Nicolas Fink

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob die Menschen unserer Demokratie vertrauen, hängt vor allem davon ab, ob sie das Gefühl haben, dass dieser Staat funktioniert. Und es ist ganz entscheidend, ob sie das vor Ort, in ihrer Gemeinde, in ihrer Stadt erleben. Deshalb ist diese Debatte auch ein bisschen zu ernst, um in diesen klassischen Rollen unterwegs zu sein. Es wäre jetzt relativ einfach, gerade als Opposition, zu sagen: Das ist alles viel zu spät und viel zu wenig. Aber das Thema ist wirklich zu ernst. Deshalb möchte ich mit einem herzlichen Dankeschön anfangen. Die Zeiten für die Kommunen waren wirklich schon mal leichter. Deshalb ein herzliches Dankeschön an die Landrätinnen und Landräte, die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die gerade in diesen Zeiten Verantwortung übernehmen. Wir sind dankbar dafür, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Ba- ron AfD) Und in diesen Dank schließen wir ausdrücklich die Mitarbeitenden in den Verwaltungen ein und auch diejenigen, (Zuruf von der SPD: Korrekt!) die in den kommunalen Gremien in der Region, in den Kreistagen, aber gerade auch in den Gemeinderäten Verantwortung übernehmen. Davon sitzen ja auch viele heute hier, mitten unter uns. Auch gerade hier gibt es Menschen, die für die Demokratie vor Ort Verantwortung übernehmen. Deshalb an dieser Stelle auch mal den Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag, die sich ehrenamtlich kommunalpolitisch engagieren, ein Dankeschön. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Wenn ich von kommunaler Verantwortung spreche, Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz: Wir haben gemeinsam viel Zeit in ode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 kommunalen Gremien im schönen Kirchheim unter Teck verbracht. Sie kennen die Situation vor Ort ja sehr genau. Deshalb war ich ein kleines bisschen erstaunt, dass Sie gesagt haben, Sie hätten da jetzt ein Paket auf den Weg gebracht. Wir dürfen schon mal dezent darauf hinweisen, wer es denn erfunden hat. (Heiterkeit des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die Schweizer!) Die Tatsache, dass wir diese Debatte heute führen können, ist den Entscheidungen des Bundes zu verdanken. Es war vor allem die SPD, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) die vor der Bundestagswahl gesagt hat: Wir brauchen ein kreditfinanziertes Sondervermögen. Wir haben es während des Wahlkampfs gesagt, und wir sagen es heute noch. (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Ja! Wir auch! – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Und deshalb, um auch da die Ernsthaftigkeit zu zeigen: Wir sind den Kolleginnen und Kollegen der CDU im Bund durchaus dankbar, dass sie das erkannt haben, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und insbesondere, dass die Grünen trotz der drohenden Opposition bereit waren, die Verfassungsänderung mitzutragen. Das war staatstragend, und das verdient Respekt, (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) aber in Wirklichkeit sind Sie am Ende gerade Paketboten, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Manuel Hagel CDU und Anton Baron AfD – Zuruf des Abg. Tho- mas Hentschel GRÜNE) Jetzt haben Sie da noch Schleifen drangemacht, dass das Paket noch ein bisschen schöner wird – alles okay. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die Schleifen wa- ren ganz schön teuer, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Aber es geht grundsätzlich vielleicht auch noch um etwas anderes. Gerade die Debatten, die wir in den letzten Tagen von einzelnen kommunalen Vertretern erlebt haben, bereiten uns durchaus Sorgen, aus zwei Gründen. Wir nehmen ernst, dass die Lage in den Kommunen schwierig ist. Gleichzeitig ist es aber auch – da wissen einige hier im Haus, wovon ich rede – eine schöne Aufgabe, Oberbürgermeisterin oder Bürgermeister sein zu dürfen, auch in herausfordernden Zeiten. Das ist sinnstiftend, und da gefordert zu sein und mitgestalten zu können, ist ein großartiger Job. Wenn wir aber die ganze Zeit sagen, wie furchtbar das alles ist, (Abg. Manuel Hagel CDU: Das stimmt!) dann müssen wir uns doch nicht wundern, wenn es immer schwieriger wird, Bewerberinnen und Bewerber zu finden, werte Kolleginnen und Kollegen. (Nicolas Fink) (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Auch hier sollte der eine oder andere mal über seine Rhetorik nachdenken. (Zuruf von den Grünen: Ja!) Wenn er dann schon dabei ist, über seine Rhetorik nachzudenken, dann habe ich noch einen weiteren Hinweis: All das, was es an Reformbedarf gibt, wurde gerade auch in den letzten Tagen genutzt, um schon jetzt die Axt an den Sozialstaat anzulegen. Ein funktionierender Sozialstaat ist Teil einer funktionierenden Demokratie und schadet nicht. Dagegen verwehren wir uns ausdrücklich, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos]) Wogegen wir uns auch wehren, ist, dass dann so getan wird, als seien Menschen in besonderen Lebenssituationen vor allem ein Kostenfaktor. Das werden wir nicht zulassen, und zwar bei allen jetzt anstehenden Gesprächen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Daniel Born [frak- tionslos]) Kollege Schütte, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie auf die Rolle des Parlaments im Rahmen des Nachtragshaushalts hingewiesen haben. Es sind wir, die Gesetzgeber, die wir gemeinsam den Nachtragshaushalt verabschieden sollen. Deshalb sind wir noch immer darüber erstaunt – das richtet sich vor allem an die Hausspitze des Finanzministeriums – – Gestatten Sie mir diesen Einschub: Der Herr Finanzminister ist dienstlich unterwegs, aber was auch immer die dienstliche Prio rität war, eigentlich gehört er in diesen Tagen nach Stuttgart und nicht in die USA, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD – Vereinzelt Bei- fall bei der CDU) Aber das ist gar nicht mein Problem. Mein Problem ist vielmehr Folgendes: Sie brauchen den Landtag als Gesetzgeber für den Nachtragshaushalt. Der Landtag in Gänze erfährt aber nur durch die Presse, wie denn der aktuelle Stand zu diesem Nachtragshaushalt ist. (Abg. Andreas Stoch SPD: Korrekt!) Bis gestern Nachmittag wusste nicht einmal der Vorsitzende des Finanzausschusses, welche Sitzungsplanung Sie vorhaben. Das ist kein respektvoller Umgang mit dem Gesetzgeber. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des