Silke Gericke

Vielen Dank, Herr Minister. – Sie hatten es auch schon angesprochen: Wir haben noch weitaus mehr zu liefern im Bereich „Klimaschutz von Verkehrsseite“. Was wären denn weitere noch anstehende Maßnahmen, die wir umsetzen sollen – eventuell auch durch ein Klima-Maßnahmen-Register – und die von der Bevölkerung gefordert werden?

Herr Staatssekretär, wir haben ja gerade in einer Branche wie dem ÖPNV auch einen starken Fachkräftemangel. Diese Branche könnte durch eine Re- (Silke Gericke) gularie wie das LTMG gestärkt werden, damit da wieder attraktive Jobs geschaffen werden können. Haben wir im Bereich „Mindestlohn und Tariftreue“ im Land nicht vielmehr ein …

Herr Klauß, ist bei Ihren Gesprächen mit der Bevölkerung nicht auch aufgetaucht, dass das Fahrrad als günstiges Verkehrsmittel auch eine Art Daseinsvorsorge für die Bevölkerung ist, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) für den Mann mit dem kleinen Geldbeutel und die Frau mit dem kleinen Geldbeutel?

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! 2023 steht für 90- 47-90. Dabei geht es nicht um die Höchstgeschwindigkeit von Bussen auf Landstraßen und innerorts, sondern um die Zahlen eines Erfolgsmodells. Hier im Land gibt es ein Potenzial von 90 Regiobuslinien, die wie ein Netz über das ganze Land gezogen …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kollegen! Uns ist bekannt: Der Verkehrssektor ist einer der Hauptverursacher von Luftverschmutzung und Treibhausgasemissionen, die den Klimawandel vorantreiben. Elektrofahrzeuge produzieren während ihrer Nutzung keine direkten Emissionen, wenn sie mit Strom aus erneuerbaren Energien aufgeladen …

Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, erst einmal herzlichen Dank für die Klärung. Wir sind uns ja im Klaren, dass sich die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien ausgetauscht haben und auch am Geist des Koalitionsvertrags im Sinne eines guten Mobilitätsgesetzes festhalten. Allerdings stellen sich jetzt natürlich noch mehrere …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe FDP/DVP, lieber Herr Schweickert, lieber Herr Haag! Wir hatten die Debatte ja schon aus dem Ressort Landesentwicklung und Wohnen heraus geführt, wie man Innenstädte auch für den Einzelhandel attraktiver machen kann. Ich glaube, dabei waren Sie auch zugegen. Wir haben aber natürlich im Doppelhaushalt …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe – Zuruf: Pst!) Haben Sie auch als Kind mit den farbigen Klemmbausteinen aus Dänemark gespielt? Was haben Sie da gebaut? Städte, Straßenzüge, Häuser, Autos? (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Eisenbahn!) Ja, da gab es diese vorgefertigten grauen Straßen. …

Danke schön. – Der Bahnhalt Merklingen schließt die Schwäbische Alb an die Schiene an, bietet für die Menschen in der Region eine Alternative zum eigenen Pkw. Chapeau, Minister Hermann, für diese hartnäckige, weitsichtige, nachhaltige, innovative Mobilität für Stadt und Land! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Diesen Weg werden wir …

Die haben später noch Zeit. Nein, danke. (Zuruf von der AfD: Ja, danke!) Die Bewältigung künftiger Mobilitätsströme und die Reduktion des CO -Ausstoßes gehören zu den größten Herausforderungen. Genau hier setzt unsere Finanzpolitik mit diesem Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 an. Wir setzen mit der Ausrichtung dieses Haushalts …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der vorangegangenen sehr emotionalen Verkehrsdebatte haben wir viel über die Antriebswende gehört. Aber die Antriebswende ist nur ein Segment der Verkehrswende. Es ist interessant, was man zwischen den Zeilen aus dieser Debatte herausgehört hat: dass …

Nein. – Sie sehen, wir tun alles, damit in Baden-Württemberg das Thema Schiene vorangetrieben wird. Aber wir bekommen den ÖV-Ausbau und die Verdopplung der Fahrgastzahlen nur zusammen hin. Baden-Württemberg hat seinen Teil dazu beigetragen und wird dies weiter tun. Jetzt ist es am Bund, seine Versprechen einzuhalten. (Beifall bei den …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der kommenden Woche findet eine wichtige Sonderkonferenz statt. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder treffen sich mit Bundeskanzler Scholz, um über das Entlastungspaket zu beraten. Ein zentraler Punkt für die Länder wird hierbei die …

Merken Sie was? Wir hinken hinterher, aber zum Glück nicht so weit, wie die AfD mit ihrem rückwärtsgewandten, autozentrierten Verkehrsverständnis es etablieren möchte. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Nicht rückwärts-, son- dern freiheitsgewandt!)

Ja.

Nein. – Die ewiggestrige AfD fordert die Rolle rückwärts. (Zuruf von der AfD: Eijeijei!) Das widerspricht jedoch vollkommen dem eigentlichen Trend in Deutschland. Denn die Kommunen machen sich zukunftssicher. Sie machen sich bereit dafür, ihren Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres, attraktives und klimaresilientes Umfeld zu bieten. …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD ist nichts als populistische heiße Luft. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Man will auf Biegen und Brechen schlechte Stimmung machen – und das bei einem Thema, das eine Erfolgsgeschichte ist. (Zuruf von der AfD: Fahrverbote sind eine …

Sehr geehrter Herr Landtags­ präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was uns die AfD heute wieder aufgezeigt hat, macht ganz deutlich, wie wichtig das Landesprogramm „Soziale Integration im Quar­ tier“ ist und dass wir hier wirklich stark davon profitieren. Denn wir profitieren von Innenstädten, von einer multikultu­ rellen …

Sehr geehrter Herr Landtags­ präsident, meine Damen und Herren! Zwei Jahre Pandemie und der Krieg in der Ukraine belasten nicht nur die öffentli­ chen Kassen, sondern auch den Einzelhandel und die Dienst­ leistungsunternehmen in unseren Kommunen massiv. Bisher belebte Innenstädte verzeichnen eine hohe Rate von Ladenschließungen, wie das …

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, die WHO hat am 22. September letzten Jahres eine Überarbeitung ihrer Empfehlungen in Bezug auf eine maximal zulässige Konzentration von Luftschadstoffen veröffentlicht. Zurzeit liegt der maßgebliche Wert bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft; dieser Wert soll auf 10 Mikrogramm reduziert werden. Was …