Dr. Boris Weirauch

... hier gilt einmal mehr der Grundsatz: Wer lesen kann oder wer liest, ist klar im Vorteil. Erstens haben Sie offenbar unseren Gesetzentwurf nicht gelesen, und zweitens – das ist innerfraktionell wahrscheinlich (Dr. Boris Weirauch) sogar noch viel schlimmer zu bewerten – haben Sie nicht einmal den Koalitionsvertrag gelesen. Da stellt sich für mich schon die Frage – – Sie werfen uns jetzt quasi vor, wir hätten den Koalitionsvertrag plagiiert. Dabei habe ich Ihnen doch am Anfang – wenn Sie mir richtig zugehört hätten, wüssten Sie es – dargelegt, dass Sie ja unseren Gesetzentwurf – das wurde sogar amtlich vom Ministerpräsidenten bestätigt – mit in Ihren Koalitionsvertrag hineingenommen haben. Am Anfang habe ich gedacht, Sie bringen unseren Gesetzentwurf ein. Am Schluss haben Sie jedoch noch einmal die Kurve bekommen. Lassen Sie es mich einmal so zusammenfassen: Wenn man sich die aktuelle Situation in Deutschland anschaut – auch die hohen Lebenshaltungskosten und die hohen Energiepreise –, (Zurufe von der AfD) wäre es doch wirklich wichtig, zeitnah hier gemeinsam zu einer Einigung zu kommen. Grün-Schwarz nimmt sich hier gemeinsam offenbar die Zeit, die die hart arbeitenden Menschen in unserem Land nicht haben. (Beifall bei der SPD) Deswegen lautet mein Appell: Lassen Sie diese Plattitüden! Ich habe wirklich versucht, sachlich zu bleiben, obwohl ich genügend hätte, was ich Ihnen ins Stammbuch schreiben könnte. Das habe ich nicht gemacht. Mein Appell lautet, dass wir im Wirtschaftsausschuss wirklich gemeinsam – zumindest die Regierungsfraktionen und die SPD; die FDP/DVP nehme ich aus, weil sie schon klar zum Ausdruck gebracht hat, dass sie da nicht mitgehen kann –, wenigstens wir drei tragenden Fraktionen gemeinsam einen solchen Gesetzentwurf zeitnah auf den Weg bringen. So weit liegen wir offenkundig nicht auseinander. Zumindest wenn man sich das Papier anschaut, sieht man das; Ihre Reden haben mich daran etwas zweifeln lassen, aber lassen Sie uns da gemeinsam einen guten Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Die Menschen im Land haben es verdient. Danke. (Beifall bei der SPD)