesetzt werden, realistisch sind, und dass nicht versprochen wird, was nicht gehalten werden kann. Mit der Klimapolitik von Grün-Schwarz erreichen Sie diese drei Kriterien nicht. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Klimapolitik in Baden-Württemberg steckt in einer Vertrauenskrise. Das wollen wir Freien Demokraten ändern. Wie ist der Status quo? Wir haben ultraambitionierte Klimaziele. 2040 soll die Klimaneutralität in Baden-Württemberg gelungen sein. (Abg. Anton Baron AfD: Nein!) Der Ministerpräsident sprach lange vom Klimaschutzland Nummer 1. Er sprach von Klima, Klima und nochmals Klima als den drei wichtigsten Themen dieser Legislaturperiode. Cem Özdemir will davon übrigens nichts mehr wissen. Er sagt jetzt: Wirtschaft, Wirtschaft und Wirtschaft. Schauen wir also mal, was Sie von den Grünen jetzt machen. (Beifall bei der FDP/DVP) Wie sieht die Realität des Ganzen aus? Die Realität ist, dass der Klima-Sachverständigenrat in seinem Klimaschutz- und Projektionsbericht für 2030 eine zu erwartende Zielverfehlung um 17 % darstellt. In einzelnen Sektoren haben wir sogar eine Zielverfehlung von mehr als 50 %, z. B. im Verkehrssektor. (Zuruf von der SPD: Dank der FDP-Regierung und ihrer Verkehrspolitik!) Das Ganze passiert mit Ansage. Warum ist das so? Das ist deshalb so, weil Sie gar nicht die Gesetzgebungskompetenzen haben, um diese selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Meine Damen und Herren, damit schafft man kein Vertrauen. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr! (Beifall bei der FDP/DVP) Selbst der Ministerpräsident relativiert das. Kürzlich hat er sich damit zitieren lassen, dass er sagte: Na ja, in Deutschland haben wir nur 2 % des CO -Ausstoßes global. Baden-Württemberg hat noch viel weniger. Daher ist das eigentlich gar nicht so wichtig. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Meine Damen und Herren, das ist eigentlich der Sprech, den wir sonst von einer anderen Fraktion kennen, und das zeigt, dass der Regierungschef selbst nicht mehr hinter den Zielen seiner Regierung steht. Das schafft kein Vertrauen. (Beifall bei der FDP/DVP) Es geht noch weiter. Die Landesregierung gibt ein erschreckendes Bild ab. Wir haben monatelang einen Streit über die Frage gesehen, ob das jetzt eine erhebliche Zielabweichung ist oder nicht. Diesen Rechtsbegriff haben Sie selbst in das Gesetz aufgenommen, aber Sie haben ihn nicht definiert. Es eriode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 war ein Hin und Her. Der MP hat an einem Tag gesagt: „Ja gut, das ist schon erheblich.“ Gestern sagte er wohl, da sei er nicht richtig informiert gewesen. Deshalb sei er der Meinung, dass das doch nicht erheblich sei. Meine Damen und Herren, wer soll Ihnen da noch vertrauen, dass Sie das Zepter bei der Klimapolitik und beim Erreichen von Klimaschutzzielen noch in der Hand haben? (Beifall bei der FDP/DVP) Dann gab es noch eine Pressekonferenz – auch das muss erwähnt werden –, bei der eine grüne Ministerin und ein grüner Minister ihre neuen Maßnahmen präsentiert haben. Diese Maßnahmen waren aber gar nicht neu, denn sie haben auch gesagt, dass schon ein Haushalt beschlossen worden sei und man jetzt nichts mehr machen könne. Meine Damen und Herren, es ist eine reine Showveranstaltung, die Sie hier abziehen. Ich frage noch einmal: Wer soll Ihnen da noch vertrauen? Wir haben deshalb schon vor längerer Zeit bzw. als absehbar war, dass Sie die Klimaziele nicht erreichen können und Ihre Maßnahmen offensichtlich nicht funktionieren, einen Gesetzentwurf erarbeitet. Dieser Gesetzentwurf ist ein Befreiungsschlag von Symbolpolitik. Wir wollen den Weg zu mehr Realismus und zu mehr Pragmatismus in der Klimapolitik eröffnen. Ziele erreicht man nämlich nicht dadurch, dass sie in einem Gesetz stehen, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) sondern man erreicht sie, wenn sie sinnvoll zu erreichen sind und die entsprechenden Maßnahmen getroffen werden können. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wenn etwas im Gesetz steht, sollte man es auch umsetzen können. Sonst vertrauen einem die Leute nicht. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir wollen weg von sperrigen Vorgaben und endlich zurück zu einem effizienten Klimaschutz. Wir wollen den Leitsatz „Bei der Klimarangfolge so viel Klimaschutz wie möglich für so wenige Euros wie nötig“ in die Klimapolitik einführen; denn diesen Ansatz glauben und verstehen die Menschen. Damit kann man etwas erreichen und spart sich ineffiziente Maßnahmen, die viel Geld kosten, aber am Schluss gar kein oder nur ganz wenig CO einsparen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir brauchen auch eine Zielanpassung; denn was Baden-Württemberg macht, ist ein Alleingang. Heute debattiert man in der EU über die Klimaziele der Europäischen Union. Bis 2040 will man dort 90 % der CO -Emissionen reduziert haben. Baden-Württemberg will zu diesem Zeitpunkt schon klimaneutral sein. Ich frage Sie: Wie wollen wir das schaffen, wenn wir schneller sein wollen, aber quasi unsere Oberorganisation, die Europäische Union, ein langsameres Ziel ver- (Daniel Karrais) folgt? Das klappt doch nicht, wenn wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht selbst setzen können. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Für diese Ansicht gibt es übrigens nicht nur Lob aus den Reihen der Freien Demokraten, sondern beispielsweise auch von der Industrie- und Handelskammer, die das genauso sieht. Wir brauchen hier Klarheit und Realismus. Die Sektorziele, die man im Bund zum Glück schon abgeschafft hat, müssen weg. Denn jedes CO , das eingespart wird – egal, ob es aus dem Auspuff oder aus einem Stall kommt –, ist gut. Darum geht es, und darum müssen diese Sektorziele weg. Sie sind kleinteilig und bringen für das Klima nichts. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir brauchen, wie gesagt, realistische Ziele, die auch erreichbar sind, und keine, die Träumereien folgen und an die selbst der Ministerpräsident nicht mehr glaubt. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist das Ziel, das wir mit diesem Gesetzentwurf verfolgen. Es geht aber noch um mehr: Es geht um Bürokratieabbau. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Das ist doch ge- rade das Gegenteil!) In der jetzigen Fassung des Klimaschutzgesetzes stehen ganz viele Vorgaben drin, die jede Menge Bürokratie verursachen. Aber mit Papier und Tabellen schützen Sie doch das Klima nicht. Dokumentationspflichten müssen weg. Wir müssen das Klima-Maßnahmen-Register abschaffen, denn da sind so tolle Maßnahmen wie das Zählen der abschaltbaren Steckdosenleisten in Ministerien drin. Das ist doch kein Klimaschutz, der wirksam ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf: Doch!) Die Energieberichterstattungen, die die Kommunen verpflichtend machen müssen, müssen weg. Denn die Kommunen wissen doch selbst, wo die Probleme in ihren Liegenschaften sind. Die wissen doch selbst, dass sie nachhaltiger werden müssen. Die wissen doch selbst, dass sie ihren Betrieb effizienter gestalten müssen und sich dafür einfach etwas einfallen lassen müssen. Dafür brauchen sie keinen Bericht, den dann am Schluss sowieso niemand liest. (Beifall bei der FDP/DVP) Verpflichtende Mobilitätspläne, Mobilitätskoordinatoren, Klimaschutzmanager – das kann alles weg, denn das wird entweder vor Ort selbst gemacht, wenn es gebraucht wird, oder es ist einfach unnötig. (Beifall bei der FDP/DVP) Auch die PV-Pflicht, die Pflicht zum Errichten von PV-Anlagen auf Neubauten, bei Dachsanierungen usw. – das wird doch sowieso schon gemacht. Das müssen wir nicht in ein Gesetz schreiben, das auch noch Folgen vorsieht, wenn man es dann nicht macht, wenn man es dann kontrollieren muss usw. Das periode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 ist ein riesiger Verwaltungsapparat, den man da aufbaut, der aber eigentlich gar keine Wirkung hat. Darum: Die PV-Pflicht streichen! (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Chris- toph Höh GRÜNE) Wir befreien das Land mit unserem Gesetzentwurf von dieser bürokratischen Last. Hier gibt es übrigens sehr viel Zustimmung von der Industrie- und Handelskammer, aber auch von den kommunalen Landesverbänden, die nämlich genau dies bemängeln. Es geht aber auch um Infrastruktur. Wir haben ja Regeln für die Flächenverfügbarkeit. Hier geht es nicht nur darum, dass wir Flächen für Anlagen der erneuerbaren Energien haben, sondern wir müssen auch die Infrastruktur in den Blick nehmen. Wasserstoffinfrastrukturen, Netzinfrastrukturen, Speicherinfrastrukturen – das muss doch auch berücksichtigt werden. Das wollen wir mit unserem Änderungsvorschlag erreichen. Denn es geht nicht an, dass die Menschen sehen, dass Anlagen errichtet werden, wir aber überschüssige Strommengen haben, die dann gar nicht verbraucht werden können, die gar nicht gespeichert werden können. Da verlieren die Menschen den Glauben an und auch das Vertrauen in die Politik. Das wollen wir ändern. (Beifall bei der FDP/DVP) Das ist ein wichtiger Schlüsselfaktor für die Wirtschaft. Denn auch ohne das Thema „Carbon Capture and Storage“ und ohne CO -Infrastruktur geht es nicht. Auch hierfür machen wir einen Vorschlag, dass das Eingang in das Klimaschutzgesetz findet. Wenn es sich lohnt, wird es gemacht; wenn es sich nicht lohnt, macht es keiner. Wir verschenken aber nichts, wenn wir es im Gesetz erlauben. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Klimaschutz lohnt sich immer! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ah! – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Klimapolitik verdient Vertrauen. Das schaffen wir aber nur mit Realismus, gesundem Menschenverstand und auf Effizienz ausgerichteten Regeln. Wagen wir den Neuanfang für mehr Freiheit, zu entscheiden, mehr Freiheit, innovativ zu sein, und mehr Freiheit von Bürokratie. Damit machen wir Klimaschutz weltweit möglich, nämlich mit der Innovation, die in Baden-Württemberg entsteht und dann auch entstehen kann, damit wir auch liefern können, wenn es darum geht, Nachhaltigkeit auf der Welt zu erreichen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)