Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, heute bei diesem ersten Tagesordnungspunkt über ein solch wichtiges Thema zu sprechen – dafür herzlichen Dank an die Fraktion GRÜNE. Wenn innerhalb von vier Jahren 30 000 Berechtigungen für den Besitz von Waffen hinzukommen, dann ist das eine Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen. Wenn bei einer Trauerfeier in Altbach mit einer Kriegswaffe ein Anschlag verübt wird, ist es bedeutend, darüber zu diskutieren. Und ja, es gibt Gesetzgebungsnotwendigkeiten des Bundes. Es gibt aber auch Vollzugsnotwendigkeiten. (Sascha Binder) Herr Kollege Hildenbrand, bei dem Vorschlag der Landesregierung, was Reichsbürger, was Extremisten angeht, sind wir uns einig. Es war aber interessant, dass Sie sich zunächst beim Innenminister für diese Initiative bedankt haben und dann das erwähnt haben, was nicht Inhalt des Vorschlags des Innenministers ist, nämlich dass bei jeder waffenrechtlichen Genehmigung eben auch ein psychologisches Gutachten gestartet wird. Das will der Innenminister nämlich nicht. Diese Landesregierung bleibt auf halbem Weg stehen. Deshalb bremst der Minister bei der Verschärfung des Waffenrechts, und er geht nicht voran, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Warum es so wichtig ist, dass es ein psychologisches Gutachten bei jeder waffenrechtlichen Genehmigung gibt (Minister Thomas Strobl schüttelt den Kopf.) – der Innenminister schüttelt den Kopf, er scheint nicht Ihrer Meinung zu sein –, zeigt ja ein aktueller Fall, der auch mit der Sicherheit dieses Hohen Hauses zu tun hat. (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Den Innenminister scheint das kaltzulassen, die CDU-Bundestagsfraktion im Übrigen auch. Die wollen das nicht. Die wollen kein psychologisches Gutachten und auch keine regelmäßigen Kontrollen. Beim Thema Kontrolle kommt das Innenministerium auf die Anfrage der Fraktion GRÜNE zu dem Ergebnis, es gebe keine Auffälligkeiten beim Vollzug der Überprüfung der Eignung und von waffenrechtlichen Genehmigungen. Wenn man sich allerdings anschaut, wie viele Kapazitäten den zuständigen Waffenbehörden für genau diese Aufgabe zur Verfügung stehen, dann könnte man schon zu einem anderen Ergebnis kommen. Denn wenn einzelne Waffenbehörden gerade mal 0,2 Vollzeitäquivalente für die Aufgaben haben, die ihnen zuteilwerden durch das, was wir an gesetzlichen Vorgaben haben, dann kann ich mich nicht unbedingt sicher fühlen, ob wirklich der Vollzug auch der vorhandenen gesetzlichen Regelung mit allem Nachdruck vorangetrieben wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb müssen wir uns, auch was den Aufbau angeht, grundsätzlich noch mal Gedanken machen: Sind die Kommunen in der Lage, das wirklich zu tun? Kommen sie hier ihrer Aufgabe nach, und sind sie wirtschaftlich und finanziell überhaupt in der Lage, diese große Aufgabe, die ihnen das Land zuteilt, durchzuführen? Darüber müssen wir hier im Land eine sehr offene, eine sehr transparente und vor allem eine sehr ehrliche Diskussion führen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Denn wir haben auch in der Vergangenheit schon erlebt, dass Reichsbürger oder Mitglieder von extremistischen Vereinigungen eine ganze Anzahl von Waffen haben. Wir haben dazu auch eine Anfrage gemacht. Dann haben wir gesagt: Wie kann es sein, dass wir wissen, dass es so ist, aber nichts passiert? Da wurde auf die zuständigen Waffenbehörden verwiesen. Wir können in Zukunft nicht mehr so weitermachen, dass wir Zuständigkeiten hin und her schieben. Wir müssen eine offeriode – 67. Sitzung – Mittwoch, 21. Juni 2023 ne Diskussion darüber führen, wie wir gesetzliche Grundlagen vollziehen. Im Übrigen glaube ich, dass die FDP, auch im Bund, den Argumenten der Grünen und von uns zugänglich sein wird und wir zügig zu einem Gesetzentwurf kommen. Ich gehe davon aus, dass der Kollege oder die Kollegin von der FDP, der oder die nach mir sprechen wird, uns das jetzt auch zusagt. (Zuruf von der FDP/DVP: Schauen wir mal!) In diesem Sinn: ein sehr produktiver erster Tagesordnungspunkt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE)