Nicolas Fink

Nein, niemals. Danke. (Heiterkeit) Und wenn wir davon ausgehen, dass wir gemeinsam in den nächsten Jahren dieses Land voranbringen wollen – was ich vorhin gesagt habe –, dann brauchen wir doch Investitionen in Bildung. Wir müssen in die Schulen investieren, wir müssen in die Kitas investieren. Wir brauchen Investitionen für unsere …

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundestagswahl hat für die SPD eine schwere Niederlage bedeutet. Wir haben diese Wahl verloren, und wir haben sie deshalb verloren, weil wir Fehler gemacht haben. (Abg. Anton Baron AfD: Genau! Das stimmt!) (Nicolas Fink) Aber eines war kein Fehler. Wir haben vor der Wahl gesagt: Wir …

Nein, ich möchte darauf hinweisen, dass die Zeiten zu ernst sind, um sich darin zu verlieren. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Sie haben es doch so konstatiert! – Abg. Anton Baron AfD: Respektlos! – Unruhe) Ich habe noch einen Appell: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir die Feinde der Demokratie ernst nehmen; denn – Frau Kollegin …

Es gibt keinen derartigen Beschluss des Europaausschusses. Das war ein Vorschlag von Ihnen. Das ist ein Unterschied. (Abg. Isabell Huber CDU: Frage nicht beantwortet! – Gegenruf von der SPD: Doch!) riode – 114. Sitzung – Mittwoch, 29. Januar 2025 Es gibt keinen derartigen Beschluss des Europaausschusses. Deshalb sage ich Ihnen: Wir …

Gern. (Zuruf: Sehr gut!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten zum Bericht über aktuelle europapolitische Themen laufen ritualisiert eigentlich immer folgendermaßen ab: Der Großteil des Plenums erzählt sich gegenseitig, wie wichtig Europa sei; wir loben den Staatssekretär für sein engagiertes Auftreten; (Beifall bei Abgeordneten der Grünen …

Frau Staatssekretärin, vielen Dank. – Sie haben gerade ausgeführt, Sie hätten das Verhältnis zwischen gewerblicher Nutzung und Wohnnutzung bereits im Vorfeld berücksichtigt. Entspricht das Ergebnis, das nun vorliegt, Ihren Erwartungen, und sind Sie mit dem Verhältnis der Verschiebungen zwischen den verschiedenen Bereichen, das ich vorhin …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! „Bei wem die Beiträge steigen, der hat eben bisher zu wenig bezahlt.“ Diese vollkommen verkürzte und auch falsche Aussage stammt von Ministerpräsident Kretschmann, als er letzte Woche von Journalisten zur Landesgrundsteuer in Baden-Württemberg befragt wurde. Zudem hat der …

Geschätzte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Gut, Herr Minister, dass Sie wieder da sind. Sie haben letzte Woche teilweise echt was verpasst. Am Mittwoch waren Sie noch da; das haben Sie noch miterlebt: Wir haben hier im Plenarsaal einen Ministerpräsidenten erlebt, der seiner eigenen, staunenden Wirtschaftsministerin …

Kollege Schütte: Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit. Sie schreiben etwas anderes hinein, als Sie hier erzählen. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das stimmt doch gar nicht! Leute, das ist dumm! – Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Finanzler unter sich!) Nun …

Doch.

Wenn der Kollege Schütte verspricht, es kurz zu machen, und ich es kurz machen darf, dann gern.

Geschätzter Kollege Rösler, Sie haben einen Denkfehler. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Mindestens!) Sie haben formal nicht komplett unrecht. Aber was Sie in diesem Antrag gemacht haben: Sie haben das Land in eine denkbar schlechte Verhandlungsposition gebracht. Wir können einfach beschließen, zu dem Wert, der durch ein Gutachten unabhängig …

Sorry, Chef. – Ja, gern.

Selbstverständlich gern.

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten zu den Einzelplänen in der Zuständigkeit des Finanzministeriums sind für mich persönlich und für meine Fraktion immer Höhepunkte im parlamentarischen Betrieb. Wir freuen uns immer darauf, auch deshalb, weil es im Regelfall, gerade für die Opposition, die Möglichkeit …

Lieber Herr Schütte, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben die Seite 322 zitiert. Ich frage Sie: Entsprechen die Zahlen mit dem Ist von 6 Milliarden € zu Beginn des Jahres 2024 und dem Soll von 9 Milliarden € zum Ende des Jahres 2026 so, wie sie da drinstehen, Ihrer Sicht nach den Grundsätzen von …

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich habe gedacht, Sie kommen hier vor und sagen: „Herr Kollege Schweickert, es tut mir leid, dass ich Ihre Frage vorhin falsch beantwortet habe.“ Das wäre das einzig Richtige gewesen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Herr Kollege Schweickert hatte Sie gefragt: „Wie hoch sind die Ausgabereste in …

Habt ihr zusammengelegt? – Gegenruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das sind gemeinsame Anträge! – Weitere Zurufe – Unruhe) Verfügungsmittel – –

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon spannend, dass die Staatssekretärin und Herr Kollege Dr. Rösler versuchen, diese Frage auf eine moralisch-ethisch-philosophische Ebene zu heben, und am Schluss sagen: „Liebe FDP, ihr dürft da nicht so populistisch sein; aber ein Regieren ohne die FDP führt zu mehr …