Dr. Rainer Podeswa

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir leben in einer „Zeitenwende“, wie der Herr Bundeskanzler festgestellt hat. Zehn Minuten Redezeit für einen Haushalt mit einem Volumen von über 123 Milliarden € deuten darauf hin. 123 Milliarden € Steuergeld spielen bei den Altparteien in der Zeitenwende wohl keine Rolle mehr. Allerdings müssen wir (Dr. Rainer Podeswa) bei zehn Minuten Redezeit leider auch die traditionellen Danksagungen, wenn auch nicht ausfallen lassen, so doch verkürzen. Der Landtag wird heute den grünen Landeshaushalt beschließen. Das war sicherlich eine große organisatorische Kraftanstrengung, insbesondere eine große Kraftanstrengung für alle beteiligten Mitarbeiter, denen die AfD-Fraktion ihren herzlichen Dank dafür ausrichtet. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Insbesondere gilt unser Dank dem Büro des Finanzausschusses und – das muss einfach besonders hervorgehoben werden – der unermüdlichen Frau von Garnier. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Liebe Frau von Garnier, ganz herzlichen Dank. Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten, kommen wir nun aber zur Zeitenwende und zu einem Landeshaushalt, in welchem wir die Zeitenwende vergeblich suchen. War der Haushaltsentwurf vor dem Hintergrund einer unsicheren Einnahmeseite noch von einem zurückhaltenden „Weiter so!“ geprägt, so haben die Regierungsfraktionen in den Beratungen dann noch einmal richtig Gas gegeben. Weitere 2,4 Milliarden € wurden ausgegeben und insbesondere Schuldenmilliarden aufgesattelt. Obwohl die Rufe, Gas zu sparen, doch allgegenwärtig sind, sind vom Haushaltsentwurf des Herrn Finanzministers nach dieser Ausgabenorgie der letzten zwei Monate nur noch Trümmer übrig geblieben. Herausgekommen ist ein Rekord – ein Ausgabenrekord und ein Schuldenrekord. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ein Haushalt, der die Botschaft enthält, alles könne irgendwie so weitergehen wie bisher, ist zu wenig. Zukünftigen Haushalten droht ein Desaster. (Beifall bei der AfD) 1,8 Milliarden € höhere Steuereinnahmen im Jahr 2022 und 2,5 Milliarden € höhere Einnahmen im Planungszeitraum des Doppelhaushalts – zusammen 4,3 Milliarden € mehr von den Menschen in Baden-Württemberg an hart erarbeitetem Steuergeld. Was machen die grünen Regierungsfraktionen aus diesem zusätzlichen Geldsegen? Statt Schulden zu tilgen, wie im Haushaltsentwurf noch vorgesehen, werden 1,2 Milliarden € zusätzliche Schulden aufgenommen. Das ist grüne Mathematik. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Nachhaltig ist das aber nicht. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) Gefühlt ein volles Dutzend Mal haben wir hier gehört: zukunftsfester, enkelfester Haushalt. Die Zukunft sollte allerdings nicht nur den Zeitraum von morgen überdecken, sondern möglichst über die Legislaturperiode hinausgehen. Was sagt die mittelfristige Finanzplanung dazu, die über fünf Jahre geht? Was sagt die Drucksache 17/3502 dazu? Schon im Jahr 2024 werden im Landeshaushalt 2 Milliarden € fehde – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 len – und das bei eingeplanten tariflichen Personalkostensteigerungen in Höhe von 2,3 % und bei Kreditmarktzinsen für den Schuldendienst aus der Zeit von Negativzinsen. Bei realistischen Personalkostensteigerungen – hier sprechen wir durchaus eher von 8 % als von 2 % – und bei marktgängigen Schuldenzinsen erhöht sich das zukünftige Haushaltsdefizit schon im Jahr 2024 auf über 5 Milliarden € pro Jahr. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wir haben aber Langläufer!) Das ist die Antwort der Regierung auf den öffentlichen Ruf nach einer Begrenzung der Kosten. Dass von einer solchen Regierung, die auch in diesem Haushalt wieder die Personalkosten erhöht und wieder Neueinstellungen vorgenommen hat, keine Anstrengungen zu erwarten sind, eine effiziente Organisation der Ministerien vorzunehmen, ist nicht verwunderlich. Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Antrag zur Reduzierung der Stellenzahl bei den Ministerien wurde natürlich abgelehnt. (Vereinzelt Beifall) Während die Menschen in Baden-Württemberg den größten Reallohnverzicht seit Bestehen des Landes verkraften müssen, gibt die grüne Landesregierung kräftig Gas beim Stellenaufbau. Die Unternehmer in Baden-Württemberg stehen wegen unbezahlbarer Energiekosten vor großen Problemen, zum Teil vor den Trümmern ihrer Existenz. Das ist grünen Politikern völlig egal. Die grüne Umweltministerin, Frau Walker, schwadroniert in dieser existenzbedrohenden Krise hier im Plenum darüber, dass die Kernkraftwerke gerade einmal 1 % des Bedarfs beitragen – so wörtlich; vergleiche das entsprechende Plenarprotokoll –, eine wahnhafte Falschaussage, oder Fake News, wie man heute sagt. Da kann man dieser grünen Ikone nur zurufen: Wenn Sie das Kernkraftwerk Neckarwestheim abschalten, geht jetzt hier das Licht aus. (Beifall bei der AfD) Was für eine unglaubliche Realitätsverleugnung! Hören Sie endlich auf, die Bürger von Baden-Württemberg für dumm zu verkaufen, und hören Sie auf, die Wälder in Baden-Württemberg in Industriewindparks zu verwandeln. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Kein Wind mal doppelt so viele Windkraftanlagen ergibt noch immer keinen Wind und keine gesicherte Stromversorgung. (Zuruf von der AfD) Das sind die Grundrechenarten – welche die Hälfte der badenwürttembergischen Grundschüler wegen der von Ihnen zu verantwortenden Bildungsmisere ebenfalls nicht mehr beherrschen. Man könnte fast meinen, da steckt System dahinter, und die Anträge der AfD zur Stärkung des Bildungswesens wurden aus diesem Grund abgelehnt. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Fördermaßnahmen zur Sicherstellung der Schulfähigkeit bei der Einschulung, wie von der AfD-Fraktion mit dem „Gute Schulstart“-Gesetz eingebracht, wurden noch nicht einmal er- (Dr. Rainer Podeswa) wogen. Die durch höhere Schülerzahlen zusätzlich erforderlichen Lehrerstellen – mathematisch ausrechenbar – wurden im Haushalt nicht vollständig berücksichtigt. Maßnahmen zur Deckung des zukünftigen Lehrkräftebedarfs: Fehlanzeige. Das ist nicht nur „eigentlich“ ein Skandal, es ist ein ausgemachter Skandal, meine Kollegen Abgeordneten, (Vereinzelt Beifall bei der AfD) und kennzeichnet diesen Haushalt. Vom schwäbischen „Cyber Silicon Valley“ schwätzen, vom weltweiten KI-Standort fabulieren und das Bildungssystem in Baden-Württemberg erodieren lassen – so wird das nichts mit „Clever-LÄND“. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Da wundert nicht, welches Bild viele andere Nationen von „THE LÄND“ haben: Da ist ein Land mit erhobenem moralischen Zeigefinger unterwegs, das seine eigenen Hausaufgaben nicht gemacht hat und auf vielen Ebenen – ob Wirtschaft, ob Bildung, ob Klima- und Energiepolitik – den Anschluss verliert. Wer dann noch jedem die Welt erklären und ihn bekehren möchte, der hat den eigenen Kompass längst aus dem Blick verloren. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Diese letzten beiden Sätze sind im Übrigen ein fast wörtliches Zitat des Chefredakteurs der „Heilbronner Stimme“, Herrn Uwe Ralf Heer, vergleiche die Ausgabe vom 3. Dezember 2022 auf der Titelseite. Wenn schon ein gewöhnlich links-wokes Regierungsverkündungsblatt wie die „Heilbronner Stimme“ so eine Meinung publiziert, (Lachen des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) muss der Verfall einstiger Stärke im Ländle schon weit fortgeschritten sein. Passend dazu und zu diesem Haushalt ist dann auch die offizielle Startseite der „THE LÄND“-Kampagne des Staatsministeriums. Die offizielle Startseite lautet: „FÜR ALLE TRÄUMER*INNEN“. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten der beiden grünen Regierungsfraktionen, (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) nutzen Sie die kommenden besinnlichen Tage zur Selbstreflexion. Erweisen Sie den Bürgern von Baden-Württemberg einen Dienst, und eröffnen Sie dem Land Zukunftsperspektiven. Treten Sie zurück! (Lebhafter Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)