Sascha Binder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hofft, wenn Gesetzentwürfe eingebracht werden, die völlig untauglich sind, immer, dass sie zurückgezogen werden. Das hat die AfD nicht gemacht. Sie hat noch nicht einmal mein Rechenbeispiel aus der ersten Lesung zum Anlass genommen, nachzurechnen, was die Zahlen, die sie in ihrem Gesetzentwurf verwendet, was periode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 den Radius um die genannten Einrichtungen für eine Stadt angeht, bedeuten. Nicht einmal das haben Sie zum Anlass genommen. Deshalb kann ich nur das wiederholen, was bereits gesagt worden ist: Dieser Gesetzentwurf ist völlig rechtswidrig und verfassungswidrig. Er ist völlig absurd. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) – Deshalb gibt es eigentlich wenig zu lachen. – Dieser Gesetzentwurf ist das beste Beispiel dafür, dass Sie groß im Krakeelen sind, aber wenig Mittel und Wege haben, hier irgendetwas in diesem Land zu bewegen. Es ist an uns, das den Menschen draußen immer mehr deutlich zu machen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Können Sie auch etwas zur Sache sagen?)