Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits in der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass wir froh sind, dass dieser jahrelange Streit um die Kennzeichnungspflicht jetzt endlich beigelegt ist, dass innerhalb der Polizei, aber auch hier im Parlament die Debatten etwas ruhiger geworden sind. Es ist richtig, das in der Weise zu tun, wie es die Koalition jetzt vorschlägt. Deshalb werden wir, wie ich es in der Ersten Beratung schon angekündigt habe, zustimmen. Ich möchte bei der Gelegenheit auch herzlich Dank sagen für das doch vorhandene Verständnis auch innerhalb der Polizei. Sicherlich stößt es nicht überall in der Polizei auf Zustimmung. Ich kann auch verstehen, warum es nicht auf Zustimmung stößt. Das hat meist gar nichts mit der Sache an sich zu tun, sondern vielmehr damit, wie ansonsten die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gewürdigt, aber vor allem behandelt werden. Eine solche Kennzeichnungspflicht macht ja nur Sinn, wenn die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die Möglichkeit haben, sich außerhalb des Präsidiums Einsatz überhaupt bewegen zu können. Dazu braucht man Sprit, dazu braucht man Betriebsmittel. Der Innenminister selbst hat ein Finanzierungsvolumen von 50 Milriode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 lionen € für diese Betriebsmittel definiert. Er hat gerade einmal 24 und ein paar zerquetschte Millionen bekommen. Er hat sie noch nicht einmal; das Kabinett hat sie zwar beschlossen, aber während andere Entnahmeanträge den Weg bereits in den Finanzausschuss gefunden haben und die Beschlussfassung dort schon stattgefunden hat, fehlt dieser Beschluss noch, der so groß angekündigt wurde und auch als großes Signal an die Polizei in Baden-Württemberg gemeint war. Aber er lässt auf sich warten. Wir sind gespannt, ob vor dem Sommer noch etwas außer Ankündigungen kommt. Erstens zu wenig Geld, zweitens bisher nicht da. Wie da ein Haushaltsvollzug im Jahr 2023 noch stattfinden soll, ist mir schleierhaft. Deshalb: Nicht nur Verantwortung bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten einfordern, sondern selbst der Verantwortung für die Polizei gerecht werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Das Gleiche gilt auch bei der Ausrüstung der Einsatzkräfte. Sie lässt zu wünschen übrig, auch da gibt es Bedarfe. Auch diesen könnte man jetzt mit Entnahmeanträgen aus der Rücklage für Haushaltsrisiken gerecht werden; da haben Sie ja 6,5 oder 7,5 Milliarden €, man kommt ja mit den großen Zahlen durcheinander, was Sie da auf der hohen Kante haben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die SPD schon!) – Ja, Sie nutzen es ja nicht. Sie nutzen es nicht da, wo es notwendig ist; Sie machen Ankündigungen, aber geben dann nichts. Die einen wollen keinen Nachtrag, die anderen wollen einen Nachtrag. Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Wenn die Landesregierung noch einmal einen Haushalt einbringt, auch wenn es ein Nachtrag ist, vergessen Sie die Einsatzkräfte nicht, von denen Sie jetzt in Bezug auf die Kennzeichnungspflicht Verantwortung erwarten. Vergessen Sie auch nicht, auch die Zulage für den lageorientierten Dienst endlich zu erhöhen. Das ist notwendig. Es braucht beide Signale: die Erinnerung an die Verantwortung, aber auch das Signal an die Polizei, dass wir sie nicht vergessen, vor allem nicht in diesen Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deshalb heute dieser Entschließungsantrag. Ich gehe davon aus, dass er hier auf große Zustimmung stößt; denn die Unterstützung für die Polizei findet ja immer in Sonntagsreden statt. Auch der Minister hat in der letzten Woche mit einem Brief an die Polizei angekündigt, das Kabinett habe jetzt beschlossen. Herr Minister, warum liegt der Antrag dem Finanzausschuss zwei Tage später nicht vor, während andere Ministerien ihre Anträge vorlegen? Können Sie uns sagen, wann das Geld für die Polizei in Baden-Württemberg zur Verfügung steht? Wann kann endlich wieder ordentlich ermittelt werden? Wann kann endlich wieder ordentlich gefahren werden ohne Rücksicht auf die zur Neige gehenden Betriebsmittel? Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)