Nicolas Fink

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen Besoldungsempfänger des Landes Baden-Württemberg vor. Um insbesondere die komplette Aufmerksamkeit der CDU-Fraktion für diese Rede zu gewinnen, erzähle ich Ihre Geschichte weiter, lieber Herr Gehring. Erwin Häberle hat erfolgreich mit der CIA und mit dem MI6 Ihre Schurken hinter Schloss und Riegel gebracht, sitzt an diesem schönen Schreibtisch in seinem Büro, von dem Sie vorhin ausführlich berichtet haben, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) und er schaut den Livestream des Landtags von Baden-Württemberg an. Dann hört er: Mit großer Wertschätzung wird hier über die Bediensteten und die Beamten des Landes Baden-Württemberg geredet, insbesondere von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der CDU. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Zu Recht!) Erwin Häberle war als anständiger Beamter aber auch im Dezember 2022 beim Gewerkschaftstag des Beamtenbunds Baden-Württemberg. Auch da hat er aufmerksam zugehört. Dort hat der Innenminister des Landes Baden-Württemberg gesprochen, und dort hat der Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel gesprochen. Beide haben im Dezember 2022 gesagt: „Jetzt kommt das Lebensarbeitszeitkonto für Beamtinnen und Beamte. Das haben sie sich verdient.“ ode – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 Und Hägele wundert sich – nein, Häberle; aber Hägele würde sich auch wundern –, (Vereinzelt Heiterkeit) denn: Es kommt nichts. Null, zero. Und dann können Sie hier noch so von Wertschätzung reden – Sie müssen es im Alltag leben. Das funktioniert hier nicht, und das ist ein großer Jammer, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Sehr geehrter Kollege Mayr, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es ja auch die Kostendämpfungspauschale und andere Möglichkeiten gibt, um für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu sorgen. Die Staatssekretärin hat erlaubt, das Feld bei diesem Tagesordnungspunkt ein bisschen zu weiten; deshalb: Zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes, gerade auch für Beamtinnen und Beamte, zählt auch die Frage: Wie funktioniert die Beihilfe in diesem Land? Was wir von dort hören – Bearbeitungszeiten von im Regelfall zehn bis zwölf Wochen, Zeit, in der unsere Beamtinnen und Beamten teilweise auf Tausende von Euro warten müssen –, zeigt uns: Da müssen wir in diesem Land dringend besser werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das stimmt!) – Kollege Schütte, ich empfehle Ihnen – Sie sind sonst bei Fakten ja wirklich sattelfest –: Schauen Sie sofort auf die Homepage. Da steht: „Aktuelle Bearbeitungszeit: zehn Wochen“. Aber jetzt müssen Sie etwas tapferer sein, Frau Staatssekretärin: Bezüglich des vorliegenden Gesetzentwurfs haben wir nichts auszusetzen. (Vereinzelt Heiterkeit) Sofern im Ausschuss nicht noch etwas Dramatisches passiert, werden wir zustimmen. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU)