Nicolas Fink

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Über das Sondervermögen des Bundes, über den Investitionsbooster, ist in den letzten Wochen viel geschrieben und geredet worden, insbesondere auch bei den Beratungen der kommunalen Haushaltspläne. Manchmal war ich schon ein kleines bisschen verwundert. Denn es gab einige, denen es wichtiger war, darüber zu reden, dass man nicht „Sondervermögen“, sondern „Sonderschulden“ sagen soll. Es gab andere, die gesagt haben, es sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Eines hat uns dabei ein bisschen gefehlt: Hier kommen Milliarden nach Baden-Württemberg, die die Wirtschaft stärken werden, die den Alltag der Menschen besser machen werden, und da wäre es einfach angebracht, auch einmal Danke schön zu sagen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos] – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir haben damit kein Problem. Wir sagen Danke schön. Wir sagen Danke schön an die CDU im Bund, die da wirklich über ihren Schatten gesprungen ist. Wir sagen Danke schön an die Grünen im Bund, die sich hier trotz drohender Opposition sehr kooperativ gezeigt haben, und natürlich danken wir unseren Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, die sich seit Jahren für eine Reform der Schuldenbremse eingesetzt haben. Ohne diesen Einsatz würde es diesen Nachtrag nicht geben. Das verdient Dank und Respekt, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos]) Wenn Sie jetzt sagen, dass kein Land mehr Geld an die Kommunen weiterleitet als Baden-Württemberg, dann sage ich Ihnen: Das ist nicht falsch. – Das ist aus Sicht eines Oppositionspolitikers eigentlich schon ein richtig großes Lob. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Für den Schwaben erst recht!) Genauso gilt, Herr Kollege Fraktionsvorsitzender Schwarz: Sie haben bei der ersten Lesung gesagt, in Berlin habe die politische Mitte gezeigt, dass sie handlungsfähig ist. Wir sind der Meinung, wir müssen das auch hier in Baden-Württemberg zeigen. Deshalb werden wir diesem Nachtragshaushalt zustimmen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU so- wie des Abg. Daniel Born [fraktionslos] – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist ein gutes Zeichen!) e – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, Ihr Antrag wäre viel glaubwürdiger, wenn Sie in Berlin so agiert hätten, wie Sie es hier teilweise fordern. Dann wären auch die Kacheln und das, was da geteilt wird, wer wie viel Geld in die Kommunen gibt, glaubwürdiger. (Beifall der Abg. Isabell Huber CDU) Bei der jetzigen Gelegenheit wäre es auch schön, sehr geehrter Herr Minister, wir hätten noch mal die Möglichkeit, eine Art Generaldebatte zu führen. Aber – jetzt müssen Sie und ich tapfer sein –: Es gibt wichtigeres als die Frage, wie wir Ihre Amtsführung bewerten. Wichtig ist wirklich das, was für die Menschen draußen gerade passiert. Wenn Sie mitbekommen, dass gerade Familien große Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, dann wäre es das richtige Zeichen, die Kitagebühren j e t z t abzuschaffen, werte Kolleginnen und Kollegen, und nicht erst, wenn die CDU vermeintlicherweise an anderen Positionen ist. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos]) Auch ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die kommunale Ebene. Dort ist der finanzielle Druck groß. Deshalb geraten gerade auch Kulturschaffende unter Druck. Es ist daher ein Problem, dass manche Kommunen die Komplementärmittel im Kulturbereich nicht mehr aufbringen können. Wir sind Frau Ministerin Olschowski dankbar, dass sie unsere Initiative aufgenommen hat, dass sich das Land im Kulturbereich von einer prozentualen Sichtweise löst und wir bereit sind, die im Haushalt bereits vorhandenen Mittel für die Kultur einzubringen. Das wäre ein starkes und wichtiges Zeichen. Wir werden die Kultur nicht alleinlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos]) Der letzte Punkt betrifft das Thema Coronasoforthilfen. Kollege Schütte und insbesondere geschätzter Kollege Mack, wir glauben Ihnen ohne Wenn und Aber, dass Sie das, was Sie gerade gesagt haben, umsetzen wollen: dass bei Bescheiden, die rechtswidrig zustande gekommen sind, aber bestandskräftig sind, zurückgezahlt werden soll – bei Coronahilfen, die bis zum 7. April 2020 beantragt wurden. Sie beschließen hier aber etwas anderes. Darauf hat der Kollege Schweickert zu Recht hingewiesen – das ist wichtig; deshalb sollten Sie zuhören. Ich denke, wir wollen eigentlich dasselbe. Sie wollen, dass wir beschließen, dass es in diesen Fällen rechtlich geboten oder möglich ist. Rechtlich geboten, zurückzuzahlen, ist es bei den bestandskräftigen Bescheiden aber nicht. Deshalb kommt es nicht darauf an, was rechtlich geboten ist, sondern es kommt darauf an, was moralisch und politisch geboten ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos] – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE) – Es tut mir leid, Kollege Rösler. Ich adressiere bewusst die Kollegen Mack und Schütte, weil ich glaube, dass die zu den Kräften gehören, die das Gleiche wollen wie wir, nämlich dass (Nicolas Fink) die Menschen ihr Geld zurückbekommen. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Ja, genau! Und deshalb steht da: „oder mög- lich“!) Unterstützen Sie deshalb bitte unseren Entschließungsantrag; denn damit wird eines deutlich: der politische Wille des Landtags von Baden-Württemberg. Das hilft den Entscheidungsträgern in den Ministerien, und das hilft auch gegen die Bedenkenträger in den Ministerien, in den anderen Gruppen. Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. Das machen wir auch gern namentlich. Dann fällt es vielleicht ein bisschen leichter. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos])