landtag-bw.de ↗

Nicolas Fink

SPD 10.12.2025 Sitzungen 17/137

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, der grün-schwarze Sonderweg bei der Grundsteuer beschäftigt die Menschen in Baden-Württemberg weiterhin. Dieser Sonderweg beschäftigt aber auch die Gerichte. Daraus ergibt sich folgende Frage. Ich frage die Landesregierung: Welche Auswirkungen hat der Beschluss des 8. Senats des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. Oktober 2025, laut dem die Kosten eines Verkehrswertgutachtens zur Korrektur eines Bodenrichtwerts vom zuständigen Finanzamt zu tragen seien? Welche Konsequenzen hat dieser Beschluss?

Alle Reden von Nicolas Fink Protokoll ↗