Daniel Karrais

Lieber Kollege Haser, ich habe den Koalitionsvertrag gelesen. Er liegt mir auch schon länger als eine Stunde vor. Ich weiß nicht, wie Ihre Kommunikationskanäle sind. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP – Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) So viel dazu. Ja, den zweiten Teil, den Sie angesprochen haben, habe ich gelesen. Es sind sicherlich auch einzelne gute Maßnahmen dabei; das gehört dazu, keine Frage. Aber Netzentgelte zu deckeln, einen Industriestrompreis einzuführen, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, wunderbar!) das ist eben nicht der Weg, die Probleme zu lösen, sondern man schüttet einfach Geld darauf. Das ist keine nachhaltige Politik; denn diese Politik wird sich nie einstellen lassen. Das ist eben nicht gut für die Zukunft in unserem Land. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber nun zu dem vorliegenden Antrag zum Hochlauf der erneuerbaren Energien. Es ist ja nicht mehr übersehbar, dass Erneuerbare-Energien-Anlagen projektiert werden sollen, dass sie teilweise schon entstehen. Das ist ja grundsätzlich auch etwas Gutes, weil uns klar ist: Wir brauchen erneuerbare Energien, um die Energieversorgung der Zukunft sicherzustellen und vor allem auch klimaneutral zu machen. Das ist alles in allem natürlich sehr positiv. Was man dabei aber auch bemerken muss – das betrachte ich als größere Herausforderung und auch als Problem –, ist das Thema, wie in diesem Zusammenhang mit der Bürgerschaft, mit Widerständen, auch mit Sorgen der Bürgerschaft umgegangen wird. Denn das, was in Baden-Württemberg gerade passiert, ist, dass über die Regionalplanungen Flächen ausgewiesen werden oder wurden, bei denen die Regionalverbände letztendlich darüber entschieden haben, wo diese Flächen dann liegen. Die Regionalverbände sind aber nun mal eine Ebene der Verwaltung, die, wenn man draußen auf der Straße fragt, vielleicht 2 % oder 3 % der Menschen kennen. Das ist natürlich ein Problem. Denn das heißt, dass solche Entscheidungen relativ unbeobachtet getroffen werden können und die Bürgerschaft erst sehr spät davon erfährt. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Bei 400 000 Ein- wendungen kann man das, glaube ich, aufrechterhal- ten!) Das führt letztendlich dazu, dass auch Kommunen, die da eine ganz andere Meinung haben, über den Gemeinderat viel- (Daniel Karrais) leicht sogar Eingaben machen, aber faktisch am Schluss nichts entscheiden können. Das führt zu Verdruss bei der Bevölkerung, weil sie sich nicht gehört fühlt. Die Menschen fühlen, dass ihnen Windräder aufgezwungen werden. Das schadet der Akzeptanz der Energiewende. Das können wir nicht gutheißen und heißen wir auch nicht gut. (Beifall bei der FDP/DVP) Mit dieser Politik der Brechstange, die von der grün-schwarzen Landesregierung ganz bewusst so gemacht wurde, schaden Sie dem Gesamterfolg. Das führt nicht weniger dazu, dass Populisten dort, wo Windprojekte gemacht werden, bei den Wahlergebnissen und Umfragen aus dem Boden schießen. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, die wir in diesem Zusammenhang einfach auch beachten müssen. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Flächenziele sind auch insofern schwierig, als sie natürlich auch dazu führen, dass Windenergieanlagen jetzt relativ wild entstehen, nach der Verfügbarkeit von Flächen, aber nicht danach, wie die Netzbedingungen vor Ort sind. Die Netzdienlichkeit spielt keine Rolle bei der Ausweisung. Das führt in der Folge auch zu erheblichen Kosten, was den Netzausbau betrifft. Das steigert auch wieder die Netzentgelte, die Sie dann mit der Bundesregierung künftig staatlich deckeln wollen. Das zeigt hier schon mal das Problem. Wir sollten den Fokus aber nicht allein auf den Ausbau der Windkraft richten – es ist sehr gut, dass wir da Bürokratie abbauen; das finden wir, die FDP, klasse –, sondern brauchen diesen Einsatz auch bei dem Thema Netzausbau, beim Thema Speicherausbau. Denn wir wissen aus verschiedenen Gesprächen mit Verbänden, mit Unternehmen aus diesem Bereich, dass es dort ganz große Herausforderungen gibt, dass es dort eben nicht vorangeht und dass das natürlich auch ein Kostentreiber bei der Energiewende ist. Da muss sich etwas tun. Das wäre wichtiger, als den Fokus nur auf das Thema Windenergieausbau zu richten. Den Fehler machen leider viele; wir machen ihn nicht. Ich glaube, in diesem Zusammenhang gibt es noch einiges nachzuholen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, damit ein Industriestrompreis und auch eine Netzentgeltdeckelung künftig nicht mehr erforderlich sind. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Raimund Ha- ser CDU)