Daniel Karrais

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, am heutigen Tag kommt man nicht umhin, ein paar Worte zu dem energiewirtschaftlichen Teil aus dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag der Schuldenkoalition zu verlieren. Denn was dort zwischen CDU und SPD gemeinsam vereinbart wurde, ist nicht weniger als der Einstieg in die absolute Staatswirtschaft im energiewirtschaftlichen Bereich. Das können wir Freien Demokraten nicht gutheißen. (Beifall bei der FDP/DVP – Lachen der Abg. Gabri- ele Rolland SPD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Dann haben wir ja nichts falsch gemacht! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Denn was steht dort? Anstatt die strukturellen Probleme anzugehen, die es gibt und die zu Kostensteigerungen bei den Netzentgelten, bei den Strompreisen selbst und darüber hinaus führen, sagen Sie einfach: Na gut, da deckeln wir jetzt einfach einmal die Netzentgelte, finanzieren wird es der Steuerzahler oder werden es bestimmte Gruppen von Stromverbrauchern. Dann schaffen wir einfach einen Industriestrompreis, natürlich auch noch steuerlich finanziert. Das ist es, was Sie tun: Sie lösen die Probleme nicht, sondern Sie schmeißen einfach Staatsgeld drauf. Das ist letztendlich Steuergeld, das die Bürgerinnen und Bürger zahlen, entweder über Kredite oder über ihre Steuern. Das ist nicht gut. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist auch ein Erfolg der FDP! – Abg. Raimund Haser CDU meldet sich.) Das Ganze ist tief von einer sozialdemokratischen Handschrift geprägt. (Glocke des Präsidenten)