Nicolas Fink

Lieber Kollege Schütte, nein, ich bin mit dieser Interpretation nicht einverstanden. Ich möchte aus dieser Anfrage einen einzigen Satz zitieren, der uns beispielhaft aufzeigt, was da für ein Spiel gespielt wird. In der Antwort der Landesregierung steht: 700 Millionen € dieser Rücklage sind verplant. Punkt. Ohne irgendeine Konkretisierung! Niemand hier in diesem Haus weiß, was das bedeutet. Wenn Sie nur hineinschreiben, 700 Millionen € seien verplant, dann ist das gegenüber diesem Parlament unanständig, und wir zeigen Ihnen, wofür man dieses Geld, das vorhanden ist, wirklich nutzen könnte. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Sie haben die Fra- ge nicht beantwortet!) Wir werden – Kollege Schütte, Sie haben es indirekt angedeutet – nach dem 8. März etwas Zauberhaftes erleben, was in diesem Land plötzlich alles möglich sein wird. (Zuruf von der AfD: Eine starke AfD!) Ich rate Ihnen allen: Schauen Sie vor dem 8. März, wer sich wirklich darum kümmert, dass wir nicht nur beim Thema Förderung in diesem Land gemeinsam vorankommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn was hat der Ministerpräsident in dieser Woche zu diesem Thema gesagt? Es gebe so viele Fördermöglichkeiten, dass kein Mensch dies mehr blicken würde. Ich schränke ein: Ich denke, es gibt vor allem Ministerialdirigenten in Ihrem Haus, Frau Staatssekretärin, die das wirklich blicken – daran habe ich gar keinen Zweifel –, aber diejenigen, die davon profitieren sollen – die Kommunen, die Antragsteller –, werden in diesem Dschungel alleingelassen, und es ist gar nicht schwer, es besser zu machen – schauen Sie einmal, was der Bund macht – mit den Mitteln, die vom Bund kommen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Darlehen für Kranken- kassen! – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Es gibt sie gar nicht!) Diese Mittel gibt es pauschal, und es gibt sie zusätzlich. Und das hilft. Das ist eine einfache Antwort auf eine gar nicht so schwierige Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wie kommen wir an das Geld ran? Wo liegt denn das Geld? Ist es schon da?) Und nun noch ein abschließender Appell, insbesondere an die mit der kommunalen DNA. Lieber Kollege Hockenberger, nutzen Sie nicht nur Ihre Sach- und Fachkenntnisse, sondern nutzen Sie auch Ihren Einfluss auf Ihre Fraktion, um zu einem vernünftigen Weg zu kommen und das Gesprächsangebot, das Andreas Stoch den demokratischen Fraktionen, der Landesregierung und den kommunalen Verbänden gemacht hat, anzunehmen, um sich jetzt auf den Weg zu machen, gemeinsam und verlässlich zu planen, wie wir die Fördermöglichkeiten, die wir in den nächsten Jahren haben werden, in Baden-Württemberg sinnvoll nutzen können. Das hilft den Kommunen, und nicht das Klein-Klein, das wir heute Vormittag hier erlebt haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nikolai Reith FDP/ DVP)