Dr. Boris Weirauch

In der Öffentlichkeit hat das Thema Corona stark an Aufmerksamkeit verloren, aber es ist keinesfalls unbedeutend in seiner Tragweite. Meine Vorrednerin und Vorredner haben das verdeutlicht. Corona ist nicht weg. Corona ist noch immer da. In Baden-Württemberg sterben aktuell noch immer rund 20 Menschen täglich an oder mit Covid. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt in unserem Land bei 143,5 – Stand 19. Dezember. Die Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz liegt aktuell bei 5,6. Aktuell werden noch immer 107 Menschen intensivtherapeutisch betreut; 107 Menschen liegen auf den Intensivstationen. In Kombination mit den zahlreichen Atemwegsinfekten und Grippeerkrankungen, die vor allem Kinderarztpraxen und Kinderkliniken, aber auch viele Hausärztinnen und Hausärzte erneut – wie schon in den letzten beiden Jahren – ans Limit des Leistbaren bringen, ist das eine gefährliche und epidemiologisch nicht zu unterschätzende Melange. Das Personal in den Kliniken und Praxen leistet in diesen Wochen zum wiederholten Mal in Folge Gewaltiges. Anstatt die Krankenhäuser seitens des Landes zu unterstützen, verweisen Sie, Herr Minister Lucha – erlauben Sie mir die Anmerkung –, lediglich auf die Regelung für Ausnahmetatbestände in der Personaluntergrenzen-Verordnung; zumindest habe ich es so vernommen. Das ist aus meiner Sicht deutlich zu wenig. Andere Länder sind da längst weiter, um die Versorgung, insbesondere der Kinder, zu verbessern. Das erwarte ich seitens der SPD-Fraktion auch von der grün-schwarzen Landesregierung. (Beifall bei der SPD) Noch einen Kritikpunkt, Herr Lucha, möchte ich erwähnen: Entgegen Ihrer sonstigen Beteuerung – wir machen das jetzt schon seit zwei Jahren –, Alleingänge vermeiden zu wollen – (Dr. Boris Weirauch) das war immer Ihr Petitum –, haben Sie mit Ihren Freunden aus Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein Mitte November 2022 die Isolationspflicht als wesentliche Schutzmaßnahme im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus aufgehoben. Das war unabgestimmt. Die übrigen Bundesländer haben das nicht getan. Unabhängig davon, dass Sie sich damit gegen die ausdrückliche Empfehlung des RKI gestellt haben, haben Sie auch die Unternehmen und Betriebe mit den Folgen Ihres Beschlusses wieder alleingelassen und vor Probleme gestellt. Ihnen sollte als Gesundheitsminister nicht entgangen sein, dass die Betriebe für den Gesundheits- und Arbeitsschutz ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich sind; ich will von den arbeitsrechtlichen Implikationen gar nicht sprechen. Diese Verpflichtung wird den Unternehmen durch Ihre unkoordinierte Entscheidung zur Beendigung der Isolationspflicht deutlich erschwert. Wie so oft in der Pandemie: Herr Minister Lucha bleibt sich und seinem Chaos bei der Pandemiebekämpfung treu. Ein Lob an dieser Stelle muss aber auch erlaubt sein. Kollege Preusch hat es schon erwähnt: Auch wir seitens der SPD-Fraktion unterstützen weiterhin die Aufrechterhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Wir halten das ungeachtet dessen, was andere Bundesländer machen, nach wie vor für eine ganz wesentliche Schutzmaßnahme, um der Ausbreitung des Virus entgegenzuwirken. Beim letzten Tagesordnungspunkt für 2022 möchte ich an dieser Stelle an Sie alle insbesondere im Hinblick auf die Situation appellieren: Schützen Sie sich und Ihre Mitmenschen weiterhin mit den bekannten Coronaschutzmaßnahmen, damit die Lage nach den Feiertagen nicht weiter eskaliert, und bleiben Sie gesund. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und jetzt auch von mir: Frohe Weihnachten! Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)