Anton Baron

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Ministerpräsident Kretschmann, ja, es ist richtig, den dringend benötigten Bürokratieabbau anzugehen. Auf der anderen Seite wurden aber in Ihrer Amtszeit über 10 000 neue Beamtenstellen im Land geschaffen – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: In den …

Im Anschluss, wenn ich noch Zeit habe. Plötzlich werden auch Sie, Herr Ministerpräsident, von den Folgen Ihrer grünen Politik eingeholt. Jetzt können die etablierten Parteien nicht mehr die Augen davor verschließen, was sie hier in diesem Land angerichtet haben. (Zuruf von der AfD: Ja!) Aber wir müssen nicht nur dahin schauen, wo sich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Herr Ministerpräsident, sehr geehrte und geschätzte Vertreter der israelischen Gemeinschaft und Herr Dr. Blume! Der sogenannte Schicksalstag der Deutschen, der 9. November 1938, markierte mit der Reichspogromnacht einen der Tiefpunkte der deutschen …

So ist es! – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Denn eines ist auch klar: Die Tierschützer in diesem Land sitzen nicht in den grünen Parteizentralen, sie sitzen auf den Jägerständen in den Wäldern und an den Ufern der Gewässer in Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Bei der Debatte um die von der …

Ich hoffe, sie hält sich an die Redezeitvorgabe!) Bitte sehr, Frau Bürgerbeauftragte. Die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg Beate Böhlen: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die oder der Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg erstattet …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte eine Sache richtigstellen, was Herr Weber hier als Fake News verbreitet hat. Er hat behauptet, zu der Aussage von Frau Kern – da ging es ja nie um antisemitische Aussagen – hätte ich „Zensur!“ gerufen. Das war eine klare Unwahrheit, Herr Weber. (Abg. Jonas Weber SPD: Nein!) Das sollten Sie hier …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Vertreter der israelischen Gemeinschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten und Herr Ministerpräsident! Ich möchte für unsere Fraktion eines vorweg ganz klar sagen: Die niederträchtigen Handlungen der Hamas-Terroristen sind ein neuer Tiefpunkt des 21. Jahrhunderts. Ungeachtet aller …

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Ministerpräsident, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden den Klimawandel leugnen. Da muss ich Sie enttäuschen: Niemand von der AfD leugnet den Klimawandel. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE – Un- ruhe) Aber wir müssen uns schon darauf einigen, …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich musste wieder einmal feststellen, dass die meisten Abgeordneten mal wieder gezeigt haben, dass sie keine gute Kinderstube genossen haben: nicht einmal dem Kollegen zum Geburtstag gratulieren können! (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Christiane Staab CDU: Er …

Frau Präsidentin! Zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre netten Worte. Werte Abgeordnete, nach § 78 Absatz 4 der Geschäftsordnung beantragen wir, einen neuen Tagesordnungspunkt an den Beginn dieser Sitzung zu stellen. Er lautet: „Distanzierung der Fraktionen des Landtags von einer Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen durch …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Sie haben hier die Frage gestellt, wie wir miteinander debattieren sollen. Ich kann Ihnen nur sagen: Allein mit der Behauptung, wir seien die Schoßhunde Putins, haben Sie sich in dieser Debatte eigentlich schon …

Und wieder einmal müssen die alternativen Demokraten hier reinen Wein einschenken. Wenn man den Aussagen der Wasserstoffpropheten aus den Reihen der Regenbogenfraktionen Glauben schenken darf, wären nach der Umstellung auf eine Wasserstoffwirtschaft alle bisher bekannten Probleme des grünen Wohlstandsvernichtungsprogramms – auch bekannt …

Ja. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, ich habe „politischer Hochstapler“ gesagt.

Ja, bitte?

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wieder einmal bezeichnend für diese Landesregierung, für den Ministerpräsidenten: Anstatt sich um die derzeit wichtigen Probleme der Bevölkerung zu kümmern, wie beispielsweise die Wohnungsnot, die Migrationskrise oder die Kostenexplosion bei Lebensmitteln und bei der Energie oder …

Vielen Dank. Herr Minister. – Sie haben es gerade angesprochen, Sie wissen, bei uns gab es auch diese Umstrukturierung. Bei uns im Hohenlohischen herrschen jetzt natürlich Unruhe und Verunsicherung – ganz einfach aus dem Grund, dass unser Krankenhaus zwischen zwei großen liegt und in diesen Drei-Level-Stages, wie auch gerade angesprochen …

Also die Brandmauer nach links!)

Ich wollte noch einmal zu dem The­ ma Spitzabrechnung kommen. Da waren Sie ja nicht sehr kon­ kret, muss man wirklich sagen, Frau Splett. Was hatten Sie denn eigentlich für das Jahr 2022 eingeplant, und was planen Sie für das Jahr 2023 ein? Wie hoch waren demgegenüber die Zuweisungen des Bundes? Damit wir da einmal einen Ver­ gleich …

Eine Rechnung, die sogar die Grünen kapieren!) – Ich komme gleich zur Beantwortung Ihrer Frage. (Unruhe)