Nicolas Fink
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die FDP/ DVP-Fraktion für diesen Antrag. Es hat ein bisschen gedauert, ja, aber er kommt zum richtigen Zeitpunkt. Denn er flankiert jetzt die Stellungnahme des Normenkontrollrats, und deshalb passt das jetzt wirklich wunderbar zusammen. Ich bin Ihnen nicht nur für den Antrag dankbar, sondern auch dafür, dass Sie grundsätzlich feststellen: Es braucht staatliche Unterstützung, es braucht staatliche Fördergelder, damit es in diesem Land vorangeht. Da kommen wir ausnahmsweise mal sehr schnell zusammen. Das freut uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Im Laufe des heutigen Plenartags haben wir ganz viel zu den Themen Kommunen und „Kommunale Unterstützung“ gehört. Wenn wir uns die gesamte Förderlandschaft anschauen, will auch ich mich ein bisschen auf diesen Bereich konzent- (Nicolas Fink) rieren, weil da viele von uns mitreden und mitfühlen können; denn wir haben diese kommunale DNA – zumindest in fast allen Fraktionen –, und wir sind da auch gemeinsam unterwegs, wenn es darum geht, die Kommunen zu stärken. Wir nehmen Ihnen das auch zu 100 % ab, dass Sie das machen wollen. Was aber nicht funktioniert, ist das, was wir vorhin von Minister Strobl gehört haben, der erklärt hat, man würde in Baden-Württemberg die Kommunen viel, viel besser behandeln – auch hinsichtlich der finanziellen Unterstützung und Förderung –, als das in anderen Ländern der Fall ist. (Zuruf von der CDU: Das stimmt doch!) Schauen Sie doch mal, wie die Förderung der Kommunen in anderen Bundesländern aussieht. Wie wäre es besser als das, was wir in Baden-Württemberg haben? Es wäre besser, es wäre pauschaler, es wäre wirksamer, und es würde schneller gehen. Was macht Rheinland-Pfalz ganz konkret? Rheinland-Pfalz stellt jetzt 600 Millionen € zusätzlich zur Bundesförderung zur Verfügung – für die Kommunen in Rheinland-Pfalz –, (Zuruf) und sie nehmen dieses Geld aus der Rücklage des Landes. – Merken Sie etwas? Merken Sie was? (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Ja, aber Mitnehmer im FAG!) Wenn wir das auf Baden-Württemberg übertragen – Kollege Schütte, Sie wissen wirklich sehr, sehr genau, wovon wir reden –, wären das 1,5 Milliarden € für die Kommunen in Baden-Württemberg. Wenn Sie in den Haushaltsplan hineinschauen, den Sie beschlossen haben, dann finden Sie nicht nur auf zauberhafte Art und Weise Lehrerstellen, sondern auch Rücklagen in Milliardenhöhe. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Sie wissen, dass das nicht stimmt!) Nutzen Sie das! Das würde den Kommunen wirklich helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Denn das ist das Hauptproblem, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das haben Sie in der Analyse richtig gesagt. Das hat auch der Finanzminister richtig analysiert.