Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hailfinger, Ihnen ist immerhin zugutezuhalten, dass Sie sich mit dem Gesetzentwurf und der Anhörung zumindest beschäftigt haben. Auch wenn Sie zugeben, dies gelesen zu haben: Verstanden haben Sie es offenbar nicht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Oje!) Ich will aber trotzdem anerkennen, dass Sie sich mit den Argumenten auseinandergesetzt haben. Bei den Grünen, muss man sagen, überrascht mich die Haltung nicht. Die Grünen haben sich auch bei der Anhörung inhaltlich komplett aus dem Spiel genommen: Sie haben sich an der Anhörung quasi nicht beteiligt. Insofern sagt das natürlich auch etwas darüber aus, wie wichtig Sie einen solchen Gesetzentwurf nehmen. (Beifall bei der SPD) Wir haben heute wieder erlebt, wie sich Grün und Schwarz bei den Themen Gerechtigkeit, Lohngerechtigkeit, Tarifbindung selbst entlarven. Denn wer geglaubt hat, dass Grüne und CDU es ernst meinen mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wurde – in den vergangenen Wochen, insbesondere aber heute – einmal mehr eines Besseren belehrt. Im Grundsatz ist das symptomatisch für die grün-schwarze Bräsigkeit: Die einen wollen, dürfen aber nicht; die anderen sollten, wollen aber nicht. Das zieht sich bei Grün-Schwarz durch viele Politikfelder, sei es beim Klimaschutz oder im sozialen Wohnungsbau, der im Land seit Jahren stagniert, oder eben auch bei der Stärkung der Tarifbindung und bei höheren Löhnen für die hart arbeitenden Menschen hier bei uns im Land – Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, am Ende des Monats aber oft nicht wissen, wie sie die Miete für den nächsten Monat bezahlen sollen, oder die vor einem leeren Kühlschrank stehen. Grün-Schwarz verspricht viel; in der Hauptsache ist das aber leeres Gerede. Bereits 2020 – Herr Herkens, 2020 waren Sie noch nicht dabei – lag dieser Gesetzentwurf schon einmal hier auf dem Tisch: ein Gesetzentwurf für mehr Tariftreue und höheren Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen. Sie haben ihn damals abgelehnt, mit aus unserer Sicht fragwürdigen Argumenten – einmal mehr; wie auch heute –, bis hin zu Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit. Das hat Sie aber nicht gehin- (Dr. Boris Weirauch) dert, unseren Gesetzentwurf – unseren Gesetzentwurf! – 1 : 1 in Ihren Koalitionsvertrag zu übernehmen – (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) immerhin, das muss ich fairerweise zugeben, unter Nennung der sozialdemokratischen Urheberschaft; das sollte an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Deswegen wundert es uns, wenn Sie hier jetzt schon wieder anfangen, mit Nebelkerzen zu werfen. Halten Sie sich einfach an Ihren eigenen Koalitionsvertrag. (Beifall bei der SPD) Passiert ist leider – außer den allzu bekannten Wortgirlanden von Grün-Schwarz – nichts, was uns bei dieser Landesregierung aber ehrlicherweise auch nicht verwundert. Doch allein von wohlmeinenden Bekundungen können sich die Menschen nichts kaufen, keine Miete bezahlen und keinen Kühlschrank füllen. Deswegen stimmen wir heute in der Zweiten Beratung über unseren Gesetzentwurf ab. Jetzt heißt es auch für Sie, Farbe zu bekennen für einen Vergabemindestlohn von über 13 €, für eine Stärkung der Tarifbindung durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und für ein Verbot der Tarifflucht bei Privatisierung durch die öffentliche Hand. Unsere soziale Marktwirtschaft benötigt klare Schutzvorschriften, wenn es zu Fehlentwicklungen kommt, wenn Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird, auch auf dem Rücken der vielen ehrlich arbeitenden Unternehmen, der Handwerksbetriebe, der Dienstleistungsunternehmen im Land. Wer hier tatenlos zusieht, legt die Axt an die soziale Balance unserer Gesellschaft und an die regionale Wirtschaft im Land. Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten und gute Löhne zahlen, dürfen keine Wettbewerbsnachteile haben gegenüber den schwarzen Schafen in ihrer Branche, die sich mit Dumpingangeboten um öffentliche Aufträge bewerben. (Beifall bei der SPD) Nicht umsonst haben schon mehrere Handwerkskammern im Land – das haben Sie hier jetzt natürlich verschwiegen, Herr Hailfinger – darauf hingewiesen, dass das LTMG besser kontrolliert werden muss – Handwerkskammern! Das entlarvt übrigens auch diejenigen, die immer behaupten, das LTMG verursache für die Betriebe einen großen Aufwand, bringe nichts und sei ein Hemmschuh. Das stimmt nicht, und das belegen gerade die Aussagen und die Beschlüsse der Handwerkskammern im Land, die die Wirkung des LTMG noch mal ausdrücklich bestätigen. Die bestätigen im Übrigen auch ausdrücklich die Ergebnisse der Evaluierung des LTMG, die vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wurde. Es zeigt sich nämlich – statistisch belegt –, dass das LTMG so gut wie keinen Mehraufwand für die Unternehmen im Land bedeutet. Das hätten Sie sich mal anschauen müssen, Herr Hailfinger. Ich kann es Ihnen nur empfehlen. Ein Ergebnis der Fachanhörung im Landtag ist hingegen auch, dass es eine Zurückhaltung bei den Bewerbungen um öffentperiode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023 liche Aufträge gebe, weil die Auftragsbedingungen vor allem in finanzieller Hinsicht nicht auskömmlich seien. Aber auch das spricht für unseren Gesetzentwurf, durch den ja Preisdumping gerade vermieden wird. Aus unserer Sicht ist klar: Die öffentliche Hand muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und muss für faire Bedingungen, für einen auskömmlichen Lohn und für mehr Tarifbindung sorgen. Ich kann Sie also nur nochmals auffordern: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, sorgen Sie mit uns für faire Wettbewerbsbedingungen, für mehr Geld für die Menschen in den unteren Lohngruppen. Gehen Sie mit uns gegen Tarifflucht von Unternehmen vor, und schaffen Sie mit uns Anreize für eine Rekommunalisierung öffentlicher Aufträge. Sie haben im Ausschuss angekündigt, noch im ersten Halbjahr einen eigenen Gesetzentwurf für das LTMG auf den Weg zu bringen. Nach dem, was wir von CDU und Grünen bislang dazu gehört haben, müssen an einer Einigung – sehen Sie es mir nach – erhebliche Zweifel bestehen. Auf dem Boden Ihres Koalitionsvertrags stehen Sie dann jedenfalls nicht mehr; denn dessen Inhalt steht heute hier zur Abstimmung. Also, halten Sie sich an Ihre Versprechen, und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)