Hans-Peter Storz

Ich habe noch ein paar kleine Zusatzfragen. Erfolgen die geplanten Angebotserweiterungen mit Blick auf die Mobilitätsgarantie, die das Land aussprechen will? Oder wen betreffen die Erweiterungen des Angebots? iode – 32. Sitzung – Donnerstag, 10. März 2022 Wir hoffen, dass diese Regionalisierungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Was …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Fragen: a) Ist es zutreffend, dass – wie in der Fahrplankonferenz Stuttgart der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH (NVBW) am 16. Februar 2022 geäußert – die endgültigen Fahrpläne für das Jahr 2023 noch nicht abschließend veröffentlicht werden können, weil die Verhandlungen über die künftige …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig: Der Tourismus ist ein zen­ traler Wirtschaftszweig für uns hier in Baden-Württemberg. Wir haben wunderschöne Landschaften, wir haben die Bäder­ welten, wir haben Rad- und Premiumwanderwege. Baden-Württemberg ist …

Herr Minister, Sie haben deut­ lich gemacht, dass Sie auf die Unternehmen zugehen wollen, dass sie die Anlagen aufbauen und betreiben. Denken Sie da­ ran, dass das Land da Zuschüsse zum Aufbau dieser Anlagen zahlt? Oder wird sich das für die Unternehmen über das, was sie an Geld für die Verarbeitung des Asphalts bekommen, amortisieren? …

Vielen Dank für das Zulassen der Frage, Herr Minister. – Frau Holmberg hat mit großen Worten verkündet, dass Baden-Württemberg eine weltweite Vorreiterrolle in der Recyclingwirtschaft einnehme. Sie haben selbst schon deutlich gemacht: In den Niederlanden gibt es dieses Verfahren schon länger. Meine Frage ist: Warum ma­ chen wir es in …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen zweiten Lesung gibt es aus unserer Sicht im Vergleich zur ersten Lesung im September des vergangenen Jahres nicht mehr viel zu sagen. Ich werde mich daher sehr kurz halten. Wir seitens der SPD erachten eine flexible Lösung für sinnvoll, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Woche vor Weihnachten sind noch viele Menschen auf der Suche nach Geschenken. Auch politische Versprechen, vor allem in den Koalitionsverträgen, sind ja so ein bisschen wie Geschenke. Während der Haushaltsberatungen entscheidet sich dann, ob die Bürgerinnen und Bürger …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe offen zu: Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Straßengesetzes hat mich beeindruckt. Mit den schönsten Worten – wir haben es bei der Kollegin der Grünen-Fraktion und auch bei den einführenden Worten des Verkehrsministers noch mal …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wird unser Verkehrssektor umweltfreundlicher? Wer einen Beitrag für den Klimaschutz leisten will, muss diese Frage beantworten können. Die Lösungsvorschläge müssen machbar, ihre Ergebnisse messbar sein, und nicht zuletzt müssen die Maßnahmen wirksam sein. Einer …

Nein. – Deshalb muss uns allen klar sein: Höhere Energiekosten sind schmerzhaft. Sie nehmen vielen Menschen Geld weg, das ihnen anderswo fehlt. (Hans-Peter Storz) Wie lässt sich eine steuerähnliche Abgabe wie der CO -Preis rechtfertigen? Es handelt sich eigentlich um eine sogenannte Lenkungsabgabe. Zweck der Abgabe ist es, zusätzliche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und kost’ Benzin auch drei Mark zehn, scheißegal, es wird schon geh’n! Ich will fahr’n! Ich weiß nicht, ob der Schlagersänger Markus, der diesen Schlager vor 40 Jahren gesungen hat, hellseherische Fähigkeiten hatte, aber vielleicht war ihm ja bewusst, dass Erdöl ein …

Ich würde wie beim Fußball sagen: Ich habe fertig. Danke schön. (Beifall bei der SPD)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur wenige Wirtschaftszweige leiden so unter den Einschränkungen während der Coronakrise wie der Luftverkehr. Wenn die Fluggäste ausbleiben und Flüge in großer Zahl gestrichen werden, bedroht das die Existenz der Fluggesellschaften, aber auch der Flughäfen. Bei mir …

Vielen Dank. – Herr Minister, ein wesentlicher Bestandteil der nachhaltigen Mobilität ist die Umstellung der Busflotten. Wir hatten gerade schon davon gesprochen. Jetzt gibt es ja die EU-Richtlinie „Clean Vehicles Directive“. Meine Frage ist: Wollen wir die in Baden-Württemberg nur wie vorgeschrieben erfüllen, oder wollen Sie mehr? …

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben gerade das Thema Schiene angesprochen. Im Bereich der Digitalisierung gibt es das ETCS, das European Train Control System. In vier Jahren soll – das hoffen wir alle – Stuttgart 21 ans Netz gehen. Glauben Sie, dass in Baden-Württemberg bis dahin alle Schienenstrecken in diesem Digitalisierungsnetz …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, tolle Projekte; da stehen wir ganz an Ihrer Seite, und da geht wirklich was voran. Aber das alles kostet ja auch Geld. Die Gemeinden und Kreise zahlen bisher schon einen wesentlichen Anteil am ÖPNV. Meine Frage ist daher: Wer soll denn das bezahlen? Was wollen Sie den Kommunen kostenmäßig …

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freut es mich, dass die Fraktion der AfD offenbar doch an den menschengemachten Klimawandel zu glauben scheint. Denn sie entdeckt das Recycling für sich. Der Kollege Pix hat es schon deutlich gemacht: Sie haben einen Antrag der FDP/ DVP-Fraktion, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nach der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses durften wir im Verkehrsministerium zu Gast sein. Herr Hermann, Sie haben uns das Verkehrsministerium und die verschiedenen Abteilungen vorgestellt und deutlich gemacht, dass es wohl eine neue Abteilung geben wird. Die Mobilitätszentrale Baden-Württemberg, …

Meine Heimatstadt ist Singen am Hohentwiel. Ich bin dort auch kommunalpolitisch tätig und freue mich, dass wir in den Jahren 2016 und 2021 den Zuschlag bekommen haben. Das Geld ist bei uns sicher gut angelegt, und wir machen etwas Sinnvolles daraus. Aber die Frage stellt sich schon: Ist diese Vergabepraxis überhaupt sachgerecht? Ich höre …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin Zimmer, Sie haben es schon deutlich gemacht: 15 von 59 Kommunen wurden ausgewählt, das heißt knapp ein Viertel. Meine Frage ist: Gibt es für die Kommunen, die nicht den Zuschlag erhalten haben, ebenfalls Beratungsangebote in irgendeiner Form, oder müssen sie warten, bis sie eines …