Dr. Boris Weirauch

Herr Minister, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich wollte noch kurz den Wortbeitrag des Kollegen Hockenberger von der CDU-Fraktion hier ins Spiel bringen. Er hat gesagt, er garantiere uns hier, dass die zum Verkauf stehenden Anteile der Transnet in öffentlicher Hand bleiben. – Das hat er gesagt: Er garantiere uns, dass die in öffentlicher Hand bleiben. (Dr. Boris Weirauch) Jetzt haben Sie erläutert, dass die KfW eine Call-Option für den Anteil von 24,95 % hat. Das wäre ja die öffentliche Hand. Jetzt frage ich Sie, auch in Anbetracht dessen, welche Position die CDU hier aufgebaut hat: Können Sie gegenüber dem Landtag versichern, dass der Anteil von 24,95 %, der jetzt noch zur Disposition steht, nicht an ein Unternehmen oder einen Fonds verkauft wird, der nicht über die öffentliche Hand kontrolliert wird? Können Sie das hier gegenüber dem Landtag heute ausschließen? Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Nein, das kann ich nicht ausschließen, weil ich diese Entscheidung auch nicht treffe, Herr Weirauch. Diese Entscheidung trifft am Ende der EnBW-Vorstand, der dem Aufsichtsrat sicherlich einen Vorschlag machen wird. Ich habe den Kollegen Hockenberger aber so verstanden, dass, wenn wir uns die Mehrheitsverhältnisse anschauen, die Steuerung, die Kontrolle (Lebhafte Zurufe von der SPD: Nein! Nein! Nein!) in öffentlicher Hand bleibt und damit auch gewährleistet ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Weitere Zurufe von der SPD)