Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Fort- und Weiterentwicklung des Landtagswahlrechts haben wir, eine Mehrheit im Landtag, den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit gegeben, zwischen dem Kandidaten und der Kandidatin vor Ort und der jeweils präferierten Partei auf Landesebene tatsächlich einen Unterschied zu machen. Das unterscheidet das Zweistimmenwahlrecht vom herkömmlichen oder bisher historischen Einstimmenwahlrecht. Wir stärken damit auch das Votum für die gewählten Abgeordneten vor Ort in den Wahlkreisen. Das Votum für den Wahlkreisabgeordneten oder die Wahlkreisabgeordnete wird nicht mehr durch übergeordnete Erwägungen auf Landesebene verzerrt. Wir sind zudem überzeugt, dass wir mit dem neuen Zweistimmenwahlrecht die gesellschaftliche Vielfalt im Parlament besser abbilden und vor allem insbesondere den Frauenanteil hier im Hohen Haus signifikant erhöhen können. Unter legitimatorischen Gesichtspunkten erfordern Änderungen des Wahl- (Dr. Boris Weirauch) rechts traditionell immer auch einen breiten Konsens demokratischer Fraktionen. Leider hat sich die FDP/DVP-Fraktion früh aus den gemeinsamen Verhandlungen über die Änderung des Landtagswahlrechts verabschiedet (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja!) und hat sich dem Votum der anderen tragenden Fraktionen hier im Haus nicht angeschlossen. Das ist wirklich schade. Es hätte Ihnen – so glaube ich – gut zu Gesicht gestanden, hier im Schulterschluss mit CDU, Grünen und unserer Fraktion diese Änderungen zu beschließen. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Bestimmt nicht!) Stattdessen kamen im Sommer gefühlt im monatlichen Turnus neue, eigene, um nicht zu sagen, teilweise auch eigenartige Vorschläge einer Wahlkreisreform. Zunächst kam von Ihnen die Idee, die Zahl der Wahlkreise von 70 auf 60 zu reduzieren. Dann musste innerfraktionell offenbar erst einmal Klarheit geschaffen werden, welcher Abgeordnetenkollege beim nächsten Mal das Nachsehen haben wird – nicht, weil die Bürgerinnen und Bürger ihn nicht mehr wollen, sondern weil die eigene Fraktion per Federstrich den Wahlkreis abschafft. Nachdem das geklärt war, kommen Sie jetzt mit dem Vorschlag einer Reduktion auf 38 Wahlkreise um die Ecke. Grundlage Ihrer Einlassung ist dabei die vermeintliche Befürchtung, dass der Landtag aufgebläht werden könne. Aber den Beleg bleiben Sie gleichwohl schuldig. Die Kollegin Evers hat das gut dargelegt, dass das hier allein – – Sie sprechen ja selbst von einer Möglichkeit, Sie sprechen nicht einmal von der Wahrscheinlichkeit. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Der Sachverständige spricht davon!) Seien Sie mal ehrlich: Sie wissen es einfach nicht. Ja, wir alle wissen es nicht. Deswegen ist das Ganze hier nicht nur methodisch höchst fragwürdig, sondern insgesamt klingt es eher ein bisschen wie Kaffeesatzleserei denn wie eine seriöse Berechnung. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Der Sachverständige sagt das!) Niemand kann wissen, wie sich die Änderung des Wahlrechts auf die quantitative Zusammensetzung des Landtags auswirkt. Das werden wir erst nach der nächsten Landtagswahl wissen. Die FDP/DVP weiß das im Prinzip auch. Dennoch machen Sie sprichwörtlich die Pferde etwas scheu und surfen – das muss ich Ihnen an dieser Stelle schon sagen – ein bisschen auf gängigen populistischen Wellen mit. Ich möchte Ihnen keinen Vorsatz unterstellen, aber mindestens fahrlässig (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Vorsatz, natürlich! – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) bedienen Sie hier ein Narrativ, das politischen Entscheidungsträgern per se und auf mehr als fragwürdige Weise eine Art iode – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 Versorgungsmentalität oder gar – genauso abwegig – Verschwendung unterstellt. Wir haben das einmal nachgerechnet – wir halten das mal fest –: Jeder Abgeordnete hier im Haus kostet jeden einzelnen baden-württembergischen Bürger, jede einzelne baden-württembergische Bürgerin ungefähr sechs Cent pro Jahr, wenn man es einfach einmal ausrechnet, den Staatshaushaltsplan herunterbricht auf die Anzahl der Abgeordneten – sechs Cent pro Jahr! Wenn das Ihre Einsparvorschläge sind, dann gute Nacht. Sechs Cent, das sollte uns unser Parlament, unsere Demokratie gerade in dieser schwierigen Zeit wert sein. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die Unruhe ist auch Vorsatz! – Zurufe von der FDP/DVP) Sie sind zudem auch programmatisch auf einer Geisterfahrt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ja, ich habe jetzt ein bisschen für Unruhe gesorgt.