Daniel Karrais

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg steht tatsächlich vor einer großen Herausforderung, und zwar dem drohenden Wegfall von jeder fünften Stelle in den nächsten zehn Jahren in der öffentlichen Verwaltung – nicht nur da, auch in der Wirtschaft, aber heute geht es ja um die Verwaltung –, und darauf muss man reagieren. Das macht einen funktionierenden Staat mit einer funktionierenden Organisation und Arbeitsweise notwendiger denn je. Wir brauchen eine Aufgabenkritik, wir brauchen eine Strukturkritik, und wir brauchen eine konsequente Digitalisierung und womöglich Automatisierung in der Verwaltung. Denn sonst werden wir das nicht kompensieren können, Entscheidungen werden noch länger dauern, als sie heute schon dauern, und sie werden auch qualitativ nicht besser. Hier müssen wir gegensteuern, und dafür ist es höchste Zeit. (Beifall bei der FDP/DVP) Da reicht es aber nicht, ein bisschen am E-Government-Gesetz herumzuwerkeln, so, wie die AfD das tut, sondern wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, bei dem man sich auch überlegt, wie man diese Funktionsfähigkeit des Staates herstellt. Und dazu ist das E-Government-Gesetz nicht geeignet. Wenn man den Blick auf die Kommunen richtet – das sprechen Sie im Gesetzentwurf auch an –: Diese spielen in der Tat eine zentrale Rolle bei der Umsetzung. Denn sie sind natürlich die erste Schnittstelle zur Bürgerin und zum Bürger, zu den Unternehmen vor Ort, die das Ganze dann umsetzen müssen. Der bisherige Ansatz, das „Einer für alle“-Prinzip, ist halt nun mal gescheitert. Damit komme ich zu Ihnen, Frau Kollegin Huber. Sie haben gesagt, Sie hätten mit den diversen Gesetzgebungen tolle Fortschritte gemacht. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Genau diese Gesetze, die vor allem noch in Zeiten von Schwarz-Rot im Bund geschaffen wurden und dann auch hier verstetigt wurden, sind aber krachend gescheitert – (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) um das mal ganz klar zu sagen. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Da brauchen wir dringend eine Änderung. Vor allem muss da endlich mal das Land in die Führung gehen, in den Lead gehen, wie man so schön sagt, und da auch mal Verantwortung für Standards übernehmen, die die Verwaltung gemeinsam mit den Kommunen schafft. Denn unser Ziel muss doch klar sein: dass wir es schaffen, eine Regelung einzuführen, wonach jede Information, die der Staat schon bekommen hat, nicht ein zweites Mal abgefragt werden darf. Das muss doch das Ziel (Daniel Karrais) sein, das wir erreichen müssen. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Isabell Huber CDU: Also Verbotspolitik?) Da gibt es viele Hausaufgaben, die nichts mit Gesetzen zu tun haben. Es geht auch darum, den IT-Dienstleister BITBW und die Komm.ONE stärker zusammenzubringen und sie in ihrer Arbeitsweise zu stärken, damit sie die Aufgaben, die sie haben, auch wirklich erledigen können und die nötigen Kapazitäten dafür haben. Darüber reden wir schon seit Jahren, aber leider können wir hier keine wirklichen Fortschritte erkennen. Das ist ein großes Problem bei der Umsetzung. Denn es muss halt auch irgendjemand machen. Es reicht nicht, es in ein Gesetz hineinzuschreiben. Ein Punkt, den Sie ansprechen – ich finde es besonders interessant, dass das ausgerechnet von der AfD kommt –, ist das Thema Souveränität: Souveränität vor dem Zugriff und dem Einfluss von fremden Mächten. Das können verschiedene sein. Gerade im IT-Bereich sind die USA da besonders aktuell. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Wir haben ja mitbekommen, dass beim Internationalen Strafgerichtshof durch ein Dekret des US-Präsidenten, weil dem irgendetwas nicht gepasst hat, plötzlich mal der Microsoft-Zugang abgedreht wurde. Das zeigt: Wir sind überall dort verwundbar, wo wir nicht europäische Software einsetzen. Die Lösung kann aber nicht sein, dass wir zu 100 % auf Open Source setzen. Es ist sicherlich ein wichtiger Ansatz, das dort, wo es sinnvoll ist, auch zu tun. Wir werden das aber nicht konsequent durchziehen können, denn günstiger wird es nicht. Man muss nur mal in andere Bundesländer schauen, die diesen Weg verfolgt haben. Ich glaube nicht, dass sie dabei eine super Erfolgsstory hingelegt haben, auch wenn das Ganze an der einen oder anderen Stelle funktioniert. Wir müssen aber sehr wohl eine Risikofolgenabschätzung vornehmen, wo welche Software von welchem Hersteller aus welchem Herkunftsland eingesetzt wird, um sicherzustellen, dass nicht irgendwelche fremden Staaten Einfluss nehmen und dass sie weder Informationen abgreifen noch Dienste von uns blockieren können. Da müssen wir genau hinschauen und bei unseren kritischen Stellen eine entsprechende Anpassung und eine Korrektur des Ganzen vornehmen. (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, mir bleibt abschließend noch einmal zu sagen: Wir brauchen einen vollständigen Ansatz für einen funktionierenden Staat. Den erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, und er ist auch notwendig, um die Freiheit, zu entscheiden, innovativ und sicher zu sein, wiederherzustellen. Der Gesetzentwurf der AfD geht bei Weitem nicht weit genug, und darum werden wir ihn auch ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Michael Preusch CDU – Abg. Anton Baron AfD: Oh!) periode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025