Dr. Boris Weirauch

Jeder von uns weiß doch genau, wie viel Arbeit gerade auch in diesem Kontext vor Ort jeden Tag, jeden Monat anfällt – gerade auch bei den vermeintlich kleinen Anliegen aus der Bevölkerung, die wir alle gemeinsam vertreten. (Dr. Boris Weirauch) Wenn es nach der FDP/DVP geht, nehmen wir zukünftig billigend in Kauf, dass es dann heißt: „Kein Anschluss unter dieser Nummer“ – keine Abgeordneten mehr beim Tag der offenen Tür der Feuerwehr, kein Grußwort bei den Landfrauen, keine Vermittlung von Zuschüssen für das Kinderfest im Ort, keine parlamentarische Unterstützung bei Problemen mit Behörden. Weniger Abgeordnete heißt weniger Zeit für die Sorgen und Nöte der Menschen in den Wahlkreisen. Politik zieht sich aus der Fläche zurück. Wenn es nach der FDP/DVP geht, macht sich die parlamentarische Demokratie klein. Die FDP/DVP muss sich fragen, ob sie das wirklich will. In die politische Praxis übersetzt heißt das womöglich bald, dass es beispielsweise in ganz Stuttgart mit seinen 640 000 Einwohnern im Worst Case nur noch zwei Landtagsabgeordnete gibt. Das heißt: keine Büros mehr, keine Mitarbeiter mehr, die sich um die Anliegen kümmern. Von den großen Flächenwahlkreisen will ich hier erst gar nicht reden. Eine Umsetzung des Vorschlags der FDP/DVP führt zwangsläufig dazu, dass Bürgernähe, Engagement für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und wichtige Sacharbeit im Wahlkreis verloren gehen. Das können wir uns gerade auch in Krisenzeiten meines Erachtens nicht erlauben. Auch deswegen halten wir Ihren Vorstoß für falsch und werden Ihren Gesetzentwurf ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)