Nicolas Fink

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ní neart go cur le chéile! Das ist gälisch. – Ich entschuldige mich beim Stenografischen Dienst dafür (Heiterkeit) und nutze gleichzeitig die Gelegenheit, mich einmal ganz herzlich beim Stenografischen Dienst für die Arbeit, die Sie jeden Tag hier leisten, zu bedanken. Danke …

Sie verstehen bis heute eines nicht: Die Zukunft und der Friede des Kontinents Europa hängen mit der Europäischen Union zusammen. Wer den „Dexit“ will, will einen schlechten Kontinent. So einfach ist das. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU) Über diesen „Dexit“ fabulieren Sie regelmäßig. Sie fabulieren regelmäßig darüber, dass …

Gern. (Abg. Miguel Klauß AfD: Endlich darf er mal ran! – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Heidelberg im Jahr 1925, vor über 100 Jahren: Da haben wir, die SPD, in unser Grundsatz- (Nicolas Fink) programm eine Vision aufgenommen. Diese Vision lautet: Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa. (Abg. Miguel Klauß AfD: Was?) Wir haben das gemacht, weil wir – bis …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Über das Sondervermögen des Bundes, über den Investitionsbooster, ist in den letzten Wochen viel geschrieben und geredet worden, insbesondere auch bei den Beratungen der kommunalen Haushaltspläne. Manchmal war ich schon ein kleines bisschen verwundert. Denn es gab einige, …

Vielen Dank. – Einen Teil der Frage haben Sie gerade schon beantwortet. Sie haben gesagt, Sie schauen sich das heutige Urteil, das das Bundesmodell betrifft, im Detail an. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Anschauen? Bedeutet das auch, dass Sie sich möglicherweise darauf vorbereiten, ein entsprechendes Modell für Baden-Württemberg …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, der grün-schwarze Sonderweg bei der Grundsteuer beschäftigt die Menschen in Baden-Württemberg weiterhin. Dieser Sonderweg beschäftigt aber auch die Gerichte. Daraus ergibt sich folgende Frage. Ich frage die Landesregierung: Welche Auswirkungen hat der Beschluss …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, Sie haben ausdrücklich recht. Mein Fehler war, dass ich den Kommunalen Versorgungsverband und das Landesamt für Besoldung und Versorgung gleichgestellt habe. Beim Kommunalen Versorgungsverband sind die Bearbeitungszeiten so, wie ich sie vorhin genannt habe. Es ist …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen Besoldungsempfänger des Landes Baden-Württemberg vor. Um insbesondere die komplette Aufmerksamkeit der CDU-Fraktion für diese Rede zu gewinnen, erzähle ich Ihre Geschichte weiter, lieber Herr Gehring. Erwin Häberle hat erfolgreich mit der CIA und mit dem …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob die Menschen unserer Demokratie vertrauen, hängt vor allem davon ab, ob sie das Gefühl haben, dass dieser Staat funktioniert. Und es ist ganz entscheidend, ob sie das vor Ort, in ihrer Gemeinde, in ihrer Stadt erleben. Deshalb ist diese Debatte auch ein bisschen zu ernst, …

Nein, sonst kann ich meine Zusage nicht einhalten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Federführend für diesen Tagesordnungspunkt ist der Finanzausschuss. Deshalb möchte ich gern noch einmal aufgreifen, was Sie, Frau Präsidentin, zu Beginn der Sitzung bereits formuliert haben: Lieber Kollege Brauer, wir – und damit meine ich nicht nur den Kollegen Hockenberger …

Kollege Dörflinger, ich bin Ihnen sehr dankbar für diesen Hinweis. Denn Sie zeigen eines schön auf: Am Ende wird es nur gemeinsam mit den Betriebsräten und den Firmenleitungen gelingen. Mit welchen Mitteln wir das auch hinbekommen, uns verbindet eines, nämlich das Thema Verlässlichkeit. Auch wir sind bei unseren Besuchen, die ich vorhin …

Ja, gern. – Bitte. Ich habe noch Zeit.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geschätzte Frau Kollegin Schweizer, ich möchte erst einmal noch darauf hinweisen, dass wir grundsätzlich ein Problem haben, wenn Sie immer vom Verbrenner-Aus sprechen. Wir waren gemeinsam mit Ihrer Fraktion auch bei den Automobilkonzernen und den Zulieferern. Erst in der letzten …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In siebeneinhalb Wochen werden sich nicht nur die Sommerferien dem Ende zuneigen, sondern wir werden auch gemeinsam auf ein besonderes Datum blicken können. Am 13. September jährt sich dann zum 100. Mal ein für die Sozialdemokratie besonderes Ereignis; denn am 13. September 1925 fand in …

Lieber Kollege Schütte, nein, ich bin mit dieser Interpretation nicht einverstanden. Ich möchte aus dieser Anfrage einen einzigen Satz zitieren, der uns beispielhaft aufzeigt, was da für ein Spiel gespielt wird. In der Antwort der Landesregierung steht: 700 Millionen € dieser Rücklage sind verplant. Punkt. Ohne irgendeine …

Sehr gern.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die FDP/ DVP-Fraktion für diesen Antrag. Es hat ein bisschen gedauert, ja, aber er kommt zum richtigen Zeitpunkt. Denn er flankiert jetzt die Stellungnahme des Normenkontrollrats, und deshalb passt das jetzt wirklich wunderbar zusammen. Ich bin Ihnen nicht …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme ganz ohne beklebtes Tablet ans Redepult. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Landeshaushaltsordnung der Maschinenraum der Finanzpolitik sei. Damit haben Sie vollkommen recht. Wenn es darum geht, diesen Maschinenraum zeitgemäß auszustatten, dann …