Anton Baron

Wir sind gespannt auf die Hassrede gleich von Innenminister Strobl. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Das geht aber nicht! Er hat von „Hassrede des Innenministers“ gesprochen!)

Ich komme dann tatsächlich zum Schluss, Frau Präsidentin. – Herr Spahn forderte übrigens, auch alle irregulär in die EU gelangten Flüchtlinge nach Ghana, Ruanda oder in die osteuropäischen Nicht-EU-Länder abzutransportieren – so der Wortlaut; ob Sie es glauben oder nicht. Massendeportation ist gut und nützlich, (Abg. Ayla Cataltepe …

Ach, ab jetzt schauen Sie plötzlich auf die Uhr, Frau Präsidentin? Da bin ich ja immer sehr überrascht. (Unruhe)

Ich wiederhole es sehr gern. Verkürzt gesagt: wenn die Gründe der Anerkennung entfallen sind und der Betreffende es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes seiner Staatsangehörigkeit in Anspruch zu nehmen. Genau das wollen wir anwenden, nicht mehr und nicht weniger. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wir wollen jedenfalls …

Frau Präsidentin, ich muss noch meine Rede zu Ende bringen. (Zuruf: Das ist doch gar keine Rede! – Unruhe) Spätestens hier, Herr Schwarz, wird klar, dass die komplette Debatte eine inszenierte Heuchlerei ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das heißt „Heuchelei“!) – Herr Rülke, gleich. – …

Ja, ich muss trotzdem noch fertig werden. (Zurufe) Auf dem Treffen wurde über die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen gesprochen. Das ist wahr. Das ist zutreffend. Darüber habe ich mich auch informiert. (Abg. Sascha Binder SPD: Bei wem? – Zuruf: Wa- ren Sie auch dabei? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben Sie selbst …

Wenn nachher noch Zeit ist.

Ja. – Daher wird auch versucht, uns hier mit geheimdienstlichen Methoden zu bekämpfen, und da bei uns inhaltlich nichts zu beanstanden ist, (Beifall bei der AfD – Lachen bei den Grünen) wird eben gelogen. Man hat ja heute – – Heute haben wir in dieser Debatte so viele Aneinanderreihungen von Lügen gehört, das ist unglaublich.

Getroffene Hunde bellen. – Ja, vielen Dank. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist doch keine Rede! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Aber das ist keine Rede!)

So ist es ja auch kein Zufall, dass unter den Teilnehmern ein angeblicher Journalist von COR-RECTIV war. Er filmte nämlich die ganze Show heimlich. Seeseitig versteckten sich weitere Paparazzi mit langen Teleobjektiven auf einem eigens angemieteten Saunaboot. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) eriode – 85. Sitzung – Mittwoch, …

In der CDU gibt es übrigens keine solche Beschlusslage, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Welcher Aufwand betrieben wird, um aufstrebende Oppositionsparteien in eine Falle zu locken, (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) weiß man ja spätestens seit der Ibiza-Affäre. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: …

Bevor Sie hier weiter die Backen aufblasen, würde ich jetzt einfach einmal vorschlagen, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die einzi- gen aufgeblasenen Backen stehen am Redepult!) dass wir diese Debatte versachlichen. (Anton Baron) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Zur Wahrheitsfindung möchte ich hier die nüchternen Fakten betrachten. …

... – ja, vielen Dank –, von Linksextremisten erlogene Behauptungen, Verdrehungen und Übertreibungen wissentlich aufzugreifen und eine Schmutzkampagne zu starten, wie es heute auch Herr Schwarz gemacht hat, (Beifall bei der AfD) zumal die angeblichen Informationen auch noch mit Stasimethoden der Bespitzelung erlangt worden sind. (Zuruf …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wie wir eben gehört haben, geht es der CDU mit diesem Debattentitel nicht um die Ablehnung von Hass und Hetze. Denn Hass und Hetze betreiben Sie und insbesondere die CDU schon seit Jahren, und das umso mehr, je tiefer Sie in den …

„Zu hundert Prozent“! –

Genau!) Ich wünsche mir eines: Ich wünsche mir, dass die grüne Fraktion das tatsächlich ernst meint (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das tun wir!) – das werden wir sehen, wenn Sie erfolgreich sind – und das nicht nur der Versuch ist, sich von dem Fehler, der nun mal gemacht wurde, zu distanzieren. Ich möchte ganz klar sagen: Wen trifft es …

Wer hat im Bundesrat für das Bürgergeld gestimmt?) Sie passen im Klima- und Transformationsfonds die Einnahmen an. Darüber kann man ja sprechen, aber was klar wird: Klimaschutz wird von Ihnen nicht mit Innovationen gemacht, sondern einfach nach Kassenlage. Wenn es kein Geld mehr gibt, machen wir weniger Klimaschutz. Das ist keine …

Haben Sie noch mehr als Plattitüden zu bieten?) Es soll mit Ihrem Antrag und Ihrer Rede, Herr Hellstern, der Eindruck vermittelt werden, die Wasserstoffwirtschaft sei klimaschädlich und wenig umweltfreundlich. Das ist falsch. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Wieso ist das …

Oje, oje! – Weitere Zurufe von der AfD) Doch so leicht, wie Sie glauben, (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) lassen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht beirren. (Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie gesehen, wie viel CO im letzten Jahr ausgestoßen wurde?) Ich bin mir ganz sicher, dass die Menschen da draußen erkennen werden, wie sehr sie von der …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wieder einmal zeigen Sie, dass Sie es bei diesem Thema nicht ernst meinen, wenn Sie die nach Umfragen zweitgrößte Fraktion hier im Land ausschließen. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Bei den allermeisten Punkten des Antrags können wir …