Hans-Peter Storz

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, tolle Projekte; da stehen wir ganz an Ihrer Seite, und da geht wirklich was voran. Aber das alles kostet ja auch Geld. Die Gemeinden und Kreise zahlen bisher schon einen wesentlichen Anteil am ÖPNV. Meine Frage ist daher: Wer soll denn das bezahlen? Was wollen Sie den Kommunen kostenmäßig zumuten, und welche Posten, auf denen „Digitalisierung des ÖPNV“ steht, werden wir im Haushalt finden? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank für die Frage. – Das, was ich Ihnen vorgetragen habe, ist weitgehend vom Land finanziert. Das sind ja häufig auch Projekte. Aber wir suchen bei solchen Projekten immer auch nach Partnern. So ist etwa beim Shuttlebus-Projekt RABus ZF im Spiel; es sind die Verbünde, die etwas einbringen. Also, wir suchen schon auch Kofinanzierungen. Das Gleiche gilt für die anderen Projekte, die ich angesprochen habe. Selbst beim privaten Busprojekt im Landkreis Tübingen, von dem ich erzählt habe, gibt es auch einen Eigenbeitrag. Wir versuchen mit unserer Förderung schon auch, Anreize zu setzen, damit andere etwas hinzutun. Den Schienenverkehr habe ich gerade gar nicht betrachtet. Aber auch beim Schienenverkehr zahlen wir mit unseren Bestellungen pro Kilometer diese technologischen Entwicklungen und Ausstattungen mit. Wir schreiben das aber auch vor. Echtzeitanzeige für die Fahrgäste, WLAN usw. – all das wollen wir als Standard haben, etwa in den Regionalbussen. Da ist es aber auch so: Die Regionalbusse fördern wir zu 50 oder 60 % – je nachdem –, und die andere Hälfte muss dann die kommunale Seite erbringen. Das müssen wir also in Partnerschaft schaffen. Wenn wir unsere ÖPNV-Offensive insgesamt voranbringen wollen – mit Mobilitätsgarantie und Mobilitätspass –, dann wird es schon auch darauf ankommen, dass dieser Landtag bereit ist, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Es darf nicht ausschließlich der kommunalen Ebene aufgeladen werden, wenn es um die Ausweitung und Verbesserung des ÖPNV geht. Auch da wird es eine Kofinanzierung geben. Ich sage es ganz offen: Wir werden auf Bundesebene die Regionalisierungsmittel zwingend erhöhen müssen. Denn alle Länder sind am Anschlag; alle Länder wollen ausbauen und können das nicht mehr, weil man aus den Regionalisierungsmitteln nicht mehr herausholen kann. Das sind also Aufgaben, die der Bund jetzt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen lösen muss.