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Dr. Boris Weirauch

SPD 21.12.2022 Sitzungen 17/54

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Rupp: Ihre Rede hat noch einmal deutlich gemacht, dass Sie und Ihre Partei nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen. (Beifall bei der SPD – Unruhe bei der AfD) Diese Zuspitzung sei auch mir erlaubt: Sie und Ihre Partei sind eine Schande für dieses Parlament und für unser ganzes Land. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen – Abg. Joachim Steyer AfD: Das sagen Sie! – Abg. Carola Wolle AfD: Getroffene Hunde bellen! – Zuruf von der AfD: Die Wahrheit scheint wehzutun! – Unruhe) Noch einmal zum Gesetzentwurf: Kollege Herkens, Kollege Hailfinger, ... (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)

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