Dr. Boris Weirauch

Sie sind die Verliererfraktion!) Die inhaltslose und entkernte CDU ließ sich mit dem neuen Listenwahlrecht nach dem Vorbild des Bundestagswahlrechts allzu gern in die Regierungskoalition einkaufen. Politische Grundsätze zählen bei dieser Partei ja schon lange nicht mehr. (Beifall bei der AfD) Denn wenige Monate vorher – wir erinnern uns – hatte die grüne Juniorfraktion im Streit um die Frage des Wahlrechts ja fast schon das Auseinanderbrechen der Koalition riskiert. Das zentrale Argument gegen diese Wahlrechtsreform ist kein bisschen kleiner geworden: Der Landtag wird sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit grotesk vergrößern – so wie der Deutsche Bundestag –, so stark, dass dies einen Rattenschwanz an Finanz- und Platzbedarf nach sich zieht. Ein solch großes Parlament ist einfach ein Selbstbedienungsladen und ein verschwenderischer Wasserkopf. de – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) Frau Evers, Ihnen habe ich auch zugehört – Herr Weirauch hat es ja auch angesprochen –: Sie reden von Spekulation. Was ist aber, wenn der Fall eintritt? Was machen Sie dann? Vor meinem geistigen Auge sehe ich dann natürlich das scheinheilige Jammern über Kostenexplosionen für Bauten und Personal – genau von denjenigen Fraktionen, die noch gestern die Ursache gesetzt haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Boris Wei- rauch SPD) Dies gilt übrigens bei fast allen anderen politischen Bereichen, meine Damen und Herren. Der aktuelle Bundestag ist dank seines Wahlrechts mit 736 Mandaten mittlerweile zur größten frei gewählten Parlamentskammer der Welt mutiert. Nur der chinesische Volkskongress ist mit 2 980 Mitgliedern noch ein bisschen größer. (Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Interessante Interpretation! – Zuruf: Der ist auch nicht frei gewählt! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Es hat auf Bundesebene auch vor dieser Reform im Land nicht an Versuchen der CDU gefehlt, diesen Trend zu brechen. Wir erinnern uns: Die große Merkel-Koalition setzte 2020 eine total lächerliche Reform in den Sand, die bei der letzten Wahl völlig versagte – vielleicht auch gewollt versagte. Grüne und FDP hatten gleichfalls eine Reform mit der Reduzierung der Zahl der Wahlkreise vorgeschlagen. Zusammenfassend kann gesagt werden: Alle Parteien auf Bundesebene, die hier im Land in der Verantwortung sind, sowie die FDP sahen und sehen durchaus die Probleme, die aus dem Listenwahlrecht in Verbindung mit Direktmandaten entstehen. Und sie alle riefen auch nach Lösungen. Dennoch, meine Damen und Herren, mussten wir hier gleich nach der Regierungsbildung mit ansehen, dass dasselbe Wahlsystem installiert wurde, das Ihre Kollegen auf Bundesebene als dysfunktional erkannten und bekämpfen wollen – bis heute. Auch die Steigbügelhalter der FDP wohlgemerkt – – Das völlig vermurkste Landtagswahlgesetz wurde auch von Ihrer Seite begrüßt; das haben wir vorhin ja gehört. Herr Rülke fand trotz seiner Sorgen um einen Mammutlandtag die Reform rundum gelungen und überaus notwendig. Der Grund ist ebenso eigensüchtig wie einfach: Auch die FDP möchte gern wie alle anderen Parteien von diesem Listenkungelsystem profitieren. Ich könnte hier und jetzt auf 20 Politiker in diesem Parlament mit dem Finger zeigen, die garantiert dem nächsten Landtag angehören. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Fangen Sie mal da drüben an!) Herr Rülke wird genauso dazugehören, auch wenn Sie vom Wähler außerhalb der eigenen Familie wahrscheinlich keine fünf Stimmen bekommen würden. (Beifall bei der AfD) (Anton Baron) Damit schneiden Sie den tüchtigen Konkurrenten der eigenen Partei, die beim Wähler vor Ort vielleicht auch viel besser ankommen, den Weg ab. Dieses Wahlrecht auf dem Rücken der Steuerzahler und gegen den Wählerwillen soll einzig und allein einen Abgeordnetenstuhl auf Lebenszeit für einflussreiche Politiker garantieren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) Es soll ein Berufspolitikertum schaffen; vermutlich ist auch hier die chinesische Volkskammer vielen ein klammheimliches Vorbild. (Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD) Das ist ein Strippenzieher- und Günstlingssystem; Missbrauch von Macht, lebenslänglich versorgt und wichtig sein – nichts anderes machen die Gerontokraten aller Diktaturen. (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Was erzählen Sie da eigentlich?) Jetzt debattieren wir hier über das ganz große Kino der FDP von Herrn Rülke, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Uijuijui!) die ja sichtlich um Schadensbegrenzung bemüht ist. Per Gesetzentwurf wollen Sie die 38 Wahlkreise durchsetzen, obwohl Sie schon seit Langem wissen, dass die Neuzuschneidung der Wahlkreise eine hochpolitische Thematik ist. (Zuruf von der FDP/DVP) Dazu haben wir ja auch den Kollegen Eyb gehört. Was Sie präsentieren, ist ein politisches Schauspiel. Was bei den beiden Grünen ihr „THE LÄND“ ist, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Welche beiden Grünen? – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ich kann Ihnen nicht folgen!) ist bei der FDP ihre Wahlrechtsreform: ganz und gar nutzlos; es geht nur darum, positive Schlagzeilen zu generieren und sich zu profilieren. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Welche beiden Grünen? Sehen Sie doppelt? – Lachen und Beifall bei der AfD) Herr Rülke hat es ja vorhin erst eingesehen. Wir können daher nur hoffen, dass es den links-grünen Steigbügelhaltern wie in Niedersachen oder im Saarland ergeht und uns diese Wendehalspartei zukünftig hier im Landtag wirklich erspart bleibt. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniela Evers GRÜNE: Sie wiederholen sich! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Bingospiel!)