Anton Baron

Vielen Dank. Herr Minister. – Sie haben es gerade angesprochen, Sie wissen, bei uns gab es auch diese Umstrukturierung. Bei uns im Hohenlohischen herrschen jetzt natürlich Unruhe und Verunsicherung – ganz einfach aus dem Grund, dass unser Krankenhaus zwischen zwei großen liegt und in diesen Drei-Level-Stages, wie auch gerade angesprochen wurde, herunterfallen würde. Ich habe in der Zeitung gelesen, dass Sie, das Land, da Prioritäten setzen können. Können Sie dazu noch etwas sagen? (Anton Baron) Geben Sie bitte auch zeitnah an die Bevölkerung ein Signal, damit diese Unruhe verschwindet und man wieder etwas Ruhe hineinbringt. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Es ist schon mehrfach kommuniziert worden – vielleicht habe ich jetzt zu leise gesprochen –: Es wird keine Level-Einteilung mit Bindungswirkung geben. Das hat der Bundesminister jetzt schon zugesagt. Er selbst beharrt noch darauf, sie sozusagen als Qualitätsstandard zu definieren. Das wird es mit den Ländern nicht geben; denn Planung ist Länderhoheit. Gerade das Krankenhaus in Öhringen, das Sie ansprechen, haben wir mit Bundesmitteln finanziert. Ich sage noch einmal: Das ist der baden-württembergische Weg. Das Krankenhaus in Freudenstadt ist wie das in Öhringen mit einer geringeren Bettenzahl zwischen 200 und 350 ausgestattet und hat eine Bedeutung wie in einer Metropole ein 1 000-Betten-Haus. Da wird gute, qualifizierte, bedarfsgerechte Medizin gemacht. Das ist der baden-württembergische Weg, und den haben wir, Kollege Wahl, im Jahr 2011 eingeschlagen und haben ihn zu keinem Zeitpunkt verlassen. Zur Rechnung, es könnten noch ein paar Hundert Millionen Euro mehr sein: Fakt ist, dass es derzeit bewilligte Bescheide gibt, die schon länger liegen, und Bauten noch nicht angegangen wurden. Wir haben gerade im letzten Jahr mit Ihrer Unterstützung auch die Kliniken, die hohe Baukosten hatten, unterstützt, damit sie weitermachen konnten. Wenn jetzt das Ergebnis klar ist und wir mit dem Bund – wir sind jetzt an einem wichtigen Punkt – ausverhandelt haben, werden wir den Prozess der Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes natürlich weiterentwickeln, aber dann wissen wir genau, auf welcher Leistungsgrundlage wir planen können. Die Vorhaltepauschalen – das ist keine Petitesse – sind so auszugestalten, dass sie tatsächlich den Bedarfen und den Ansprüchen Genüge leisten. Baden-Württemberg hat zwei große Nachteile – das kann ich der SPD jetzt nicht ersparen: Meine Vorgängerin wurde beim Landesbasisfallwert von der damaligen SPD-Gesundheitsministerin Dreyer, heute Mainzer Regierungschefin, und der Hamburger SPD über den Tisch gezogen. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir haben einen zu niedrigen Landesbasisfallwert, und der Morbi-RSA ist in der Regierung Spahn/Merkel mit SPD-Beteiligung zulasten der starken Kassen, z. B. der AOK Baden-Württemberg, umstrukturiert worden. Wir werden jetzt darauf achten, dass wir bei Neuordnungen, bei neuen Ansatzpunkten, nach welchen Kriterien Finanzausgleichsströme laufen, diese zweite Benachteiligung nicht mehr erleiden. Denn wir werden für unsere moderne Strukturbildung benachteiligt. Sie sehen, wir sind außergewöhnlich gut aufgestellt. Übrigens haben meines Wissens in der Gemeinsamen Finanzkommission des Landkreistags die Landkreistagsvertreter gesagt, dass sie die Themen der Krankenhausfinanzierung zum nächsten Doppelhaushalt anmelden. Ich lade uns alle ein – auch den Kollegen Knopf –, wenn wir gute, präzise Vorgaben haben und dann unseren Modernisieperiode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 rungsbedarf – – Ich kenne ja die Anträge, die bei uns liegen. Kollege Stoch, die größte aktuelle Förderung geht in ein zukunftsfähiges Klinikum in Heidenheim auf der Ostalb. Im Ostalbkreis steht eben die Frage an, ein neues Klinikum zu machen. Das Wissenschaftsministerium und unser Haus stehen vor der ganz großen gemeinsamen Herausforderung im Raum Heidelberg. (Glocke des Präsidenten) Aber das haben wir alle im Blick, und wir können das mit den heutigen Planungen abbilden. Sie sehen also, (Glocke des Präsidenten) wir sind strukturiert und gut aufgestellt, und ich bedanke mich auch bei den Regierungsfraktionen für die gute Unterstützung. (Glocke des Präsidenten) Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)