Daniel Karrais
Vielen Dank, Frau Ministerin, und vielen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen für die Debatte. – Frau Ministerin, Sie haben angesprochen, dass heute einer der heißesten Tage im Jahr ist. Das ist nicht normal, und – ja – das ist ein Problem. Genau deshalb brauchen wir ja eine vernünftige Klimaschutzpolitik, der die Menschen in unserem Land eben auch folgen; denn wir können das nicht von oben und mit der Keule verordnen. Die Leute müssen davon überzeugt sein und auch mitmachen. Ich befürchte, dass wir genau dieses Vertrauen, diese Überzeugung verspielen, wenn wir immer weitere Pflichten, immer mehr Regeln auferlegen, die am Schluss dazu führen, dass (Daniel Karrais) die Leute sagen: „Also, ich steige aus. Ich wähle jetzt die da drüben, die gleichzeitig die Klimapolitik an sich und die ganze Grundlage – wieso man das überhaupt macht – infrage stellen.“ Aber dann wird von Ihnen ein Gesetzentwurf vorgelegt, der rein gar nichts ändert, außer die PV-Pflicht zu streichen. (Abg. Anton Baron AfD: Das war ein eigenständiger Gesetzentwurf!) Das ist absolut unglaubwürdig, was Sie hier wieder mal abziehen. Genau solche Leute dürfen in unserem Land keine Verantwortung tragen. Darum brauchen wir Glaubwürdigkeit für den Klimaschutz. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)
